Christian Werner

«Wir fordern Klarheit und Perspektiven»: Solothurner Gewerbepräsident sieht in Coronakrise Luft nach oben

Christian Werner, Präsident des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands, sieht durchaus Handlungsspielräume auf kantonaler Ebene. Und denkt dabei auch an die Gastronomie.

Balz Bruder
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Gewerbepräsident und SVP-Kantonsrat Christian Werner will Handlungsspielräume nutzen.

Gewerbepräsident und SVP-Kantonsrat Christian Werner will Handlungsspielräume nutzen.

bko/bar

Wie beurteilen Sie als Gewerbeverbandspräsident das bisherige Krisenmanagement des Bundesrats?

Christian Werner: Wir haben die Politik des Bundesrates von Anfang an mitgetragen. Insbesondere bei der Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und bei den Überbrückungskrediten hat der Bundesrat einen guten Job gemacht.

Und nun?

Die erste grössere Kritik an der Arbeit der Landesregierung mussten wir jetzt beim Ausstieg üben. Dieser geht nach unserem Dafürhalten zu langsam und bevorteilt in inakzeptabler Weise die Grossverteiler. Ich bin überzeugt, dass gerade die kleinen Läden die Hygiene- und Abstandsvorschriften vorbildlich einhalten werden. Zu ergänzen ist noch, dass es etwas lange gedauert hat, bis für die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden eine valable Lösung gefunden werden konnte.

Welche Note bekommt der Regierungsrat?

Der Kanton Solothurn hat innert kürzester Zeit einen Nothilfefonds in der Höhe von 10 Mio. Franken auf die Beine gestellt, um Kleinstunternehmern unter die Arme zu greifen. Kritisch beurteile ich die Umsetzung gewisser Bundesvorgaben. So hat zum Beispiel der Motorfahrzeugkontrolle niemand vorgeschrieben, dass keine Autos von Privaten mehr geprüft werden dürfen. Diese Massnahme setzt vielen Garagisten arg zu. Fragezeichen habe ich beispielsweise auch nach wie vor in Bezug auf die Schliessung der Kinderkrippen. Zudem: Leider ist auch weiterhin unklar, was in der Gastronomie passiert. Hier fordern wir Klarheit und Perspektiven.

Was ist, wenn nichts passiert? Zeit für zivilen Ungehorsam?

Nein, das kann nicht der Weg sein. Die Krise wurde durch eine weltweite Pandemie ausgelöst. Mit Ausnahme des Tessins und der Westschweiz war die Schweiz bis heute zum Glück weniger stark betroffen als andere Länder. Ob es allein an den strengen Vorschriften des Bundes gelegen hat, wird sicherlich noch in epischer Breite diskutiert, wenn viele Politiker zu – selbst ernannten – Experten werden. Wichtig sind jetzt Gespräche und gut durchdachte Lösungsvorschläge. Dieser Prozess ist am Laufen, beim Bund wie auch im Kanton.

Der Bund ordnet an, der Kanton setzt um. Wo liegt sein Handlungsspielraum?

Es wird Handlungsspielraum geben – und den müssen wir ausnützen. Ich rufe den Regierungsrat dazu auf, die ihm verbliebenen, nicht unerheblichen Spielräume beim Vollzug der Massnahmen des Bundes, gerade auch in der Lockerungsphase, dazu zu nützen, Rechtsungleichheiten zu beseitigen und eigenverantwortliches Verhalten zu fördern. Die entscheidende Phase wird in den kommenden Tagen anlaufen. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Lockerungen wo erlaubt werden und wie diese im Einzelnen umgesetzt werden.

Hat die Regierung insgesamt genug getan für die KMU-Wirtschaft?

Der Regierungsrat hat sich auf das Wesentliche beschränkt. Es war auch uns ein Anliegen, dass der Kanton nicht Hunderte von Millionen spricht, ohne ein klares Konzept zu haben. Wir wollten nicht, dass Steuergelder nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden.

Wo gibt es Lücken?

In einem Punkt stehen wir mit dem Regierungsrat noch in Diskussionen. Die Schliessungen beziehungsweise Absagen vieler Anlässe gehen zahlreichen KMU ans Lebendige. Wir möchten nun, analog zu unseren Nachbarkantonen, dass der Kanton mithilft, die Problematik der Fixkosten – Mieten und Mietnebenkosten – zu lösen.

Und wann soll es ein Ende mit dem Notrecht haben?

Sobald als möglich. Dies heisst indes nicht, dass das Parlament anschliessend in Aktivismus verfallen soll.

Vieles ordnet derzeit nicht einmal der Regierungsrat an, sondern der Kantonsarzt. Richtig so?
Es geht bei einer Pandemie vor allem um gesundheitliche Fragen. Insofern ist es richtig, dass die Regierung sich an ihr Fachpersonal wendet und sich beraten lässt. Entscheide muss aber der Regierungsrat treffen und verantworten.

Über den Tag hinaus: Gibt es da Handlungsbedarf? Auch seitens des Kantonsrats?

In Krisensituationen ist es richtig, dass in einer ersten Phase die Exekutive das Zepter in die Hand nimmt. Sobald als möglich sollte aber die gesetzgebende Behörde wieder Teil des politischen Prozesses werden. Die genauen Abläufe und Entscheide müssen auf allen Stufen analysiert und kritisch überprüft werden. Der wirtschaftliche Schaden dürfte immens sein. Auch diesbezüglich sind die Instrumente zu überprüfen.

Was ist Ihre Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr?

Da bin ich leider relativ pessimistisch. Die Folgen dieser Krise werden uns noch lange beschäftigen. Und es werden leider nicht alle KMU diese Krise überleben. Entscheidend wird nun auch sein, was in der Exportwirtschaft passiert. Wenn Europa, Amerika und Teile Asiens noch längere Zeit blockiert bleiben, dann wird das unweigerlich auch Auswirkungen auf unser Zuliefer- und Unterhaltsgewerbe haben.

Und für 2021?

Es dürfte eine gewisse Erholung einsetzen; vorausgesetzt, das Virus bricht nicht wieder mit der gleichen Heftigkeit aus.