Pädophilie-Initiative

Junge SVP schiesst mit selbst gebasteltem Flyer gegen Linke und Grüne

Mit einem Flyer, der für ein Ja zur der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wirbt, will die Jungpartei der SVP Kanton Solothurn tüchtig Stimmung machen.

Elisabeth Seifert
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Das Flugblatt der Jungen SVP des Kantons Solothurn: «Hände weg von unseren Kindern»

Das Flugblatt der Jungen SVP des Kantons Solothurn: «Hände weg von unseren Kindern»

Hanspeter Bärtschi

Nach langen Jahren politischer Abstinenz lässt die Jungpartei der SVP Kanton Solothurn wieder von sich hören. Am Samstag eröffnen sie in der Stadt Solothurn den Abstimmungskampf zur eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», die am 18. Mai vors Volk kommt.

Mit einem selbst gebastelten Flyer will die Junge SVP dabei tüchtig Stimmung machen. Zum einen für ein lebenslanges Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter - und zum anderen gegen Linke und Grüne.

Diese und eine nicht näher definierte Gruppe «Gender» sollen in der Wahrnehmung der Jungpartei sexuelle Übergriffe von Lehrpersonen auf Minderjährige zumindest «dulden» oder sogar «provozieren». Das Flugblatt skizziert den Missbrauch einer Schülerin durch einen Lehrer dabei behelfsmässig und unter Verwendung einer derben Symbolsprache: Mit verächtlicher Miene wendet sich der Täter seinem zierlichen, verängstigten Opfer zu und bedroht dieses mit seinem übergross gezeichneten erigierten Glied.

«Wir wollen bewusst provozieren»

«Wir wollen mit diesem Flyer bewusst provozieren», sagte auf Anfrage der Sekretär der jungen SVP, Marco Giglio - und fügt bei: «Das müssen wir, um die Jungen an die Urne zu bringen.» Zudem wolle sich die Partei nach ihrem Neustart im letzten Jahr mit der Aktion ins Gespräch bringen. Linke und Grüne hätten im Parlament geschlossen gegen die Initiative gestimmt, rechtfertigt Giglio den Frontalangriff auf die beiden Parteien. «Es muss endlich Schluss sein mit der Kuscheljustiz.» Statt die Opfer zu schützen, suche die Linke immer wieder die Möglichkeiten, sich mit den Tätern zu solidarisieren.

Nicht gelten lassen will der Sekretär der Jungpartei, dass auch die Linke einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt hat, den National- und Ständerat Anfang Dezember 2013 verabschiedet haben. Gemäss diesem Vorschlag, der bereits per 2015 umgesetzt werden kann, soll ein Berufsausübungsverbot in der Regel für maximal zehn Jahre gelten. Die Gerichte haben aber den Spielraum ein längeres - auch lebenslängliches - Verbot auszusprechen. «Wir sind grundsätzlich gegen ein nur befristet ausgesprochenes Verbot», hält Giglio entgegen.

Lehrplan 21 und Pädophilie?

In einem weiterführenden Flyertext nimmt die JSVP - ebenfalls mit Blick auf die Pädophilie-Initiative - zudem den Lehrplan 21 sowie die «Genderideologie» ins Visier. So schreibt die Partei: «Es ist Bestandteil des Lehrplans 21 sowie der Genderideologie, welche an unserer Schule propagiert wird, die Gesellschaft dazu zu bewegen, die Pädophilie sowie jegliche Missbräuche gegenüber Menschen und gar Tiere zu befürworten und zu fördern.»

Der im Lehrplan 21 vorgesehene Sexualkundeunterricht verharmlose mit allzu freizügigen Bildern und Filmen die Sexualität, meint Marco Giglio. Durch diese Verharmlosung würden Kinder die gesunde Scham verlieren. «Dadurch nehmen sie sexuelle Praktiken nur noch als Spass wahr und werden leichter zu einem Opfer von Pädophilen», so Giglio zum Zusammenhang zwischen Lehrplan 21 und Pädophilie. Genau so wie dieser trage auch die «Genderideologie» mit der Propagierung einer «freien Sexualität» zu deren Verharmlosung bei.

«Dilettantisch und stümperhaft»

«Der Sexualkunde-Unterricht hat doch genau den gegenteiligen Effekt und will Kinder gerade auch im Hinblick auf mögliche sexuelle Übergriffe sensibilisieren», sagte gestern der grüne Kantonsrat Daniel Urech (Dornach) im Namen seiner Partei. «Es ist absolut lächerlich einen Zusammenhang zwischen dem Lehrplan 21 und der Pädophilie herzustellen», nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Seine Partei fühle sich nicht durch das Flugblatt der JSVP provoziert. Selbstverständlich dulden die Grünen in keiner Weise sexuelle Übergriffe auf Minderjährige. Der Umgang mit Sexualstraftätern lasse sich aber nicht in ein einfaches Schwarz-Weiss-Schema pressen, wie es die Initiative tue. «Die Richter sollen im Einzelfall entscheiden können, was angemessen ist.»

Als «stümperhaft und dilettantisch» bezeichnet SP-Präsidentin Franziska Roth (Solothurn) das Flugblatt der JSVP. Gleich wie die Grünen fühlt sich auch die SP dadurch nicht provoziert. «Das Stimmvolk durchschaut, dass die JSVP hier einfach eine billige Attacke gegen die Linke reitet.» Bedenklich sei insbesondere die derbe Bildsprache des Flyers. «Für die Opfer von sexuellen Übergriffen sind diese Bilder eine Beleidigung.»