Bundesgericht

Nordmazedonier will nach Solothurn: Zuerst brauchen die Behörden zu lange, dann werden sie übereifrig

Das Gesuch eines Nordmazedoniers, in den Kanton Solothurn umziehen zu dürfen, blieb bei den Behörden über Jahre liegen. Doch dann sollte es nicht genehmigt werden. Das Bundesgericht beurteilt den Kantonswechsel anders.

Urs Mathys
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Der Nordmazedonier war schon zusammen mit seiner Familie umgezogen. Sein Gesuch wurde aber lange nicht bearbeitet. (Symbolbild)

Der Nordmazedonier war schon zusammen mit seiner Familie umgezogen. Sein Gesuch wurde aber lange nicht bearbeitet. (Symbolbild)

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«Nein, diesen Mann wollen wir nicht im Kanton Solothurn», stellte das kantonale Migrationsamt am 13. März 2019 im Falle eines Nordmazedoniers per Verfügung fest. Die Behörden verweigerten ihm die Bewilligung zum Kantonswechsel vom Bernischen ins Solothurnische, während seine ebenfalls aus Nordmazedonien stammende Ehefrau und die drei minderjährigen Söhne die Bewilligung erhielten.

Allerdings: Der Umzug der ganzen Familie war bereits per 1. September 2015 erfolgt und das Gesuch für den Kantonswechsel schon am 13. Oktober 2015 gestellt worden. Mit anderen Worten: Das Solothurner Migrationsamt hatte nicht weniger als drei Jahre und fünf Monate Zeit gebraucht für die Beurteilung des Falles.

Eine lange, eine zu lange Zeitspanne, wie sich nun zeigt. Nach dem kantonalen Verwaltungsgericht hat nun nämlich auch das Bundesgericht erkannt, dass damit das Rechtsverzögerungsverbot verletzt worden sei. Doch im Gegensatz zur kantonalen Instanz lassen es die Bundesrichter der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung nicht bei einer entsprechenden Feststellung bewenden, sondern heissen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des 37-Jährigen gut, heben das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und weisen das Solothurner Migrationsamt an, dem Beschwerdeführer den Kantonswechsel zu bewilligen. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat der Kanton dem Mann 2500 Franken zu bezahlen (Urteil: 2D_10/2020).

Viele – aber keine schwerwiegenden Delikte

Die festgestellte Rechtsverzögerung war allerdings nicht der einzige Grund für den Ukas aus Lausanne: Diese stellen nämlich auch fest, dass die Solothurner Vorinstanzen etwas zu übereifrig waren bei der Suche nach Gründen, weshalb man dem Nordmazedonier den Kantonswechsel verweigern – und ihn damit letztlich des Landes verweisen – soll.

Zwar sei der Mann in den rund 17 Jahren in der Schweiz immer mal wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten – die Rede ist von drei kleineren Geldstrafen sowie 27 Bussen etwa für zu schnelles Fahren oder Handygebrauch während der Fahrt. Mit seinen Delikten habe der Mann aber «keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt und auch das Fehlverhalten im Strassenverkehr begründete keine extreme Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer wie bei massiven Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit». Das Bundesgericht betont aber sogleich auch, «damit die Verstösse nicht verharmlosen zu wollen», zumal «die Bedienung des Mobiltelefons während der Fahrt sehr gefährlich sein kann».

Erst hätte Verwarnung geprüft werden müssen

Schon nur mangels schwerer Delinquenz oder mutwilliger Schuldenwirtschaft sei es zweifelhaft, ob der Widerrufsgrund für eine Wegweisung gemäss Ausländergesetz gegeben ist, heisst es im Urteil weiter.
«Dementsprechend hätte die Vorinstanz zumindest die Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Verwarnung als milderes Mittel anstelle des Widerrufs prüfen müssen, um den offensichtlich gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib – er hält sich seit über 15 Jahren ordnungsgemäss mit seiner Familie in der Schweiz auf – gerecht zu werden», so die höchsten Richter.

Unter diesen Umständen erweise sich «die Verhältnismässigkeitsprüfung als eindeutig unvollständig» und eine Wegweisung aus der Schweiz «offensichtlich unhaltbar».