«Jetz si mir draa!»

Vor Beschluss zur Volksinitiative «Jetz si mir draa!» gibt es keinen Einblick in das externe Gutachten

Die Solothurner Regierung will den Zugang zum externen Gutachten in Sachen finanzielle Auswirkungen der Volksinitiative «Jetz si mir draa!» zwar gewähren – aber sie schiebt ihn bis zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme ans Parlament auf.

Balz Bruder
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Die Regierung packt die Gelegenheit beim Schopf und äussert sich nach wiederholten (erfolgreichen) Zugangsgesuchen grundsätzlich zum Thema der Offenlegung.

Die Regierung packt die Gelegenheit beim Schopf und äussert sich nach wiederholten (erfolgreichen) Zugangsgesuchen grundsätzlich zum Thema der Offenlegung.

Solothurner Zeitung

Wann wird die Öffentlichkeit erfahren, welchen Auftrag das Steueramt mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Volksinitiative «Jetz si mir draa!» an ein externes Unternehmen erteilt hat? Bald. In einem vom 12. Mai datierten Regierungsratsbeschluss steht: «Der Zugang zum Auftrag vom 10. Februar wird bis zur Beschlussfassung des Regierungsrats aufgeschoben.» Nachdem die Staatskanzlei jüngst bestätigt hatte, der Regierungsrat werde die Volksinitiative wie geplant Ende Mai behandeln und die Stellungnahme dazu in der Folge vorstellen, ist klar: Die Einsicht in den Auftrag steht kurz bevor.

Allerdings nicht in der von der Beauftragten für Information und Datenschutz empfohlenen Art und Weise.

Aufschlussreich am Beschluss des Regierungsrats ist dabei nicht nur die Tatsache, dass er den, allerdings eingeschränkten Zugang gewährt. Noch viel aufschlussreicher ist, dass die Regierung die Gelegenheit beim Schopf packt und sich nach wiederholten (erfolgreichen) Zugangsgesuchen grundsätzlich zum Thema der Offenlegung äussert. Das tönt dann so: «Das Öffentlichkeitsprinzip gilt (...) nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist ein Gesuch, um Zugang zu amtlichen Dokumenten immer dann zu verweigern beziehungsweise aufzuschieben, wenn die Behörde selbst ihre freie Meinungs- und Willensbildung noch nicht abgeschlossen hat», schreibt die Regierung.

Vorliegend habe das Steueramt ein externes Beratungsbüro beauftragt, eigene Berechnungen der Steuerausfälle zu plausibilisieren. Dieser Auftrag stelle zwar ein eigenständiges Dokument dar und sei als amtliches Dokument im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes zu qualifizieren. Inhaltlich könne der Auftrag jedoch nicht losgelöst von den einzelnen Berechnungen betrachtet werden, ebenso wenig wie vom späteren Expertenbericht, führt die Regierung aus. Deshalb könne der Empfehlung, das Auftragsschreiben anonymisiert herauszugeben, die plausibilisierten Zahlen hingegen nicht, nicht gefolgt werden.

Zudem: Die Begleitpapiere zu den plausibilisierten Zahlen – Auftragsschreiben, Fragekatalog, Honorarvereinbarung – seien amtliche Dokumente innerhalb eines hängigen Geschäfts, in dem der Regierungsrat als zuständige Behörde seinen Entschluss noch nicht gefasst habe. Die plausibilisierten Zahlen bildeten aber letztlich die Entscheidgrundlage des Regierungsrates zur Volksinitiative «Jetz si mir draa!». Es erweise sich deshalb «nicht als sachgerecht, die verschiedenen Einzeldokumente nach ihrer vermeintlichen Brisanz einzuschätzen und je nach dem zu veröffentlichen oder nicht».

Vielmehr, so die Regierung, würde mit der Herausgabe des Auftrages und der beantragten Begleitpapiere der Grundsatz, wonach nicht fertiggestellte Dokumente nicht als amtliche Dokumente gelten, «geradezu ausgehöhlt». Denn bis der Regierungsrat seinen Beschluss gefasst habe, sei der Auftrag für ihn «ein blosses Arbeitspapier». Folge: «Der politische Prozess würde zutiefst gestört, wenn derartige Informationen der Öffentlichkeit eher zugänglich gemacht würden als dem Regierungsrat.» Und: «Die freie, ungehinderte Meinungsbildung des Regierungsrates wäre nicht mehr gewährleistet.»
Im Übrigen sei die Volksinitiative, um die sich die Sache dreht, «politisch brisant und wird entsprechend medienwirksam thematisiert». Eine Beeinflussung des Regierungsrates vor seiner eigentlichen Beschlussfassung sei deshalb «auch bei vermeintlich nicht brisanten Informationen durchaus wahrscheinlich», führt die Regierung in einem leicht süffisanten Schlusssatz aus.

Übrigens: Der vorstehend dargelegte Beschluss wurde beim Verwaltungsgericht bereits beschwert. Wobei kaum anzunehmen ist, dass dieses tätig wird, bis der Regierungsrat die Stellungnahme zur Volksinitiative verabschiedet.