Konzernverwantwortung

Kirchtürme als Fahnenmasten stossen auch im Kanton Solothurn auf heftige Kritik

Das Engagement der Landeskirchen für die Konzernverantwortungsinitiative stösst an der kirchlichen Basis auch im Kanton Solothurn teils sauer auf: So kritisiert etwa das Grenchner reformierte Synodemitglied Robert Gerber, dass die «Kirche immer mehr zu einer rot-grünen NGO verkommt».

Urs Mathys
Drucken
Teilen
Die Konzernverantwortungsinitiative erhält unter anderm Unterstützung von den Kirchen.

Die Konzernverantwortungsinitiative erhält unter anderm Unterstützung von den Kirchen.

Keystone

Robert Gerber, ehemaliger Kommandant der Grenchner Stadtpolizei, drückte sich stets unmissverständlich aus. Gleiches tut er nun auch als Synodemitglied der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn, zu der Solothurns oberer Kantonsteil gehört: «Die Kirche verkommt zu einer rot-grünen NGO», lautete sein Verdikt. Grund: Der Aufruf «seines» Synodalrates für ein «Ja» zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI).
Gerber, der 2011/2012 selber Synode-Präsident war, hat sich mit dieser Feststellung in den sozialen Medien Luft gemacht. Und auf Nachfrage doppelt er noch nach: «Wenn Kirchtürme zu Fahnenmasten werden, dann hört alles auf.» Er habe den Eindruck, «dass die Kirche zusehends verpolitisiert wird». Er erwartet deshalb, dass «die Sache» in der nächsten Synodalversammlung noch zu reden geben muss.

Kritiker: «Politisch ja, aber nicht parteiisch»

Für Gesprächsstoff wird da nicht zuletzt ein «offener Brief» sorgen, den 50 Mitglieder des bernischen Grossen Rates an die Reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn geschickt haben: Sie protestieren darin gegen «die zunehmende Konfrontation der Kirche mit der Wirtschaft, welche mit ihren Steuern nicht unwesentlich die soziale Tätigkeit der Kirchen ermöglicht». Die unterzeichnenden bürgerlichen Politiker attestieren der Initiative zwar «ehrbare Ziele», zeigen sich aber überzeugt, dass das Volksbegehren «bei einer Annahme kaum Wirkung, dafür aber Kollateralschäden anrichten würde». Und: «Kirchen dürfen auch aus unserer Sicht politisch sein, aber nicht parteiisch.»
Robert Gerber seinerseits fordert keine «apolitische» Kirche oder gar ein Verbot jeglichen politischen Engagements. Doch dieses solle sich auf Bereiche konzentrieren, wo eine gewisse sachliche Nähe gegeben sei. So habe er kein Problem damit gehabt, dass sich die Synode gegen das neue bernische Sozialhilfegesetz engagiert hatte, das Hilfsleistungen hätte kürzen sollen.

Unterstützung für Initiativen, «die nichts bringen, sondern eher schaden», seien jedenfalls nicht opportun und hätten auch Folgen: «Mir sind persönlich Kirchenaustritte bekannt von Leuten, die nicht nur 200 Franken Kirchensteuern bezahlt haben», so Gerber.

Jungfreisinnige klagen in mehreren Kantonen

Zum Instrument der Abstimmungsbeschwerde haben in den Kantonen Bern, Aargau, St. Gallen und Thurgau die dortigen Jungfreisinnigen gegriffen. Sie fordern die Kantonsregierungen auf, die Kirchenaktionen für die KVI zu verbieten. Drei Regierungen haben bereits entschieden, mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerden einzutreten. Die Aargauer Exekutive tat dies aber explizit mit dem Hinweis, dass sie eine «Klärung dieser Grundsatzfragen durch das Bundesgericht begrüssen» würde. Dies streben die Jungfreisinnigen nun auch «zeitnah» an.
«Der einzige Grund, der uns von einer Beschwerde abgehalten hat, ist, dass sich der Rechtsweg nicht ganz einfach gestaltet», sagt Präsident Philipp Eng namens der Solothurner Jungfreisinnigen. Doch wenn die Kirche aktiv politische Propaganda unterstützen und sich an Abstimmungskämpfen beteiligen wolle, müsse sie auf alle öffentlichen Abgaben verzichten und sich vollständig vom Staat lösen.

Immerhin würden die Kirchen im Kanton Solothurn über die Finanzausgleichssteuern nicht unwesentlich durch staatliche Abgaben finanziert, die auch von den Firmen bezahlt würden: «Die Wirtschaft muss somit einen Abstimmungskampf für eine Vorlage mitfinanzieren, die ihr ein unverhältnismässiges Haftungsregime aufzwingt.»

Katholische Kirche aktuell weniger im Fokus

Nicht nur verschiedene Kantonalkirchen der reformierten Landeskirche setzen sich für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Auch die Schweizerische Bischofskonferenz tut dies – allerdings von aussen sichtbar etwas weniger offensiv. Wohl deshalb halten sich die negativen Reaktionen auf katholischer Seite offenbar in Grenzen.

Hansruedi Huber, Mediensprecher im Bistum Basel, spricht beispielsweise von nur vereinzelt vorgebrachter Kritik. Eine zentral gelenkte Kampagne für die Initiative hat es laut Huber nicht gegeben, die Kirchgemeinden seien in ihrem diesbezüglichen Handeln selbstständig. Aber, so Huber: «An Kirchtürmen Abstimmungsfahnen zu hissen, ist sicher nicht ideal.»

«Die Kirche betreibt keine Parteipolitik»

«Die geäusserte Kritik ist Teil einer offenen Gesprächskultur in der reformierten Kirche», hält Heinz Bichsel auf Anfrage fest. Der Theologe ist Bereichsleiter Ökumene, Mission, Entwicklungszusammenarbeit und Migration der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn. Er bedauert, dass «in einem zunehmend säkularisierten Umfeld immer weniger verstanden wird, dass kirchliche Argumente ein biblisch-theologischer Diskussionsbeitrag und keine autoritäre Verlautbarungen sind». Bichsel weist den Vorwurf zurück, dass die Kirche Parteipolitik betreibe: «Sie hat das nie getan und tut dies auch in der gegenwärtigen Situation nicht.» Vielmehr sei die Vermittlung und Diskussion grundlegender Werte in der Gesellschaft ausdrücklich Teil des landeskirchlichen Auftrags.
Mit den 50 bernischen Grossräten, die den offenen Brief «gegen die einseitige Abstimmungspropaganda» unterzeichnet haben, werde man ebenso das Gespräch suchen, wie mit Synodenmitglied Robert Gerber aus Grenchen. Schliesslich verstehe man sich als «Volkskirche, in der verschiedene Meinungen Platz haben sollen».

Wegen des KVI-Engagements habe es «einzelne Kirchenaustritte gegeben», bestätigt Bichsel. Allerdings habe die Berner Kirchenleitung nur beschränkt einen Überblick, da Aus- und Eintritte über die Kirchgemeinden laufen würden. Abgesehen davon sind laut Bichsel durchaus auch «positive Rückmeldungen von verschiedener Seite» gegeben. Zum einen werde «wahrgenommen, dass die Kirche einmal Stellung bezieht». Zum andern sähen sich jene in ihrer Arbeit bestärkt, «die sich zum Teil schon lange in Kirchgemeinden für die weltweite Kirche und internationale Zusammenarbeit engagieren».

«Natürlich muss die Kirche eine Haltung haben», ist auch für Evelyn Borer klar. Sie ist Präsidentin des Synodalrates der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Solothurn (unterer Kantonsteil/Schwarzbubenland) und wurde eben erst zur Präsidentin der schweizerischen Synode für die Jahre 2021/22 gewählt. «Wir vertreten ethisch-moralische Grundsätze. Wer, wenn nicht wir, darf Politik machen?», fragte die Dornacherin jüngst im Interview mit dieser Zeitung rhetorisch. Allerdings hielt sie auch fest: «Es geht nicht, dass der Pfarrer von der Kanzel herab sagt, wie man abstimmen soll. Die Kirche darf nicht bestimmen, wer ein guter Christ ist und wer nicht.» (ums.)