Corona-Virus

Zu träge in der Krise: KMU kritisieren Solothurner Behörden – prekäre Lage für Selbständige

Viele Unternehmen brauchen wegen der Folgen des Corona-Virus Unterstützung. Sie beantragen Kurzarbeit – und kritisieren die langsamen Behörden.

Sébastian Lavoyer
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Die Firma Titoni in Grenchen war eine der ersten, die Kurzarbeit beantrragte und auch gleich Zwangsferien verordnete. (Archiv)

Die Firma Titoni in Grenchen war eine der ersten, die Kurzarbeit beantrragte und auch gleich Zwangsferien verordnete. (Archiv)

Tom Ulrich

Die Kritik sitzt. Zu viel Paragraphenreiterei, zu langsam in aussergewöhnlichen Zeiten, in Zeiten der Corona-Krise. Der Amtsschimmel lahmt, so der Vorwurf, den man derzeit immer wieder zu hören bekommt, wenn man sich in Solothurner KMU-Kreisen umhört. Denn der Virus trifft sie alle. Manche erst zögerlich, andere direkt und heftig. Viele brauchen Hilfe, weil ihr Geschäft vom einen Tag auf den anderen zusammenbrach. Gerade in die Event- und Gastrobranche traf es mit voller Wucht.

Hilfe kriegen sie und alle anderen betroffenen Unternehmen beim Kanton, genauer beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Die Lösung für viele Fälle heisst: Kurzarbeit. Man kann sie beantragen für einen Teil oder die gesamte Belegschaft. In einem ersten Schritt für drei Monate. Sie kann aber bis zu zwölf Monate ausgeweitet werden. Dabei übernimmt die kantonale Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des Lohnausfalls. Der Bund hat auf die Krise reagiert, ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Kurzarbeit gutgeheissen. Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.

Wie aussergewöhnlich die Zeiten sind, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Anträge auf Kurzarbeit. Noch vor einer Woche sind beim Kanton Solothurn 13 Anträge eingegangen, bis am Donnerstag Mittag schnellte die Zahl der Gesuche auf 68 hoch. 55 neue Anträge in einer Woche. Kritisiert wird von den Unternehmern insbesondere, dass ihre Anträge nicht rasch genug bearbeitet würden. 36 haben Jonas Motschi und seine Kollegen vom AWA bis dato gutgeheissen, 5 abgelehnt, macht 27 ausstehende Gesuche. Fünf Leute arbeiten derzeit auf Hochtouren, um die Krisensituation von Behördenseite zu meistern, versichert Motschi.

In der Regel dauere die Bearbeitung ein bis zwei Tage. «Natürlich geht es schneller, wenn alles richtig ausgefüllt ist. Aber es gibt immer wieder Situationen, in denen wir nachfragen müssen, wie genau der Zusammenhang zu Corona ist», sagt Motschi. Denn eines ist klar: Man prüft grosszügig, aber nicht fahrlässig. Motschi: «Wir wollen keine Trittbrettfahrer.» Wobei der häufigste Grund für Ablehnung war, dass die Antragssteller Selbstständige waren. Diese können keine Kurzarbeit beantragen, das ist nur für Angestellte möglich. «Das ist ein grosses Problem. Der Bund beschäftigt sich damit und ich gehe davon aus, dass man auch hier Massnahmen ergreifen wird», sagt Motschi.

Zahlen explodierten

Den Unternehmern kann es nicht schnell genug gehen. Das ist in dieser Ausnahmesituation absolut nachvollziehbar. Aber ist ihre Kritik am Kanton auch gerechtfertigt? Wir haben uns umgeschaut in den Nachbarkantonen. Ähnlich wie in Solothurn ist auch im Aargau die Zahl der Gesuche förmlich explodiert. Waren es vor einer Woche noch 20 Anträge auf Kurzarbeit, so sind beim AWA Aargau bis Donnerstag 121 Gesuche eingegangen, 30 allein am Donnerstag.

Stephan Nauer leitet das Team, das die Gesuche bearbeitet. Er sagt: «Wir haben die Zahl der Leute, die die Gesuche bearbeiten, seit Anfang März verfünffacht.» Von 60-Stellenprozent auf 300. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass man nächste Woche auf 500-Stellenprozent erhöht. Zudem habe man zusätzlich Leute einer Schnellbleiche unterzogen, damit sie die zentralsten Fragen einfach und rasch am Telefon beantworten können, um die Spezialisten zu entlasten.

Man sei bestrebt, alle Gesuche innert drei Tagen zu beantworten. Wenn diese aber weiterhin so stark anwachsen, dann wird das je länger je illusorischer. Am Donnerstag Mittag waren 60 Gesuche ausstehend, 30 davon waren in Arbeit, die anderen 30 waren noch unbearbeitet. «Wir wissen, dass es drängt und bemühen uns schnellst möglich alles zu bearbeiten. Natürlich prüfen wir, ob alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Aber in solchen Zeiten, lässt man den Fünfer auch mal gerade sein», sagt Giovanni Pelloni, der stellvertretende Leiter des AWA Aargau.

Auch im Kanton Baselland herrscht Ausnahmezustand. Seit dem 28. Februar hätten sich 121 Betriebe telefonisch bei ihnen gemeldet und Auskünfte über Kurzarbeit verlangt, erzählt Roman Zaugg, stellvertrender Vorsteher des kantonalen Amte für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 36 hätten dann tatsächlich auch einen Antrag gestellt, davon sind bereits 20 bewilligt. Drei Mitarbeiter bearbeiten die Gesuche, um möglichst innert drei Tagen Bescheid geben zu können. Wenn alle Unterlagen vorhanden seien, schaffe man es gar in ein bis zwei Tagen. Bloss einmal mussten sie bisher ein Gesuch ablehnen. «Weil der Antrag für befristet Angestellte gemacht wurde. Diese sind aber nicht kurzarbeitsberechtigt», sagt Zaugg. Entwickeln sich die Fallzahlen weiterhin so rapid nach oben, sagt auch Zaugg, dass man personalmässig aufstocken müsste.

Ein ähnliches Bild im Jura: Seit dem 28. Februar laufen die Drähte heiss. 22 Gesuche sind seither eingegangen. Wobei nicht alle in Verbindung mit dem Coronavirus stünden, wie Nicolas Ackermann, Ökonom und Spezialist für Kurzarbeit beim Kanton, sagt. Sieben von derzeit elf offenen Gesuchen hätten keine Verbindung zum Virus. Bei den elf bewilligten besteht allerdings bei allen ein Zusammenhang zu Corona. Ackermann sagt: «Es gibt keinen Zweifel, dass wir in den nächsten Tagen noch zahlreiche weitere Anträge auf Kurzarbeit aufgrund des Coronavirus‘ erhalten werde.» Personelle Aufstockungen seien nicht geplant, aber derzeit habe man den Fokus einfach ganz klar auf Bewilligungen der Kurzarbeit gelegt. Interessant ist auch, dass im Jura die meisten Unternehmen, die Anträge stellen, nicht wie in allen anderen Kantonen aus dem Event- und Gastro-Bereich kommen, sondern aus der Industrie.

In Bern ist die Welle längst über die Wirtschaftsdirektion hereingeschwappt. Bis am Donnerstagabend wurden insgesamt 283 Kurzarbeitsgesuche eingereicht. Überall die gleich Begründung: Corona-Virus. Mehr als 4000 Arbeitnehmende sind betroffen. Bewilligt sind aber erst rund 70 Gesuche, der Rest war noch ausstehend. Zudem teilen die Berner Behörden mit: «Die kantonale Wirtschaftsdirektion klärt derzeit mit Hochdruck, welche unterstützenden Massnahmen der Kanton für die Wirtschaft ergreifen kann.» Der Regierungsrat berät am Mittwoch darüber. Die Zeit aber drängt.