«Unverhältnismässig»

Kommission ist gegen strengere Vorschriften für Gemeindefusionen

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates will keine strengeren Vorgaben bei Gemeindefusionen. Diese wären «unverhältnismässig» und würden «Fusionsbemühungen im Keim ersticken.»

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Am Anfang waren noch fünf Gemeinden dabei, jetzt stimmen 2 über eine Fusion ab.

Am Anfang waren noch fünf Gemeinden dabei, jetzt stimmen 2 über eine Fusion ab.

Wolfgang Wagmann

Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) verlangt in einem Auftrag an die Regierung, dass die Vorschriften des geltenden Fusionsgesetzes für privatrechtliche Anstalten und Körperschaften auch für Gemeindefusionen angewendet werden sollen. Unter dem Titel «Analoge Anwendung des Fusionsgesetzes auf Gemeindefusionen» nimmt Manfred Küng Bezug auf die Fusionsbestrebungen Top5 der Gemeinden Solothurn, Zuchwil, Luterbach, Derendingen und Biberist.

Küng hält fest, dass die Schutz- und Informationsrechte der Stimmberechtigten zu wenig ausgeprägt und beispielsweise über die Kostenfolgen für die zwingend anstehende Sanierung des Stadtmists im Fusionsvertrag keine Angaben zu finden seien.

Die SOGEKO sieht das anders. Sie folge einstimmig dem Antrag des Regierungsrats, der den Auftrag nicht erheblich erklären will, heisst es in einer Mitteilung. In seiner Stellungnahme führt der Regierungsrat aus, dass einige Bestimmungen des privatrechtlichen Fusionsgesetzes mit dem geltenden Öffentlichkeitsprinzip bereits angewendet werden und die Gemeinden ab 1.1.2016 mit der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 verpflichtet werden, präzisere Rückstellungen zu bilden.

Die Anwendung der strengeren Vorschriften des Fusionsgesetzes auf viele im Milizsystem geführte Gemeinden wäre unverhältnismässig, würde die Gemeindeautonomie beschränken und allfällige Fusionsbestrebungen in frühen Stadien ersticken. (sks)