Amtsgerichtspräsident

Ohne Konkurrenz auf dem Stimmzettel: Wann ist eine Wahl eine Wahl?

Im Mai ist die Wahl der Amtsgerichtspräsidenten. Das Wahlverfahren ist – seit Jahrzehnten – aussergewöhnlich. Dieses Mal entscheidet zuerst noch das Bundesgericht, ob die Wahlen stattfinden. Schlimmstenfalls fehlen Solothurn ab August Richter.

Lucien Fluri
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Im Kanton Solothurn müssen sich die Kandidierenden für das Amtsgerichtspräsidium keiner Konkurrenz stellen.

Im Kanton Solothurn müssen sich die Kandidierenden für das Amtsgerichtspräsidium keiner Konkurrenz stellen.

Wann sind Wahlen Wahlen? Der Kriegstetter Anwalt Claude Wyssmann zweifelt, dass man den Vorgang Wahlen nennen kann, der am 21. Mai im Kanton stattfindet. Dann nämlich stehen in den fünf Amteien die neun Amtsgerichtspräsidenten oder -präsidentinnen zur Wahl. Der Bürger hat eine Wahl ohne Auswahl: Nirgends werden zwei Kandidaten gegeneinander antreten. Überall steht nur der bisherige Amtsinhaber auf der Liste. Wer ihn abwählen will, muss einen leeren Wahlzettel einlegen und hoffen, dass er kein absolutes Mehr erreicht. Erst dann, in einem zweiten Wahlgang wären Gegenkandidaten zugelassen.

Das spezielle Wahlverfahren ist seit Jahrzehnten Tradition im Kanton. Das Gesetz über die politischen Rechte sieht es so vor: Amtsgerichtspräsidenten bleiben eigentlich bis zu ihrer Demission im Amt. Sie müssen zwar alle vier Jahre bestätigt werden. Aber das ist immer Formsache, weil sie keine Gegenkandidaten bei der Wahl haben. Nur über Leerstimmen könnte das Volk ein Veto gegen einen amtierenden Amtsgerichtspräsidenten einreichen – quasi als Notbremse, sollte ein Richter sein Amt katastrophal ausführen.

Jetzt will eine Gruppe um die Anwälte Rémy und Claude Wyssmann (Kriegstetten/Oensingen) sowie David Sassan Müller (Niederbuchsiten) das spezielle Solothurner Wahlsystem aufbrechen. Sie sprechen von einer Scheinwahl, da keine Gegenkandidaten zugelassen sind. Die Gruppe sieht einen «schwerwiegenden Eingriff in die Wahlfreiheit des Bürgers, da diese Wahlfreiheit ausgeschaltet wird, und zwar aktiv wie passiv.»

Jetzt ist der Fall vor Bundesgericht hängig. Dort klagt Anwalt Claude Wyssmann. Er wollte sich selbst bewerben, ist aber gescheitert: Das Oberamt und das Solothurner Verwaltungsgericht liessen seine Kandidatur nicht zu. Gleichzeitig ist noch ein Volksauftrag hängig, der eine Änderung des Wahlverfahrens fordert.

In den kommenden Wochen entscheiden nun die Richter in Lausanne, ob die Wahl verfassungskonform ist. Das Gericht könnte sogar den Solothurner Wahltermin vom 21. Mai verschieben: Es muss entscheiden, ob die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat.

Gegen Verpolitisierung

Bereits mit der Frage beschäftigt hat sich das Solothurner Verwaltungsgericht. Es sieht kein Problem in der speziellen Anlage der Wahl und hat Wyssmanns Klage abgewiesen. Im Gegenteil: Das Gericht verteidigt vehement den Umstand, dass die Richter keine Gegenkandidaten haben. Sie argumentieren, dass die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr wäre, wenn sich ein Richter alle vier Jahre einer Wahl mit Gegenkandidat stellen muss. Richter seien gegen unsachliche oder gar schikanöse Nichtwiederwahlen zu schützen.

Nicht ohne die Partei: Die Richter sind schon jetzt von der Politik abhängig

Wie politisch sollen Richterwahlen sein? Das Solothurner Verwaltungsgericht warnt, dass die Richterwahl zu politisch wird, wenn sich Amtsgerichtspräsidenten künftig alle vier Jahre einer Wahl stellen müssten.

Tatsache ist: Bereits heute entscheidet in der Schweiz das Parteibuch stark mit, ob jemand Richter wird. So werden etwa die Solothurner Oberrichter vom Kantonsrat gewählt. Vorgeschlagen werden sie von den Fraktionen. Parteilose sind chancenlos. Verteilt werden die Stellen nach dem Parteienproporz. Die SVP ist nach wie vor nicht vertreten. Auch die Amtsgerichtspräsidenten treten als Parteimitglieder zu den Volkswahlen an.

Nicht überall ist dies so: Im Kanton Freiburg schlägt eine unabhängige Kommission die Kandidaten für Richterämter vor. Das Parlament wählt sie.

Speziell in der Schweiz ist, dass Richter nur für eine begrenzte Frist gewählt werden und sich dann einer Wiederwahl stellen müssen. Kritiker bemängeln, dass Wiederwahlen nicht unbedingt mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar sind. (lfh)

Denn wer nach Ablauf der Amtszeit mit einer Nichtwiederwahl rechnen müsse, sei permanentem Druck ausgesetzt. «Befindet sich ein Richter in ständigem Wahlkampf, ist seine unabdingbare Unabhängigkeit stark gefährdet.» Es sei wichtig, dass ein Richter «nicht zu befürchten brauche, wegen seiner Funktionsausübung oder seiner Person aus dem Amt entfernt zu werden.» Es wird ausdrücklich vor einer richtigen Wahl, wie von Wyssmann gefordert, gewarnt: «Zu einer von wahlpolitischen Überlegungen geprägten Rechtsprechung darf es aber auf keinen Fall kommen.»

Die Regelung sei seit Jahrzehnten unbestritten, schreibt das Verwaltungsgericht. Zudem sei sie in ihrer jüngsten Version 1996 von der Bundeskanzlei genehmigt worden. «Naturgemäss legt sich das Verwaltungsgericht Zurückhaltung auf, ein von der Bundeskanzlei genehmigtes kantonales Gesetz im formellen Sinn für verfassungs- oder gar völkerrechtswidrig zu erklären.»

Schlimmstenfalls keine Richter ab August

Anders sehen dies die Anwälte Wyssmann und Müller. «Die kritisierte Regelung ist schweizweit, europaweit und weltweit einzigartig. Eine gründliche Überprüfung durch das Bundesgericht drängt sich deshalb geradezu auf», halten sie fest. «Dass bisher nur ein Kandidat zur Richterwahl zugelassen wird, erinnert sehr an Ein-Parteien-Verhältnisse in Ländern des ehemaligen Ostblocks. Dies passt so gar nicht zu einer lebendigen Demokratie», halten sie in ihrem Volksauftrag fest.

«Amtsgerichtspräsidenten lassen sich am Ende einer Amtsperiode faktisch nicht abwählen», sagt David Sassan Müller. Zwar könne der Bürger einen leeren Stimmzettel einlegen, das Wissen um diese Möglichkeit sowie die Motivation dazu seien aber enorm tief.

Nun muss in den kommenden Wochen das Bundesgericht entscheiden. Wichtigste Frage derzeit: Erteilt es der Beschwerde aufschiebende Wirkung? In diesem Fall müssten wohl die Wahlen am 21. Mai verschoben werden. Davor hat die Staatskanzlei schon im Dezember in einer Stellungnahme ans Verwaltungsgericht gewarnt: Wenn die Wahl nicht stattfinden könne, dann sei unklar, wer ab dem 1. August Recht spricht. «Das einwandfreie Funktionieren der Justiz auf Stufe der Amtsgerichte im Kanton Solothurn wäre für eine gewisse Zeit nicht mehr gewährleistet.»