Coronapandemie
«Hoffnung» für Restaurants und Reisebüros: Kanton soll Härtefälle unterstützen

Corona war auch am letzten Sessionstag 2020 Thema im Solothurner Kantonsrat: Das Parlament diskutierte über Schulen, Firmen und Armutsbetroffene - und über Massnahmen, die eben diese unterstützen sollen.

Noëlle Karpf
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Nach einem teils sehr etragreichen Sommer leidet die Gastrobranche in den Herbst und Wintermonaten wieder stärker.

Nach einem teils sehr etragreichen Sommer leidet die Gastrobranche in den Herbst und Wintermonaten wieder stärker.

Keystone (Jean-Christophe Bott)

Schnell soll es gehen – und einfach sein. Am Mittwoch, an der letzten Sitzung des Jahres 2020, beriet der Kantonsrat verschiedene Geschäfte im Zusammenhang mit der Coronapandemie; genauer gesagt ging es um verschiedene Massnahmen, die Mensch und Wirtschaft in der Krise helfen sollen. Dass der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen ein Zeichen setzen solle, wurde gefordert. Um, wie es Christof Schauwecker (Grüne Solothurn) ausdrückte, «Unternehmen, die wegen der Krise in die Schieflage gerückt sind, wieder Hoffnung zu geben».

Zum Beispiel mit der Härtefallverordnung, die der Kantonsrat einstimmig überwies. Firmen, die 2020 wegen der Pandemie und den damit einhergehenden Massnahmen, mehr als 40 Prozent weniger Umsatz gemacht haben, können laut dieser Verordnung vom 1. Januar bis Ende Juni 2021 ein Gesuch beim Kanton stellen. Wird dieses angenommen, erhalten sie Härtefallbeiträge. Vorgesehen sind laut Verordnung 28,3 Millionen Franken, wobei der Bund über 19, der Kanton etwas über 9 Millionen übernehmen soll. Zugute kommen soll das Geld Hotels, Reisebüros, und den Organisatoren von Events.

Aktuell seien Härtefallbeiträge nötiger denn je, erklärte Sandra Kolly (Neuendorf) für die CVP/EVP/GLP-Fraktion. «Nur so kann verhindert werden, dass viele Unternehmen jetzt Konkurs gehen.» Die Beiträge an und für sich waren unbestritten. Aber, so forderte Hugo Schuhmacher (SVP, Luterbach): Abläufe dürften wirklich nicht kompliziert werden. Zufrieden stelle zwar, dass die Beantwortung eines Gesuchs nicht länger als rund eine Woche dauern solle. Damit es aber auch wirklich schnell und einfach gehe, solle sich der Kanton auch Unterstützung von externen Fachpersonen holen – die sich mit KMU und deren Buchhaltungen auskennen.

Und die Härtefälle unter den Härtefällen?

Frau Landammann Brigit Wyss versprach, man werde Dritte hinzuziehen, wo es nötig ist. Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartement sprach auch von Grenzen, an die man dieses Jahr bei der Verwaltung gestossen sei – und die man so auch habe verschieben müssen. So habe man statt wie üblich 100 Gesuche um Kurzarbeit über 5000 behandelt. «Wir haben mehrere hundert Schutzkonzepte geprüft und stellen uns auf steigende Arbeitslosenzahlen ein.» Und, so Wyss weiter, selbstverständlich nehme man auch Inputs der Diskussion aus dem Kantonsrat mit.

So sprach etwa Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) Härtefälle innerhalb der Härtefälle an: Betriebe, die laut Verordnung keinen Härtefall darstellen – trotzdem von der Krise getroffen sind. Etwa Restaurants, die, um nicht ganz so grosse Einbussen zu verzeichnen, etwa auch Take-away-Angebote ins Leben gerufen haben – und deshalb «zu wenig» Einbussen erlitten haben, um ein Gesuch für Härtefallbeiträge zu stellen.

In einer Krise, sagte am Schluss Wyss, müsse man auch eingestehen können, nicht alles von Anfang an komplett im Griff zu haben. Aber, so die Regierungsrätin: «Wichtig ist, dass die Politik ein Signal sendet. Probleme erkennt und Massnahmen trifft.» Wenn nötig würden später noch weitere Massnahmen geprüft werden können.

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