Abstimmung

«No Billag bedeutet No SRG»: Solothurner FDP stellt sich gegen No Billag

Die Anti-SRG-Initiative geht den Solothurner Freisinnigen zu weit. An der Delegiertenversammlung beschlossen sie eindeutig die Nein-Parole.

Urs Moser
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Die Anti-SRG-Initiative geht den Solothurner Freisinnigen zu weit.

Die Anti-SRG-Initiative geht den Solothurner Freisinnigen zu weit.

Die FDP eine Service-public-Partei? Für ihren neuen Kantonalpräsidenten Stefan Nünlist kein Widerspruch. Die Werte, denen man sich verschrieben hat, sind schliesslich neben «Freiheit» auch «Gemeinsinn» und «Fortschritt». Den Service public zu diskutieren, seinen Auftrag und seine Grenzen, müsse deshalb eine Daueraufgabe für die freisinnige Partei sein, so Nünlist an der Delegiertenversammlung in Oensingen, die eben ganz im Zeichen der Service-public-Debatte stand. Mit der bevorstehenden Abstimmung über die No-Billag-Initiative im Zentrum.

Nein heisst ja, aber zur SRG

Das Ergebnis der Parolenfassung dazu, eine Nein-Empfehlung mit 103:36 Stimmen bei zehn Enthaltungen, passt für Nünlist (siehe Kasten unten). Er will es als «differenziertes Nein» zur No-Billag-Initiative verstanden wissen: Mit einem Auftrag an die SRG verbunden, «über die Bücher zu gehen».

Ein Auftrag übrigens, den SRG-Verwaltungsrat Marc Furrer (ein SVPler), ehemaliger Direktor des Bundesamts für Kommunikation, bereitwillig entgegennahm. Kritik sei durchaus angebracht, die SRG habe unter dem ehemaligen Generaldirektor Armin Walpen (einem CVPler) eine übertriebene Expansionsstrategie verfolgt, sie sei zu gross geworden und habe eine gewisse Arroganz gezeigt, man werde den Rotstift ansetzen müssen.

«Eher Erpressung als Dialog»

Über die Bücher gehen müsste man, nimmt man die Wortmeldungen an der Delegiertenversammlung der Freisinnigen zum Nennwert, auch bei der Post. Die baut nicht zu viel aus, sondern selbst nach dem Gusto der staatskritischen und dem Fortschritt verschriebenen FDP zu viel ab. 65 Prozent weniger Briefe, 46 Prozent weniger Pakete und 40 Prozent weniger Zahlungsverkehr in den letzten zehn Jahren, E-Banking, Mailverkehr und Whatsapp hin oder her: Die Bekanntgabe, dass von den verbliebenen 44 Poststellen im Kanton 21 in den Status «zu überprüfen» gesetzt werden (was faktisch dem Schliessungsentscheid gleichkommt), hat zu nachhaltiger Verstimmung geführt.

Bernhard Büchler, dem Leiter Postnetz Mittelland, war mit der Einladung auf den «heissen Stuhl» an der FDP-Delegiertenversammlung nicht zu viel versprochen worden. Ein neues Element, mit dem Präsident Nünlist die Parteiversammlungen aufpeppen will: Ein Gast stellt sich den Fragen und der Kritik aus der FDP-Basis zu einem aktuellen Thema. Post-Vertreter Büchler gab sich dabei alle Mühe. Mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel würden sich auch die Dienstleistungen seines Unternehmens verändern, man biete individuelle Lösungen für individuelle Kundenbedürfnisse.

Habe man der Bevölkerung an den Dialogveranstaltungen in den Gemeinden erst einmal aufgezeigt, dass mit der Umwandlung der Poststelle in eine Agentur die meisten Dienstleistungen weiter im Dorf verfügbar bleiben, seien jeweils sehr viele Leute beruhigt. Der Welschenrohrer Gemeinderat Thomas Mägli quittierte das mit der Feststellung, die Argumente für die Erhaltung der Poststellen würden bei deren Verantwortlichen abtropfen wie Wasser von einem Regenmantel und es sei der Post «scheissegal», ob namentlich die älteren Kunden überhaupt mit den neuen Angeboten zurande kommen.

Bucheggs Gemeindepräsidentin Verena Meyer nannte die Dialgoggespräche mit den Gemeinden «eher eine Erpressung». Und Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri forderte von der Post Bereitschaft, die Kriterien für den Versorgungsauftrag anzupassen. Der könne für Agglomerationen nicht gleich definiert werden wie für ländliche Gebiete.

Gegen die Initiative

Die Solothurner Freisinnigen beschlossen am Dienstagabend in Oensingen mit 103:36 Stimmen die Nein-Parole. Ein deutlicher Entscheid also, auch wenn ihm eine engagierte Debatte vorausging. Dass ein Ja zu No Billag das Aus für die SRG bedeuten würde, wird von den Initianten ja bestritten. Die SRG werde bei einer Annahme der Initiative kleiner werden müssen, aber sie werde nicht verschwinden, zeigte sich an der Delegiertenversammlung auch Kantonsrat Urs Unterlerchner überzeugt. Er vertrat die Ja-Parole zusammen mit dem Jungfreisinnigen Mike Bader.

Ihre Argumente: Es blieben einer abgespeckten SRG immer noch genügend Werbeeinnahmen, um ansprechende Inhalte zu produzieren, der Konsument solle die Wahlfreiheit bekommen, für welche Programme er wie viel Geld auszugeben bereit ist.

Gegen die Initiative legten sich Kantonsrätin Anita Panzer und SRG-Verwaltungsrat Marc Furer ins Zeug. Sie legten den Schwerpunkt auf den Service-public-Auftrag, für den es bei einer Annahme keine Grundlage mehr gäbe und der ohne Gebühreneinnahmen auch nicht mehr finanzierbar wäre.

Furrer ganz klar: «No Billag bedeutet No SRG.» Der Wegfall von 75 Prozent der Einnahmen sei keinesfalls zu kompensieren. Es gebe Unmut über den Expansionskurs der SRG, meinte Panzer, aber es sei schade, dass die Initiative viel zu radikal formuliert sei. (mou)