Kritik
Solothurner Regierung wird «Intransparenz» in Sachen Alpiq Holding AG vorgeworfen

In einer Interpellation gab sich GLP-Kantonsrat Rudolf Hafner (Dornach) besorgt, dass der Energiekonzern mit Sitz in Olten zwecks Schuldenabbau 49 Prozent seiner Anteile an den Wasserkraftwerken verkaufen will. Auch sein Parteikollege Markus Knellwolf brachte Kritik an.

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Der Kanton Solothurn hält 5,6 Prozent der Aktien an der Alpiq Holding AG.

Der Kanton Solothurn hält 5,6 Prozent der Aktien an der Alpiq Holding AG.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

In einer Interpellation verlieh GLP-Kantonsrat Rudolf Hafner (Dornach) seiner Sorge darüber Ausdruck, dass der Energiekonzern Alpiq mit Sitz in Olten zwecks Schuldenabbau 49 Prozent seiner Anteile an den Wasserkraftwerken verkaufen will. Von der Regierung wollte er vor allem wissen, welche «Handlungsoptionen» diese habe, um die Situation des Unternehmens zu verbessern. Der Kanton hält 5,6 Prozent der Aktien an der Alpiq Holding AG – und ist mit alt Regierungsrat Christian Wanner im Verwaltungsrat vertreten.

Anerkennend hielt Hafner gestern fest, dass die Regierung das Modell einer «nationalen Versorgungsgesellschaft» einer «vertieften Prüfung» für würdig erachtet. Kritisch aber bemerkte er, dass der Kantonsrat von der Regierung kaum über strategische Überlegungen informiert werde. Sein Parteikollege Markus Knellwolf (Solothurn) warf der Regierung gar «Intransparenz» und «Schönrederei» vor.

Das Parlament trage die Verantwortung für die finanzielle Lage des Kantons. Um die richtigen Entscheide treffen zu können, sei es angewiesen auf möglichst vollständige Informationen. Falls dies bei einem börsenkotierten Unternehmen wie der Alpiq nicht möglich ist, müsse man die Aktien verkaufen. «Die Verquickung von Politik und Marktwirtschaft ist falsch», sagte der GLP-Kantonsrat. Den Vorwurf fehlender Informationen liess Finanzdirektor Roland Heim nicht auf sich sitzen. «Ich bestreite, dass wir keine Auskunft geben.» Es gebe aber Fragen, die man nicht beantworten könne. (esf)

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