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Kanton Solothurn
Wenn ausländische Anbieter auf Kosten regionaler Firmen berücksichtigt werden, wird sensibel reagiert. Jüngst gab es deshalb einige Verwirrung um Auftragsvergaben für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn.
«67 Prozent der Aufträge für den Bau des neuen Bürgerspitals in Solothurn wurden an Solothurner Firmen vergeben. Der Betonstahl zum Beispiel stammt von der Stahl Gerlafingen AG.» Dies erklärte Ende November bei der Grundsteinlegung Alfredo Pergola, Gesamtprojektleiter beim Kanton.
Einige Tage zuvor erklärte Daniel Aebli, operativer Leiter des Stahlwerkes in Gerlafingen, an einem Anlass: «Im neuen Bürgerspital werden 6000 Tonnen Betonstahl verbaut, welcher leider nicht aus der Schweiz, sondern aus Deutschland stammt.» Was stimmt jetzt?
Die Spurensuche ergab eine Mischung von richtig und falsch. Falsch war die Aussage von Daniel Aebli. Er habe sich dabei auf «eine konkrete Aussage eines Kunden» verlassen. Dieser habe auch den Namen des Lieferanten aus dem Ausland genannt.
Leider habe er diese Aussage nicht nachgeprüft, da sie für ihn «absolut glaubwürdig» gewesen sei. «Das bedauere ich», sagt Aebli. Unabhängig davon bleibe es aber schwierig, die Frage nach der Herkunft des Betonstahls genau zu beantworten. Das Stahlwerk beliefere nämlich die Baustellen nie direkt; die Belieferung erfolge vielmehr über Stahlhändler mit eigener Biegerei, welche das Eisen baustellenfertig bearbeiten.
Bis jetzt hat der Kanton Solothurn als Bauherr Aufträge für rund 155 Millionen Franken für den Neubau des Bürgerspitals Solothurn vergeben worden. Also rund die Hälfte des Auftragsvolumens von insgesamt 340 Millionen Franken. Einen grossen Brocken hat sich die Strabag AG Region Mittelland gesichert. «Die erhaltenen Baumeisterarbeiten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken», teilte das Unternehmen bereits im vergangenen Sommer mit.
Das dürfte in der regionalen Baubranche nicht überall auf Begeisterung gestossen sein. Denn die Strabag ist Teil des gleichnamigen österreichischen Bauriesen. Der Konzern mit Hauptsitz in Wien beschäftigt weltweit 73 000 Mitarbeitende und erzielt einen Umsatz von 13,5 Milliarden Euro (alle Zahlen Geschäftsjahr 2014). In der Schweiz haben die Österreicher insbesondere durch zahlreiche Firmenübernahmen Fuss gefasst. Bekanntere Namen sind Züblin in Zürich oder in der Region Solothurn die Astrada AG. Diese hat der damalige Alleinaktionär Peter Fritschi 2011 an Strabag verkauft. Insgesamt beschäftigt Strabag heute in der Schweiz laut Firmenangaben 1450 Mitarbeitende, die einen Umsatz von 425 Millionen Franken erzielen. Die Strabag Region Mittelland sieht sich als «regional verankerte Bauunternehmung mit einer Präsenz in Oensingen, Olten, Subingen und Bern». An diesen Standorten seien rund 220 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. (FS)
Und diese Biegereien beziehen den Stahl zwar aus Gerlafingen, so Aebli, aber auch aus dem Ausland, was übrigens im Rahmen einer Mehrlieferantenstrategie vernünftig sei. «Wir sind also nicht der einzige Vorlieferant.» So gesehen schätzt Aebli, dass rund die Hälfte des letztlich auf die Baustelle Bürgerspital gelieferten Betonstahls aus dem Stahlwerk Gerlafingen stamme.
Vom Grundsatz her – aber nicht mengenmässig – bestätigt Alfredo Pergola diese Aussage. Der Betonstahl sei als Produkt ein Bestandteil der Submission und keine direkte Vergabe. In diesem Fall beziehe das mit dem Bau beauftragte Bauunternehmen Strabag AG in Oensingen den Betonstahl von der Schweizer Firma Debrunner Acifer AG (siehe Kasten).
Diese habe erklärt, dass in der Regel 60 bis 70 Prozent des Betonstahls aus Gerlafingen stamme. Acifer sei zwar bestrebt, ein Maximum an Betonstahl aus dem Stahlwerk in der Region zu beziehen, zu 100 Prozent sei dies aber aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich.
Dies wiederum bestätigt Daniel Aebli. Gerlafingen könne den sehr hohen Bedarf an Betonstahl in der Schweiz nicht alleine abdecken. «Der Anteil des Betonstahls aus Gerlafingen ist auf der Spital-Baustelle jedoch sehr hoch, weil wir Armierungen mit einer Dimension benötigen, die ein ausländsicher Mitbewerber gar nicht produziert», hält Pergola fest. Fazit: Der auf der Spital-Baustelle verbaute Betonstahl stammt nicht zu 100 Prozent aus Gerlafingen, aber auch nicht zum Grossteil aus dem Ausland.
Der Chef des Gerlafinger Stahlwerkes hat in diesem Zusammenhang generell den Eindruck, dass bei den Auftragsvergaben nach Gatt/WTO-Regeln die Schweiz diese Vorgaben «extrem korrekt» anwende. Dagegen würde im Ausland der jeweilige Heimmarkt stark geschützt.
Aebli sagt, er sei überhaupt nicht gegen den freien Markt, aber wenn beispielsweise die Preise in etwa vergleichbar seien, sollte doch jeweils der Inländer den Vorrang erhalten. Für Alfredo Pergola vom Kanton ist aber klar, dass der Spielraum sehr klein ist. «Submissionsrechtlich ist es nicht zulässig, bei Ausschreibungen nach Gatt/WTO-Regeln die Herkunft der Produkte vorzuschreiben.»
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