Wahlnachlese
Eine glückliche Siegerin, aber ein Tag ohne Happy End für die Solothurner CVP

Die Solothurner CVP «traf» sich nach den Wahlen zu einer virtuellen Delegiertenversammlung. Die Freude über das Glanzresultat von Sandra Kolly bei den Regierungsratswahlen wurde durch den Verlust des zweiten Sitzes doch stark getrübt.

Urs Moser
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Sandra Kolly und Mitkandidat Thomas A. Müller am Wahlsonntag.

Sandra Kolly und Mitkandidat Thomas A. Müller am Wahlsonntag.

Anthony Anex / KEYSTONE

Amtsantritt ist erst im August, aber das Parteipräsidium hat Sandra Kolly nach der Wahl in den Regierungsrat per sofort niedergelegt. Durch die erste CVP-Delegiertenversammlung nach den Wahlen (corona­bedingt weiterhin als Webinar abgehalten) führte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der bis zur Nachfolgeregelung interimistisch übernimmt.

Es sei kein Wahlsonntag mit Happy End gewesen, meinte er. Klar ist man froh und stolz auf das Glanz­resultat von Kolly, aber dass der zweite Regierungssitz verloren ging, schmerzt natürlich trotzdem sehr. Die ganze Partei, aber vor allem Kandidat Thomas A. Müller, der im zweiten Wahlgang knapp hinter dem Freisinnigen Peter Hodel landete.

Ihm war anzuhören, dass er fest an den Wahlerfolg geglaubt hatte, auch wenn er natürlich nicht selbstverständlich damit rechnen durfte. Er hätte das Regierungsamt wirklich gerne angetreten, sagte Müller und wurde auch etwas bitter. Im langen Wahlkampf, der mitunter auch eine belastende Zeit gewesen sei, habe er manchmal die Fairness vermisst, beklagte er sich – allerdings ohne näher auf die Adressaten dieses Vorwurfs einzugehen.

Müllers Reaktion nach dem Wahltag am Sonntag:

Solothurner Zeitung

Doppeltes Nein zu «radikalen» Agrarinitiativen

Im geschäftlichen Teil der Delegiertenversammlung ging es ausschliesslich um die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 13. Juni. Die Agrarinitiativen werden von der Solothurner CVP zur Ablehnung empfohlen. Die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative ist dabei eindeutiger (39:9-Stimmen) als jene zur Pestizidinitiative (33:24-Stimmen).

Letztere wurde kontradiktorisch behandelt, für ein Ja zur Pestizidinitiative setzte sich Parteisekretär Glenn Steiger ein. Der konsequente Verzicht auf Pestizide wäre ein Befreiungsschlag für die Landwirtschaft, meinte er, es sei höchste Zeit für diesen Schritt in die Zukunft.

Erfolgreich für das doppelte Nein plädierte Kantonsrat Edgar Kupper. Die Initiativen seien zu radikal, planwirtschaftlich und würden zu einer sinkenden Inlandproduktion und damit weniger Versorgungssicherheit führen.

Pirmin Bischof erhält Morddrohungen

Wie beiläufig erfuhren die CVP-Delegierten, wie sehr die politische Diskussion über die Pandemiebewältigung zu entgleisen droht. Wegen seines Einsatzes für das Covid-19-Gesetz habe er auch schon Morddrohungen erhalten, erzählte Ständerat Pirmin Bischof. Er nannte dieses Gesetz «ungewöhnlich, aber bitternötig», was auch die Solothurner CVP-Basis so sieht: Die Ja-Parole wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Dem «Hilfsprogramm, wie es dieses Land noch nie gesehen hat», sei es zu verdanken, dass man bis jetzt von Massenarbeitslosigkeit und einer Konkurswelle verschont geblieben sei, meinte Bischof an die Adresse der Referendumsführer. Sicher seien bei der Pandemiebewältigung auch Fehler gemacht worden, aber die würden nun laufend korrigiert.

Ein klares Ja (lediglich zwei Gegenstimmen) gibt es von der Solothurner CVP (zum Namenswechsel soll demnächst eine Urabstimmung durchgeführt werden) auch zum CO2-Gesetz. Ans Herz gelegt wurde die Vorlage den Delegierten von Stefan Müller-Altermatt. Es gehe dabei um nichts anderes als die Umsetzung der Verpflichtung, die man mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist.

Die vom eidgenössischen Parlament verabschiedete Lösung sei auch sozial ausgewogen, so werde zum Beispiel ein Grossteil der Flugticket- und Brennstoffabgaben an die Bevölkerung zurückfliessen. Dass die Energieversorgung in der Schweiz heute immer noch zu 60 Prozent aus fossilen Energieträgern stammt und man dabei grösstenteils vom Ausland abhängig ist, sei nicht nur klimapolitisch unvertretbar, sondern auch «volkswirtschaftlich dumm», so Müller-Altermatt.

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