Steuerdebatte
Der Regierungsrat diskutiert über Steuern: Sind weitere Entlastungen realistisch? Wann und in welchen Umfang?

Kommen nächste Schritte für Steuerentlastungen im Kanton Solothurn und wann? Die «Jetz si mir draa»-Initianten wollen es genauer wissen und fordern den Regierungsrat heraus.

Urs Moser
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Finanzdirektor Peter Hodel steht am Abstimmungssonntag Red und Antwort.

Finanzdirektor Peter Hodel steht am Abstimmungssonntag Red und Antwort.

José R. Martinez

«Jetz si mir draa»-Initiant Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) lässt nicht locker. Mit einem neuen Vorstoss sorgt er dafür, dass der Kantonsrat schon bald wieder eine Steuerdebatte führen wird, auch wenn keine neue Steuervorlage im Raum steht.

Wyssmann nimmt Bezug auf Äusserungen von Finanzdirektor Peter Hodel, der im Abstimmungskampf zur «Jetz si mir draa»-Initiative und zum Gegenvorschlag weitere Steuerentlastungsschritte zumindest vage in Aussicht gestellt hatte. Wann diese nächsten Schritte geplant seien und in welchem Umfang sie vorgesehen sind, will Wyssmann nun wissen.

In der Stellungnahme zu seiner Interpellation soll der Regierungsrat darlegen, als wie realistisch er das Erreichen der in der Standortstrategie 2030 formulierten Ziele beurteilt: «Einkommensbesteuerung im Mittelfeld der Schweizer Kantone. Anstelle von individuellen Abzugsmöglichkeiten attraktive Steuern für alle.»

Regierung soll ihre Strategie darlegen

Was den zweiten Punkt betrifft, verlangt die Interpellation auch Rechenschaft darüber, welche Strategie der Regierungsrat bei den Steuerabzügen konkret verfolgt. Das «Jetz si mir draa»-Komitee hat eine weitere Initiative in petto, die unter dem Titel «Hände weg von den Abzügen» ein Moratorium für die allfällige Senkung jeglicher Steuerabzüge verlangt.

Das Hauptargument gegen die «Jetz si mir draa»-Initiative lautete: für den Staatshaushalt schlicht nicht verkraftbar. Nun soll der Regierungsrat Farbe bekennen müssen, ob und wie er zur Erreichung der steuerpolitischen Ziele das im Vergleich zum allgemeinen Wirtschaftswachstum überproportionale Ausgaben- und Personalwachstum in der Verwaltung der vergangenen Jahre zu bremsen gedenkt.

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