Kantonsrat

Wer soll in der Pandemie entscheiden? Auftrag fordert weniger Kompetenzen für Kantonsarzt

Gewisse Pandemieverfügungen soll nur noch die Regierung erlassen dürfen, und nicht mehr der Kantonsarzt. Das fordert ein Auftrag im Solothurner Kantonsparlament.

Rebekka Balzarini
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In Läden des Kantons Solothurn gilt seit einer Woche die Maskenpflicht.

In Läden des Kantons Solothurn gilt seit einer Woche die Maskenpflicht.

Hanspeter Bärtschi

Anordnungen an die kantonalen Spitäler, zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, Ausdehnung der Maskenpflicht auf Einkaufsläden und Einkaufszentren – das sind nur drei der vielen Allgemeinverfügungen, die das Departement des Innern in den letzten Monaten erlassen hat, um mit dem Coronavirus im Kanton umzugehen.

Unterschrieben wurden diese Allgemeinverfügungen jeweils vom Solothurner Kantonsarzt. Dies ist so in der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiegesetzgebung verankert.

Eingriffe in die Grundrechte soll Regierung anordnen

In Zukunft soll es dem Kantonsarzt aber nicht mehr möglich sein, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die Grundrechte vieler Menschen tangieren. Das fordert ein überparteilicher Auftrag, der gestern im Kantonsrat eingereicht wurde. Heute stimmt das Kantonsparlament über die Dringlichkeit des Anliegens ab.

In dem Auftrag wird gefordert «dass es künftig Aufgabe des Regierungsrates ist, Rechtserlasse im Rahmen des Vollzugs der Epidemiegesetzgebung zu erlassen, und nicht der Kantonsarzt oder andere Behörden mittels Allgemeinverfügungen tätig werden».

Eingereicht hat das Papier Kantonsrat Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn). «Die Erfahrungen der vergangen Wochen und Monate zeigen, dass die bestehenden Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen im Kanton Solothurn einer Einzelperson (Kantonsarzt) eine sehr grosse, teils übermässige Entscheidkompetenz zusprechen», schreibt Unterlerchner in dem Auftrag.

Urs Unterlerchner, FDP Kantonsrat

Urs Unterlerchner, FDP Kantonsrat

zvg

«Es kann und darf nicht sein, dass die Kompetenzen für die Anordnung von maximalen Gästezahlen in Gastwirtschaftsbetrieben, die Anordnung einer Maskenpflicht in Einkaufsläden oder die Verlängerung entsprechender Massnahmen bei einer Einzelperson angesiedelt sind», heisst es weiter. Und: «Grundrechtseingriffe für eine Vielzahl von Unternehmen und beziehungsweise oder eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger sind vom Regierungsrat anzuordnen».

Dass der Kantonsarzt nicht im Alleingang gehandelt haben dürfte, ist für Unterlerchner aber ebenso klar: «Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat bereits heute so vorgeht und Anordnungen mittels Allgemeinverfügung diskutiert und gemeinsam ‹beschliesst›, es ist daher nur richtig, wenn die entsprechenden Verfügungen auch von ihm unterzeichnet werden», heisst es deshalb am Ende des Auftrags. «Die Anpassung wäre folglich nur eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an die bereits heute vom Regierungsrat gelebte Praxis.»

Keine Kritik, sondern eine Grundsatzdiskussion

Der Auftrag sei nicht als Kritik an der Regierung oder am Kantonsarzt zu verstehen, betont Unterlerchner mehrfach im Gespräch nach der gestrigen Kantonsratssession. Auch Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht in den Läden wolle er nicht rückgängig machen. Viel mehr gehe es darum, aus der aktuellen Situation Lehren für die Zukunft zu ziehen.

«Als wir vor rund einem Jahr im Rat über das neue Gesundheitsgesetz debattiert haben, hat niemand mit einer Pandemie gerechnet», so Unterlerchner. «Es muss eine Grundsatzdiskussion darüber geführt werden, wer während einer Pandemie im Kanton Entscheidungen treffen darf, die grosse Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft betreffen.»

Ist es das richtige Mittel?

Zusätzlich wirft er im Gespräch die Frage auf, ob eine Allgemeinverfügung überhaupt das richtige Mittel sei, um über Themen zu bestimmen, die bei der Bevölkerung sehr emotional diskutiert werden. Ein Beispiel dafür sei die Maskenpflicht in den Läden. «Möglicherweise wäre eine Verordnung in solchen Fällen die bessere Lösung. Gegen diese könnte der Kantonsrat Einspruch einlegen.»

Im Rat habe er für sein Anliegen viele positive Rückmeldungen erhalten, erzählt Unterlerchner. «Ratskollegen aus allen Parteien sind ebenfalls der Ansicht, dass bei der Kompetenzverteilung Handlungsbedarf besteht.»

Offen ist nun, wie rasch über den Auftrag im Kantonsparlament debattiert wird. Wird der Auftrag heute dringlich erklärt, kommt das Thema in der nächsten Session im November wieder auf den Ratstisch.