Öffentlichkeit

Wenn Gemeinden um die Coronakrise herum regieren

Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist in der Coronakrise nicht in jedem Fall nach den Regeln der Kunst gewährleistet.

Balz Bruder
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So finden Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden statt: Per Videokonferenz. (Archiv)

So finden Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden statt: Per Videokonferenz. (Archiv)

Tom Ulrich

Das Papier datiert vom 24. März. Es trägt den sperrigen Namen «Merkblatt zur Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus». Was kompliziert tönt, berührt den Kern der demokratischen Kultur im Kanton, nämlich die gesetzlich garantierte Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen.

Nun ist es zwar so, dass die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen – gesetzliche Geheimhaltungspflichten, schützenswerte private Interessen, wichtige öffentliche Interessen – ausgeschlossen werden kann, wie die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz schon früher festgehalten hat. In Zeiten wie diesen erweitern sich die Ausschlussgründe allerdings aufgrund der Verfassungsbestimmung, wonach der Regierungsrat bei Notständen Verordnungen erlassen kann.

Wörtlich steht im Merkblatt denn auch: «Als wichtiger Grund kann derzeit auch die Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus angesehen werden.» Versehen immerhin mit der Einschränkung, dass die Unterlagen und Protokolle eingesehen werden können, wenn der Ausschluss einzig aus Coronagründen erfolgte. Gemäss dem Amt für Gemeinden, welches das Merkblatt verfasst hat, soll das Öffentlichkeitsprinzip auch in dieser ausserordentlichen Situation «so gut als möglich gewahrt bleiben».

«So gut als möglich Rechnung getragen»

Reto Bähler, Leiter Gemeindeorganisation beim Volkswirtschaftsdepartement, betont denn auch, die Öffentlichkeit sei «nicht generell ausgeschlossen». Weder bei Sitzungen von Gemeinderäten, die in Anwesenheit der Behördenmitglieder stattfinden, noch bei solchen, die in Abwesenheit durchgeführt werden. Wenn die Sitzungsräumlichkeiten etwa die Einhaltung der Bundesempfehlungen über Hygiene und soziale Distanz erlaubten, müsse die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, schreibt Bähler.

Und selbst bei einem Ausschluss seien Unterlagen und Protokolle stets einsehbar. Deshalb, so der Leiter Gemeindeorganisation: Da mit den getroffenen Regelungen dem Öffentlichkeitsprinzip bereits «so gut als möglich Rechnung getragen wurde», erscheine eine Beschränkung auf dringliche, unaufschiebbare Fälle daher «nicht angezeigt».

Just dies forderte Kantonsrat und Gemeinderat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) nach der Publikation des erwähnten Merkblattes. Dies, um zu verhindern, dass Gemeinderäte unter eingeschränkter Öffentlichkeit Geschäfte durchpauken, die unter gewöhnlichen Bedingungen mit der nötigen demokratischen Kontrolle verfolgt würden. Gerade bei Beschlussfassungen auf dem Zirkularweg, die bei einigen Gemeinden derzeit praktiziert werden. Und dies, obwohl die Geschäfte nicht dringlich sind.

«Es geht um den Schutz der Mitwirkung»

Doch das von Wyssmann vorgebrachte Anliegen wurde vom Volkswirtschaftsdepartement nicht aufgenommen. Und das sorgt beim Anfragesteller für Unverständnis. «Wenn die Öffentlichkeit von Exekutivverhandlungen ausgeschlossen wird, dann nur unter diesen engen Voraussetzungen: konkret, ernsthaft bedrohlich und dringend nicht aufschiebbar. Es geht um nichts anderes als um den Schutz demokratischer Mitwirkungsrechte vor übermässigen Handlungsfreiheiten der Exekutive», führt Wyssmann aus, der von der im Nachhinein hergestellten Öffentlichkeit der Beschlüsse nicht viel hält.

In der Tat ist sie nur «so gut als möglich» sichergestellt, wie das Volkswirtschaftsdepartement schreibt. Aber sicher nicht so, wie es sich die Erfinder des Öffentlichkeitsprinzips vorgestellt haben. Auch in Krisenzeiten nicht. Deshalb stellt sich für Kritiker wie Wyssmann gebieterisch die Frage, ob der Umfang der Beschlüsse eben nicht doch auf das Dringliche beschränkt werden sollten.

Übrigens: Das eingangs erwähnte Merkblatt erfuhr seither keine Änderung. Es habe vereinzelt Anfragen gegeben, wie bestimmte Vorgänge zu handhaben seien, bestätigt Bähler. Beschwerden seien aber nicht eingegangen. Trotzdem wären ausser einigen Gemeinderäten die meisten froh, die Notverordnungszeiten gehörten bald der Vergangenheit an.