SOLOTHURNER KANTONSRAT
Die Bevölkerung hat bei der Hilfe für die Spitäler das letzte Wort

Die Regierung gab Mitte Januar bekannt, dass die Spitäler im Kanton Solothurn mit 16 Millionen Franken unterstützt werden sollen. Der Betrag soll helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. In zwei Monaten kann die Bevölkerung darüber abstimmen.

Rebekka Balzarini
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Die erste Session 2021 fand im Zuchwiler Sportzentrum statt.

Die erste Session 2021 fand im Zuchwiler Sportzentrum statt.

Tom Ulrich / Fotomtina /

Im Frühling brauchten alle, die ein neues Hüftgelenk benötigten, Geduld: Die Spitäler mussten ihre elektiven Eingriffe vorsorglich verschieben, um im Notfall genug freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und Patienten zu haben.

Während es im Frühling im Kanton gar nie dazu kam, dass die Spitäler an ihre Belastungsgrenze kamen, war die Situation im vergangenen Dezember viel schlimmer: In den Kantonsspitälern waren so viele Intensivpflegeplätze mit Covid-19-Patientinnen und Patienten belegt, dass Personal aus den Privatkliniken Pallas Kliniken AG und der Privatklinik Obach in den Spitälern der Solothurner Spitäler AG soH aushelfen musste.

Die Situation ist nicht nur für die Pflegekräfte belastend, die sich um die Behandlung der Erkrankten kümmern müssen. Es ist auch ein Problem für die finanziellen Mittel der Spitäler. Deshalb hat die Regierung Mitte Januar beschlossen, die Spitäler und Kliniken im Kanton finanziell zu unterstützen. Mit einer Akontozahlung von 16 Millionen Franken sollen die Spitäler entlassen werden.

An der Kantonsratsession am 27. Januar gab die Regierung nun bekannt, dass diese Zahlung dem obligatorischen Referendum unterstellt ist - dass also die Bevölkerung über den Beitrag abstimmen kann. Dies, weil Abklärungen ergeben hätten, dass es sich bei den geplanten Akontozahlungen nicht wie ursprünglich angenommen um gebundene Ausgaben handle.

Zustimmung, aber auch Kritik vom Parlament

Während die Bevölkerung sich also noch überlegen kann, ob sie die Zahlung an die Spitäler befürworten möchte, waren im Parlament die Meinungen bereits gemacht. Der Kantonsrat unterstützte den Regierungsbeschluss, an dem die Finanzkommission noch eine Präzisierung vorgenommen hatte, einstimmig.

Ebenfalls auf Zustimmung stiess im Parlament ein Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp: Dieser forderte, dass die Spitäler, die von den Akontozahlungen profitieren, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausbezahlen dürfen.

Keine Unterstützung fand ein Vorschlag von Remy Wyssmann (SVP, Kriegstetten). Er wollte den Betrag von 16 Millionen Franken vorerst als Darlehen bewilligen, und später in einen Zuschuss umwandeln.

Im Rahmen der Debatte wurden aber auch Forderungen an die Regierung laut. So wünschte sich der Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Thalmann (Breitenbach), dass die Regierung in Bern vorstellig werden und sich dafür einsetzen solle, dass der Bund ebenfalls einen Teil der Kosten übernimmt.

«Es kommen weitere Lasten auf den Kanton zu. Wir können das nicht stemmen, oder erst eine Generation später»,

gab Thalmann zu bedenken. Auch Fabian Gloor (Oensingen), der Sprecher der Fraktion CVP/EVP/glp betonte: «Der Bund soll einen Beitrag leisten. Es ist zu hoffen, dass die Kantonsvertreter das auch so platzieren.»

Kritik gab es von Seite der SVP. Zwar unterstütze man die Zahlung, sagte Fraktionssprecher Matthias Borner (Olten). Allerdings fordere man in Zukunft von der soH mehr Transparenz; so sollen das Unternehmen etwa offenlegen, wie viel Geld für Boni gesprochen werde.

Über die Vorlage wird voraussichtlich im März abgestimmt.