SVP sieht ihre Durchsetzungsinitiative im Gegenwind

Es war – wie könnte es anders sein – die eigene Initiative, die bei der SVP Delegiertenversammlung in Walterswil am meisten zu reden, aber am wenigsten Widerspruch gab.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Walter Wobmann: «Wegen einem gestohlenen Apfel wird keiner ausgeschafft.»(Archiv)

Walter Wobmann: «Wegen einem gestohlenen Apfel wird keiner ausgeschafft.»(Archiv)

Mathias Marx

SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzte zur Brandrede gegen die Printmedien im Mittelland an und malte eine Verschwörung an die Wand des «St. Urs und Viktor»-Saales, der so schön mit den Plakaten zur Durchsetzungsinitiative dekoriert war. Lügen, Leserbriefzensur, Totschweigen, Mediendiktatur, so die Vorwürfe.

Dabei, so Wobmann, wolle die Partei doch nichts anderes tun als kriminelle Ausländer auszuschaffen. «Wenn die Richter immer milder urteilen, haben wir keine Wahl.» Einmal mehr, so der Gretzenbacher Nationalrat, habe zudem das Parlament den Volkswillen missachtet. Mit 53 Prozent hätten die Schweizer 2010 die SVP-Durchsetzungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag abgelehnt. «Das Parlament wollte die Initiative nicht umsetzen. Jetzt liegt in etwa der abgelehnte Gegenvorschlag auf dem Tisch.»

Wobmann störte sich etwa daran, dass sich im Gesetz eine Härtefallklausel findet. Rechtsstaatliche Bedenken sah der Erfinder der Anti-Minarett-Initiative nicht. Schon früher habe es den Landesverweis bei Mord oder Vergewaltigung gegeben. Überhaupt: Es gebe schlicht zu viele kriminelle Ausländer. «24,5 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer. Im Gefängnis ist der Anteil bei 73 Prozent.»

«Wegen einem gestohlenen Apfel wird keiner ausgeschafft», so Wobmann. Und bei Delikten wie Körperverletzungen – «für unsere Gegner sind das schon ‹leichte› Delikte» – brauche es sogar zwei Verurteilungen.

Überhaupt: Sei es nicht die Hauptaufgabe des Staates, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, fragte Wobmann. «Darum hat der Staat doch das Gewaltmonopol. Das kann er nicht mehr.» Und mit «den Flüchtlingsströmen kommt noch eine ganz neue Dimension auf uns zu. Wir müssen uns rüsten.» – «Alle Länder rüsten auf», hatte zuvor schon Kantonalpräsident Silvio Jeker gesagt. Trotz Schengen-Dublin gebe es Grenzkontrollen und Flüchtlingsobergrenzen. Nur die Schweiz sichere ihre Grenzen nicht.

Gemeinschaft mit der CVP

Silvio Jeker hatte seine Delegierten bereits mit «Familie» begrüsst, was auch bei der CVP Usus ist. Und am Donnerstagabend setzte sich die SVP für einmal ins Boot der «Familienpartei» CVP. Allzu gerne tue er das nicht, sagte Kantonsrat Beat Künzli. «Aber für einmal hat die CVP etwas, hinter das ich stehen kann.» 80'000 Ehepaare würden gegenüber Doppelverdienern im Konkubinat schlechtergestellt. Dabei sei seit einem Bundesgerichtsurteil von 1984 klar, dass dies nicht zulässig sei.

Derzeit, so Künzli, drehe die Diskussion aber darum, ob mit der Definition von Ehe, die in die Verfassung geschrieben werde, gleichgeschlechtliche Paare nicht benachteiligt würden. «Bei der SVP gelten Werte noch etwas», sagte Künzli. Die Ehe müsse der Gemeinschaft zwischen Mann und Frau vorbehalten sein. «Sie ist die tragende Säule der Gesellschaft. Aber es geht eigentlich gar nicht um diese Diskussion.»

Die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften sei seit Jahren Realität. «Es gibt schlicht keinen Grund, dass eine Minderheit sturmläuft.» Mit einer Gegenstimme und 62 «Ja»-Stimmen sprach sich die SVP für die CVP-Initiative aus.

Noch zweimal Ja

Motorrad-Fan Walter Wobmann vertrat auch die Gotthard-Vorlage. Ein zweiter Tunnel bringe mehr Sicherheit, sagte er, der bekräftigte: «Es gibt keinen Ausbau auf vier Spuren. Das verhindert die Verfassung.» Für die Tessiner Wirtschaft sei der Tunnel notwendig. «»Ich bin auch für den Alpenschutz.», sagte er. «Aber gehört nur der Gotthard zu den Alpen?» Verladestationen würden zudem viel Raum benötigen.

Ein leichtes Spiel hatte Kantonsrat Hugo Schuhmacher (Luterbach), der die kantonale Vorlage zum Hochwasserschutz an der Emme zwischen Biberist und der Aaremündung vorstellte. Er erinnerte an die Schäden der Hochwasser von 2005 und 2007 sowie an die Altlasten-Deponien, die mitsaniert würden. Die SVP-Delegierten hiessen das Millionenvorhaben, an das der Bund 36 Mio. und der kantonale Altlastenfonds 8,3 Mio. zahlen, einstimmig gut. Die Gemeinden bezahlen 6,9 und der Kanton 18,8 Mio. Franken. Zur Initiative Stopp der Nahrungsmittelspekulation hatte der Kantonalvorstand bereits mit 22 Ja und einer Enthaltung die «Nein»-Parole gefasst.