Altersvorsorge 2020

Sicherung unserer Renten dürfte schwierig werden

Die steigende Lebenserwartung und die seit Jahren anhaltende Tiefzinsphase könnten die Rentensicherung in eine präkere Lage bringen. Ein Podium in Solothurn ringt um einen ausgewogenen Rettungsplan.

Elisabeth Seifert
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Unter der Leitung von Kommunikationsberater Steffen Lukesch (Mitte) debattieren (v.l.): Martin Kaiser (Schweizerischer Arbeitgeberverband), Marianne Meister (Solothurnischer Gewerbeverband), der Berner Ständerat Hans Stöckli und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Unter der Leitung von Kommunikationsberater Steffen Lukesch (Mitte) debattieren (v.l.): Martin Kaiser (Schweizerischer Arbeitgeberverband), Marianne Meister (Solothurnischer Gewerbeverband), der Berner Ständerat Hans Stöckli und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Hanspeter Baertschi

Keiner und keine stellt heute mehr infrage, dass wir bei der Sicherung unserer Renten stürmischen Zeiten entgegengehen – und uns bereits gefährlich am Rand eines Tiefdruckgebietes befinden. Jürg Brechbühl, Chef im Bundesamt für Sozialversicherungen, wählte ein einprägsames Bild, um seinem Publikum im Solothurner Konzertsaal den Ernst der Situation vor Augen zu führen. Da ist zum einen die steigende Lebenserwartung und zum anderen die seit Jahren anhaltende Tiefzinsphase, die das Renten-Schiff in gefährliche Schieflage bringen.

So einig sich links und rechts, Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite bei der Diagnose des Problems sind, so uneinig sind sie sich häufig, wenn es um den bitter nötigen Rettungsplan geht. Das war auch gestern Abend bei der siebten Ausgabe von «Solothurn talks» nicht anders, dem «Fachgespräch für Taktgeber aus Politik und Wirtschaft».

Und doch merkte man den Teilehmenden des Podiums zum Thema der bundesrätlichen Reformvorlage zur Altersvorsorge 2020 an, dass sie durchaus ernsthaft um einen Kompromiss und eine ausgewogene Vorlage ringen. Nur so nämlich werde diese dereinst auch die Hürde der Volksabstimmung nehmen, redete Brechbühl den Gästen auf dem Podium und den rund 200 Zuhörern und Zuhörerinnen ins Gewissen.

Schweizer arbeiten am längsten

Eine der kontrovers diskutierten Massnahmen im Rettungsplan von SP-Bundesrat Alain Berset ist die Anhebung des AHV-Rentenalters für Frauen von heute 64 auf 65 Jahre. Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli bezeichnete dies als eine «unglaubliche Leistung» der Frauen, die immerhin mit jährlich 1,1 Mrd. Franken zu Buche schlägt. Eine Leistung, die er «seinen SP-Frauen» aber damit schmackhaft machen möchte, dass die häufig tiefen Frauenlöhne durch eine «Korrektur» bei der Berechnung der AHV-Rente zumindest etwas ausgeglichen werden könnten.

Darüber werde derzeit in der vorberatenden Kommission des Ständerats verhandelt. Ohne auf solche möglichen «Korrekturen» einzugehen, versicherte Jürg Brechbühl, der in den Medien auch schon als «Retter der AHV» bezeichnet worden ist, dass die bundesrätliche Reformvorlage es gerade auch Frauen, die in schwierigen Verhältnissen leben, ermöglicht, sich früher als mit 65 Jahren pensionieren zu lassen. Zudem verbessere die Reform die Renten-Situation der Teilzeitmitarbeitenden, die in der Regel über ein tiefes Einkommen verfügen.

An die Seite der Arbeitgeber gerichtet, die zur Finanzierung der AHV oft auf ein noch höhres Rentenalter für beide Geschlechter pochen, zitierte er aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD): Statt das Rentenalter immer weiter hinaufzusetzen, mache es mehr Sinn, die Arbeitnehmer zu motivieren, tatsächlich länger zu arbeiten. Dazu gehöre freilich auch die Bereitschaft der Wirtschaft, ältere Arbeitenehmer anzustellen. «Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern ist das effektive Rücktrittsalter aus dem Erwerbsleben in der Schweiz am höchsten», so Brechbühl. Dies, obwohl andere Staaten in der Theorie oft ein höheres Rentenalter kennen.

Seine Worte verfehlten ihre Wirkung nicht. Für Martin Kaiser, der in der Geschäftsleitung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands sitzt, ist die Angleichung des Frauen-Rentenalters aber dennoch lediglich «ein erster Schritt». Keinesfalls dürfe es sein, dass die AHV langfristig nur mit einer sukzessiven Erhöhung der Mehrwertsteuer gesichert werde, was der Wirtschaft schade und die Kaufkraft der Konsumenten reduziere. Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, wie dies der Bundesrat vorschlage, wolle der Arbeitgeberverband nur zu 0,6 Prozentpunkten Hand bieten.

Marianne Meister, Präsidentin des kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands und FDP-Kantonsrätin, erinnerte daran, dass bei der Einführung der AHV in den 1940er-Jahren auch für die Frauen das Rentenalter 65 gegolten habe. «Eine Angleichung ist nichts Neues». Vor allem aber warnte sie davor, jetzt, wo die Wirtschaft dringend Kosten senken muss, das Heil in einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu suchen.

Im Unterschied zum Gewerbeverband auf schweizerischer Ebene, der sich einer Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer vollständig verschliesst, will Marianne Meister aber immerhin mit sich reden lassen. Und das wollen auch Jürg Brechbühl und Hans Stöckli. «Wir werden einen Kompromiss finden müssen», sagte etwa der Berner Ständerat.

Bemerkenswert einig war sich das Podium bei der geplanten Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf neu 6 Prozent. Dazu der SP-Mann Hans Stöckli: «Der grösste Teil der Erwerbstätigen ist im Überobligatorium versichert und hier liegt der Umwandlungssatz oft schon unter 6 Prozent.»