Justizvollzugsgesetz

Nach Fall William W.: Der Solothurner Kantonsrat schliesst «Lücken im System»

In der Novembersession beschäftigte sich der Solothurner Kantonsrat auch mit der Revision des Gesetzes über den Justizvollzug. Was relativ trocken klingt soll zu effizienteren, sichereren Verfahren führen. Und Lücken im System schliessen, die vor rund zwei Jahren zum für Schlagzeilen sorgenden Fall William W. gesorgt hatten.

Noëlle Karpf
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Mit der Revision des Justizvollzugsgesetz will der Kanton die Abläufe zwischen den Behörden vereinfachen. Im Bild ist ein Aussengang der Justizvollzugsanstalt Schachen in Deitingen SO zu sehen. (Archivbild)

Mit der Revision des Justizvollzugsgesetz will der Kanton die Abläufe zwischen den Behörden vereinfachen. Im Bild ist ein Aussengang der Justizvollzugsanstalt Schachen in Deitingen SO zu sehen. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Die Revision des Solothurner Justizvollzugsgesetzes ist eine relativ komplexe Sache und klingt auch eher trocken. Im Vorfeld war die Revision oft anhand eines konkreten Beispiels genannt worden: Der Fall William W., der schweizweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Wie es passieren konnte, dass ein vorbestrafter Kinderschänder mehrfach rückfällig geworden war, wurde in einem Bericht analysiert; dass so etwas nie wieder passieren dürfe, betonten Politikerinnen und Politiker mehrfach. Nun wurde der Fall auch an der Kantonsratssitzung vom Mittwoch erwähnt – in Zusammenhang mit der erwähnten Gesetzesrevision.

Diese soll Lücken im System schliessen, so erklärte es Matthias Racine (SP, Mühledorf), für die Justizkommission (Juko). «Alle Anpassungen», so Racine, «haben zum Ziel, dem steigenden Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung gerecht zu werden.» Zu diesen Anpassungen gehört: Das Amtsgericht soll gleichzeitig über die Aufhebung einer Massnahme und deren Rechtsfolge befinden können – im selben Verfahren also beispielsweise ein stationäre Massnahme beenden und eine Verwahrung verfügen. Weiter kann das Amt für Justizvollzug neu eine Sicherheitshaft anordnen, wenn «ernsthafte Gefahr besteht, dass erneut eine schwere Straftat begangen wird», bevor eine Sanktion angeordnet worden ist, so der Juko-Sprecher. Gleichzeitig erhält eben dieses Amt auch Parteistellung in Nachverfahren, in denen es um die Anordnung von Massnahmen geht – bisher übernahm dies die Staatsanwaltschaft.

Dieser Punkt war im Vorfeld durch den Solothurner Anwaltsverband kritisiert worden. Im Parlament war er nicht umstritten. Zu reden gab das Thema Effizient. SVP-Sprecher Rémy Wyssmann (Kriegstetten) sprach von Widersprüchen: «Es wird behauptet, die neuen Strukturen führten zu mehr Effizienz.» Das Gegenteil sei aber der Fall; da die Regierung mit der Revision fünf oder mehr Stellen schaffen wolle. Darauf entgegnete SP-Regierungsrätin Schaffner, «es kann halt sein, dass öffentliche Sicherheit etwas kostet.» Zudem könne man tatsächlich von Effizienzgewinn sprechen – wenn auch nicht beim Amt für Justizvollzug, wo zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Dafür aber beim Gericht und der Staatsanwaltschaft.

Kritik gab es von der SVP auch punkto Gewaltprävention: Laut Revision soll dafür neu die Bewährungshilfe zuständig sein. Erwähnt wird auch die Beratungsstelle für (mögliche) Gewalttäter, die der Kanton 2019 als Pilotprojekt gestartet hat. Wyssmann störte sich daran, dass es die Stelle bereits gebe, noch bevor die Gesetzesrevision beschlossene Sache sei. Worauf Schaffner erwiderte, es gehe im entsprechenden Abschnitt in der Revision lediglich um die Klärung der Zuständigkeit im Bereich der Gewaltprävention.

Allgemein führte Schaffner aus, dass die Revision einige Verbesserungen mit sich bringe, die auch den Empfehlungen des Berichts zum «ominösen Fall» – William W. – entsprächen. Für diese Änderungen sprach sich der Kantonsrat deutlich aus; beide Anträge der SVP wurden abgelehnt, der Revision bei vereinzelten Gegenstimmen letztlich zugestimmt.