Regierungsrat

Nein zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung die geplante zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab.

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Mit der Ablehnung der geplanten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes stimmt der Regierungsrat mit der Haltung der Konferenz der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren überein. (Symbolbild)

Mit der Ablehnung der geplanten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes stimmt der Regierungsrat mit der Haltung der Konferenz der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren überein. (Symbolbild)

Keystone

Wie in anderen Kantonen sind die Behörden im Kanton Solothurn - sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene - bis auf weiteres mit der Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 3. März 2013 (RPG 1) beschäftigt. Die Agenda zur Umsetzung des neuen Rechts ist bereits voll. Weitere Revisionsschritte können gegenwärtig nicht mit der notwendigen fachlichen und politischen Sorgfalt vorbereitet und diskutiert werden.

Der Regierung ist es ein Anliegen, festzuhalten, dass das Raumplanungsrecht eine Querschnittsgesetzgebung bleiben soll, welche - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - in erster Linie den institutionellen Rahmen zur Gestaltung des Raums absteckt und Anliegen sektorieller Politiken materiell nicht regelt.

So gehören die Bestimmungen, welche den Prozess der Interessenabwägung zwischen den einzelnen öffentlichen Interessen definieren, zum Kern des Raumplanungsrechts. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bewegt man sich weit von diesem Kern weg.

Beispielhaft sei hier der Versuch erwähnt, die Fruchtfolgeflächen im Rahmen des Raumplanungsrechts stärker zu schützen.

Ohne dass sich die Regierung über den materiellen Gehalt dieser Neuerung äussert, ist sie der Meinung, dass dieser Aspekt - analog zum Waldrecht - im Landwirtschaftsrecht zu regeln ist. (sks)