SVP will das Gesetz über Gebäudeversicherung bekämpfen

Die SVP des Kantons Solothurn kritisiert den Entwurf der Regierung zur Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes.

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Das revidierte Gesetz hat bei der SVP keine Chance.

Das revidierte Gesetz hat bei der SVP keine Chance.

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Die Volkspartei lehnt sowohl einen «Ausbau der Verwaltungsbürokratie» als auch «die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer» ab, schreibt sie in einer Mitteilung. Des Weiteren verlangt die SVP vom Regierungsrat «einschneidende Korrekturen, etwa bei der Besetzung der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung».

Diese widerspreche der Kantonsverfassung, da die SVP nicht vertreten sei und die Ämterverteilung damit nicht dem Parteienproporz entspreche. «Diese Besetzung zeigt, mit welcher Arroganz im Kanton Solothurn nach wie vor am Volk vorbei regiert wird», so SVP-Kantonalpräsident Christian Imark.

«Mit dem neuen Gesetz möchte die Regierung den Staatsapparat und die Kontrolle über den Bürger ausbauen und im Gegenzug die Leistungen für die Versicherten kürzen», heisst es weiter. So möchte die Regierung die Prämien-Durchsetzung laut SVP ausbauen und die Rückgriffs-Möglichkeiten «nach dem Gusto der Gebäudeversicherung» neu regeln.

Das Fazit: «Ohne einschneidende Korrekturen wird die SVP dieses Gesetz bekämpfen», so Imark. «Die SVP fordert entweder den kompletten Verzicht dieser Teilrevision oder echte Reformen für Wirtschaft und Bevölkerung, wie zum Beispiel die Abschaffung der SGV-Monopolabgabe an den Staat.» (szr)