Voranschlag 2021

Kanton Solothurn plant mit Defizit von 24 Millionen – Zukunftsaussichten sind trübe

COVID-19 hinterlässt Spuren: Der Kanton Solothurn plant für den Voranschlag 2021 einen Aufwandüberschuss von 24,2 Millionen Franken. In den Jahren 2021 bis 2024 dürfte sich die Finanzlage deutlich verschlechtern.

Urs Moser
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Eine positive Nachricht zur Entwicklung der Staatsfinanzen gibt es: Die Rechnung für das laufende Jahr wird besser abschliessen als erwartet. Nach heutigem Stand der Dinge dürfte statt dem budgetierten Defizit von gut 10 Millionen eine schwarze Null herauskommen.

Bedenkt man, dass die bei der damaligen Budgetierung natürlich nicht voraussehbaren Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Coronapandemie mit rund 22 Millionen zu Buche schlagen dürften, ist das ein ansprechendes Ergebnis.

Für das nächste Jahr sieht es dann allerdings schon deutlich schlechter, für die Folgejahre der Finanzplanperiode bis 2024 schon eher zappenduster aus.

Ab nächstem Jahr werden die Zahlen wieder rot

Der am Dienstag von Finanzdirektor Roland Heim präsentierte Voranschlag 2021 rechnet bei einem Aufwand von 2,3 Milliarden mit einem Defizit von 24,2 Millionen Franken. Operativ würde es zwar noch für einen kleinen Überschuss von gut 3 Millionen reichen, aber da ist der jährliche Abschreiber von 27,3 Millionen für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Unter dem Strich resultiert ein kleines Defizit, obwohl auch 2021 noch einmal mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank gerechnet wird, was über 85 Millionen in die Staatskasse spült.

Was den Staatshaushalt betrifft, werden aber die Folgen der Coronakrise erst nächstes Jahr so richtig durchschlagen: Man rechnet noch mit Zusatzkosten von 10 Millionen und vor allem mit deutlichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen: 25 Millionen bei den juristischen und 16 Millionen bei den natürlichen Personen.

Die Pandemie wird also ein Loch von gut 50 Millionen in die Staatskasse reissen – soweit die effektiven Folgen überhaupt schon absehbar sind. Daneben sind natürlich weiterhin die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform zu verkraften, und bei den klassischen Kostentreibern wie der Beteiligung an den Spitalbehandlungen wird weiterhin ein Wachstum erwartet. «Die Mehreinnahmen werden leider mehr als kompensiert», so Finanzdirektor Roland Heim.

Was das Defizit betrifft, werde 2021 noch «im erträglichen Rahmen» sein, so der Regierungsrat. Da pflichtete ihm am Dienstag auch Susanne Koch Hauser bei, Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko), die den Regierungsrat üblicherweise mit ehrgeizigeren Vorgaben für das Budget unter Druck setzt. «Ich gehe davon aus, dass das Budget in Anbetracht der Umstände insgesamt eher positiv aufgenommen wird», so Koch. Für einmal hatte die Finanzkommission keine konkreten Vorgaben für den Budgetierungsprozess beschlossen, nachdem der Regierungsrat aufgrund der unsicheren Ausgangslage zur Entwicklung der Pandemie im Frühjahr auch noch keinen Aufgaben- und Finanzplan für 2021–2024 vorgelegt hatte.

chm/isi

Es droht ein Schuldenberg von zwei Milliarden

Diese Zahlen liegen nun vor, und sie sind allerdings durchaus besorgniserregend. Die Defizite steigen in den nächsten Jahren auf 108, 148 und sogar über 200 Millionen. Ohne Gegenmassnahmen würde damit die Verschuldung von knapp 1,5 auf gut zwei Milliarden Franken steigen, das sind fast 7000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. In den Berechnungen ist ein weiterer Rückgang der Steuererträge als Folge der Coronakrise enthalten, der Finanzplan berücksichtig aber noch nicht die Auswirkungen einer allfälligen Annahme der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» oder eines Gegenvorschlags dazu. Roland Heim deutete am Dienstag an, dass ein solcher Gegenvorschlag allenfalls Steuererleichterungen erst ab 2025 vorsehen könnte statt bereits ab 2023, wie es die Initiative vorgibt.

«Der Aufgaben- und Finanzplan liefert eine ungeschminkte Trendmeldung, es ist sonnenklar, dass wir hier Gegensteuer geben müssen», so der Finanzdirektor. Von einem einschneidenden Sparpaket wie 2014 mochte er aber auch am Dienstag noch nicht explizit sprechen. Was man sicher mit den Gemeinden diskutieren will: Die Verlängerung von deren Beteiligung an den sonderschulischen Angeboten, die den Kanton sonst ab 2022 zusätzlich mit 20 Millionen belasten würde.

Weitere Faktoren, die abgesehen von der Unsicherheit bezüglich der Entwicklung in Sachen Corona und dem Ausgleich der Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform bei den Gemeinden auf das Ergebnis drücken, sind etwa der Wegfall des Motorfahrzeugsteuer-Zuschlags, Altlastensanierungen und nicht mehr ganz so üppig fliessende Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auch tiefere Beiträge aus dem Ressourcenausgleich unter den Kanonen.

Meist zeichnet der Aufgaben- und Finanzplan zwar ein allzu pessimistisches Bild, aber für Fiko-Präsidentin Susanne Koch steht schon fest: «Der düstere Ausblick lässt erahnen, dass hier einiges an Korrekturarbeit auf Regierung und Parlament zukommt.»