Strassengesetz

Kantonsrat stimmt der Teilrevision zu: Nun werden Velowege besser vernetzt

Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision des Strassengesetzes zu, neu soll der Kanton für den Ausbau und den Unterhalt der wichtigen Velowege sorgen.

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Velowegbeschilderung in der Stadt Solothurn

Velowegbeschilderung in der Stadt Solothurn

Felix Gerber

Die Situation war im Kanton bisher unübersichtlich: Der Kanton war für die Velowege entlang der Kantonsstrassen verantwortlich, die Gemeinden für die übrigen Velowege. Damit war das Netz in einigen Gebieten des Kantons gut ausgebaut, in anderen eher dürftig. Bald sollen diese Lücken aber geschlossen werden, denn der Kantonsrat hat die Teilrevision des Strassengesetzes am Dienstag angenommen und sich damit unter anderem dafür ausgesprochen, dass der Kanton in Zukunft für die Velowege mit kantonaler Bedeutung zuständig ist.

Die Lücken sollen geschlossen werden

Der Kanton rechnet damit, dass er bis zu zwei Millionen Franken pro Jahr in den Unterhalt und den Ausbau der Velowege stecken muss. So soll ein kantonales Velowegnetz entstehen, das sich auf den bereits bestehenden «Netzplan Velo» stützt. Dass der Kanton neu für ein Velowegnetz sorgen soll, stiess bei den Parteien auf Zustimmung.

Besonders erfreut zeigte sich Christoph Schauwecker (Solothurn), der Fraktionssprecher der Grünen: «Das Velo ist uns das liebste Verkehrsmittel neben dem ÖV und es soll zum Alltagsfahrzeug werden.» Mit Blick auf den Ausbau sei es wichtig, offen zu sein: «Das Verständnis ist wichtig, dass Velowege nicht immer direkt an der Strasse sein müssen. Sie sollen einfach funktional sein und einer Strasse zugeordnet werden können.»

Während Velowege in den Fraktionen für wenig Diskussionen sorgten, gab ein Antrag der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) zu reden. Die Kommission hatte den Antrag gestellt, dass Kantonsratsbeschlüsse über Verpflichtungskredite für Strassenprojekte mit Nettokosten von mehr als 15 Millionen Franken in Zukunft dem fakultativen Referendum unterstehen. Also, dass die Bevölkerung mitreden kann, sobald ein Projekt mehr als 15 Millionen Franken kostet.

Im Vorschlag des Regierungsrates zur Teilrevision des Strassengesetzes war vorgesehen, dass die Bevölkerung ab einem Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken ihre Meinung sagen darf.

Unter anderen Markus Ammann (SP, Olten) sprach sich dafür aus, die Bevölkerung schon bei Projekten im Wert von 15 Millionen Franken mitreden zu lassen. «Man will an speziellen Sonderrechten für Strassenbau festhalten, das ist stossend», sagte Ammann. «Ein Referendum käme nur zum Tragen, wenn ein Projekt umstritten ist. Und umstrittene Projekte löst man am besten mit einem Volksentscheid.» Unterstützung bekam die SP von den Grünen.

Zu einem anderen Schluss war etwa die FDP gekommen, wie Fraktionssprecher Heiner Studer (Nunningen) erklärte: «Der Kantonsrat ist von der Bevölkerung demokratisch gewählt und der Rat behält seine Kompetenzen», so Studer. Der Rat folgte schliesslich dem Regierungsrat und lehnte den Antrag der UMBAWIKO schliesslich ab.