Staatsanwaltschaft

Verfahren wegen Betrugs: Fall Syla ist nach zwei Jahren immer noch offen

Der Fall um den kosovarischen Politiker Azem Syla, der im Frühjahr 2012 landesweit für Empörung sorgte, liegt weiterhin auf dem Tisch der Solothurner Staatsanwaltschaft.

Franz Schaible
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Der kosovarische Politiker Azem Syla.

Der kosovarische Politiker Azem Syla.

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«Das Verfahren ist nach wie vor hängig», erklärt auf Anfrage die Medienbeauftragte Cony Zubler.

Im März 2012 hat die Staatsanwaltschaft gegen Syla eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet, basierend auf einer Strafanzeige der Solothurner Ausgleichskasse.

Es geht um «zu Unrecht» bezogene Ergänzungsleistungen in der Höhe von 426 000 Franken. «Die Verfahrensdauer in solch aufwendigen und komplexen Fällen liegt im Rahmen des Üblichen», sagt Zubler. Hinzu komme, dass einige Fälle, zum Beispiel Haftfälle, aufgrund ihrer zeitlichen Dringlichkeit prioritär behandelt werden müssen. Wann es zu einem Verfahrensabschluss kommt, lasse sich zurzeit noch nicht sagen.

Ausweisung und Einreisesperre

Das Verwaltungsgericht hielt im Februar 2012 in seinem Urteil fest, dass der damals in Biberist wohnhafte Syla «das hiesige Sozialsystem über Jahre hinweg in erheblicher Weise ausgenutzt oder gar missbraucht» habe, und bestätigte die zuvor verfügte Ausweisung.

Dagegen wehrte sich Syla vergeblich bis vor Bundesgericht. Im Mai 2012 musste er die Schweiz verlassen. Das Bundesamt für Migration verhängte ein fünfjähriges Einreiseverbot.