Kanton Solothurn

So reagieren die Parteien auf die Budgetzahlen

Die Parteien nehmen die Budgetzahlen in Anbetracht der Rahmenbedingungen mehr oder weniger positiv auf. Allerdings sind da einige gewichtige Aber.

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Die Zahlen sind nicht rosig.

Die Zahlen sind nicht rosig.

KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI

So ist es für die FDP «nur teilweise nachvollziehbar», dass in der Verwaltung die Schaffung von 108 neuen Stellen vorgesehen ist. Die zuständigen Kommissionen und der Kantonsrat seien jetzt gefordert, dem Ausgabenwachstum Einhalt zu gebieten. Nicht hingenommen werden könnten die im Finanzplan prognostizierten Defizite. Sollten sich die Szenarien bestätigen, sei der Haushalt zwingend mit einem Sparprogramm zu entlasten.

Ganz die Rede der SVP. Wie das Ausgabenwachstum mit der unbestrittenen Forderung nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu vereinbaren ist, bleibe ein Geheimnis. Man verlange einen konkreten Plan zur Abtragung der Staatsverschuldung und zur Verringerung der Abhängigkeit von den Anteilen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank und vom Finanzausgleich.

Dass der Regierungsrat inmitten einer Krise den Voranschlag 2021 mit einem geringen Aufwandüberschuss vorlegt, nimmt hingegen die CVP «vor diesem Hintergrund erfreut auf». Allerdings zeigt sich auch für sie beim Blick auf die Finanzplan-Zahlen ein «ernüchterndes Bild». Es seien Gegenmassnahmen zu ergreifen, damit die prognostizierten Defizite in dreistelliger Millionenhöhe nicht Realität werden. Der Ausblick mahne gleichzeitig zur Vorsicht bei Versprechungen jeglicher Art.

Angtesichts der voraussehbaren Auswirkungen der Steuerreform und der nicht erwarteten der Coronakrise sprechen auch die Grünen von einem «verkraftbaren Aufwandüberschuss». Man erwarte aber nun einen vorsichtigen Umgang mit dem Finanzhaushalt, insbesondere auch bei Stellenschaffungen.
Die SP kritisiert dagegen das Szenario im Finanzplan als «zu düster».

Aktualisierte Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung würden ein positiveres Bild zeigen, der Finanzplan sei «überholt, nur bedingt aussagekräftig und kein Grund für grosse Sparprogramme», so die Sozialdemokraten. Sie fordern schnelle Entlastungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung.

Zu Wort gemeldet hat sich am Dienstag weiter die EVP. Sie erachtet es als gefährlich, sich zu sehr auf Einnahmen von Nationalbank und Finanzausgleich zu verlassen, dank denen das Minus kurzfristig noch einigermassen im Rahmen gehalten werden könne. Für die EVP zeigen die Zahlen klar: Eine Senkung der Steuern, wie es die Initiative «Jetz si mir draa» fordert, ist «schlich realitätsfremd». Es sei unverständlich, dass sich der Kantonsrat hier nicht klar positionieren wollte. (szr)