Urnenabstimmung

Ein erbitterter Kampf um Tempo 30 ist in Lohn-Ammannsegg entbrannt

In Lohn-Ammannsegg wird am 29. November an der Urne über die Vorlage Tempo 30 abgestimmt.

Urs Byland
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Befürworter und Gegner von Tempo 30 informieren die Einwohnerinnen und Einwohner von Lohn-Ammannsegg mit Flyern, Prospekten oder in der Dorfzeitung vor der Urnenabstimmung am 29. November.

Befürworter und Gegner von Tempo 30 informieren die Einwohnerinnen und Einwohner von Lohn-Ammannsegg mit Flyern, Prospekten oder in der Dorfzeitung vor der Urnenabstimmung am 29. November.

Solothurner Zeitung

Am 29. November sind die Stimmberechtigten von Lohn-Ammannsegg aufgerufen, über Tempo 30 an der Urne abzustimmen. An der Gemeindeversammlung Ende 2019 wurde das Anliegen kontrovers und emotional diskutiert. Auf Antrag von Garagier und Kantonsrat Philippe Arnet stimmte damals die Versammlung mit 98 Ja zu 117 Nein gegen eine Urnenabstimmung. Weil das Quorum von 25 Prozent bei 225 anwesenden Stimmberechtigten aber klar überschritten wurde, musste die Gemeinde eine Urnenabstimmung ansetzen.

Musste, denn Gemeindepräsident Markus Sieber ist kein Freund dieser Urnenabstimmung: «Es ist klar ein demokratisches Recht, aber ich bin der Meinung, man sollte die Gemeindeversammlung für die politische Auseinandersetzung gebrauchen. Es ist nun bereits das zweite Mal, dass eine Minderheit an der Gemeindeversammlung angesichts einer drohenden Niederlage zum Mittel einer Urnenabstimmung greift.»

«Kein Fluchtverkehr wegen der Umfahrungsstrasse»

Nun buhlen also Befürworter wie Gegner der Vorlage um die Gunst der Einwohnerinnen und Einwohner. Philippe Arnet meint: «Was ich verkaufe, fährt auf den Strassen von Lohn-Ammannsegg. Da kann mir die Vorlage nicht egal sein.» Er setze sich für eine vernünftige Lösung ein, nennt die Vorlage übertrieben und begründet seine Meinung damit, dass es aus seiner Sicht in Lohn-Ammannsegg keinen Fluchtverkehr gibt. «Mit der Umfahrungsstrasse haben wir bei uns nur Zielverkehr in den Quartieren.» Schon heute würden die Autofahrer «zu 95 Prozent kaum schneller als 30 fahren».

Der Gemeindepräsidenten kommt zu einem anderen Schluss. «Verkehrsmessungen zeigen, dass das nicht stimmt. Wir haben mehrere Abschnitte auf den Quartierstrassen, auf denen über 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer schneller als Tempo 50 unterwegs waren.»

Tempo 30 in Lohn-Ammannsegg soll an den meist befahrenen Strassen (Schulhausstrasse und Alte Bernstrasse) nicht vollständig, sondern nur jeweils auf einem Abschnitt gelten. Ansonsten wird Tempo 30 in den Quartieren flächendeckend eingeführt werden. Arnet ist gegen diese flächendeckende Verkehrsmassnahme. «Wir haben neuralgische Stellen auf diesen beiden Strassen sowie beim Kindergarten und Altersheim.» Er sei aber der Meinung, dass zuerst die vorgesehenen Strassensanierungen (Schulhausstrasse bereits ausgeführt und Alte Bernstrasse bevorstehend) durchgeführt werden müssen, um danach wirklich urteilen zu können, mit welchen Massnahmen man diese, falls noch vorhandenen, gefährlichen Stellen entschärfen könnte. «Bis heute wurde nichts unternommen, um diese Stellen zu entschärfen. Aber sofort flächendeckend Tempo 30 einführen, soll die Lösung sein? Das geht zu weit. Ich bin jeden Tag auf der Strasse und sehe, wo es brenzlig sein könnte. Wir haben keine Unfallzahlen und keine Radarzahlen, die flächendeckend Tempo 30 verlangen würden.» Es ärgere ihn, wenn die Befürworter in ihrem Infoblatt schreiben, dass Tempo 30 heute modern sei.

Dieses beginnt mit der Überschrift «Sicherheit auf unseren Strassen» und fährt fort mit «Unser Dorf wächst». Der Verkehr werde zunehmen und deshalb sei Tempo 30 die richtige Massnahme. Später im Abschnitt über «Mehr Lebensqualität» findet sich der von Arnet bemängelte Satz – aber in einem anderen Zusammenhang: «Tempo 30 reduziert die Lärmbelastung und erhöht unsere Lebensqualität. ... In einem modernen Lohn-Ammannsegg wird Tempo 30 gefahren.»

«Man muss klaren Wein einschenken»

Philippe Arnet und seine Mitstreiter bemängeln auch die Kosten. «Man muss klaren Wein einschenken», findet er. Mit der Vorlage geht es um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 120'000 Franken, um die Verkehrsmassnahmen umzusetzen. Schon an der Gemeindeversammlung wurden diese Kosten in Frage gestellt. «Das ist nur eine erste Etappe. Dann folgen sicher noch weitere Etappen, an denen es dann richtig teuer werden kann. Denn dann müsste man bauliche Massnahmen ergreifen», erklärt er. Sie gehen letzten Endes von 500'000 bis 600'000 Franken aus.

Daniel Cramer, Befürworter von Tempo 30, spricht mit leiser Ironie von «sagenhaften Kosten», wenn er die Berechnungen der Gegner anschaue. Er erwähnt, dass in der gleichen Gemeindeversammlung vom anwesenden Souverän, kurz zuvor und ohne nur mit einer Wimper zu zucken, 998000 Franken für Rohr- und Strassensanierungen wie auch 170'000 Franken für Flursanierungen gutgesprochen wurde. «Es scheint, als habe man hier die finanziellen Relationen total verloren, denn Tempo 30 ist mit mickrigen 120000 Franken veranschlagt», so Cramer. Er denke, dass Tempo 30 langfristig eine finanziell gewinnbringende Strategie für Lohn-Ammannsegg sei und die einmaligen Umsetzungskosten bei weitem übertreffen werde.

Rauer Umgangston

«Ich bin überrascht vom Ton, der von der Gegnerschaft von Tempo 30 gegenüber dem Gemeinderat angeschlagen wurde», erklärt Gemeindepräsident Markus Sieber. Das politische Klima im Dorf werde strapaziert. «Es gibt sicher gute Argumente, gegen Tempo 30 zu sein», so Sieber. Aber anstatt sachlich die Argumente vorzutragen, werde mit aller Vehemenz versucht, den Gemeinderat zu diskreditieren, so Sieber.

Gegen das Schreckgespenst von den hohen Kosten

Gemeindepräsident Sieber wehrt sich ebenfalls gegen das Schreckgespenst von «angeblich hohen Kosten». «Wird Tempo 30 eingeführt, muss eine Nachkontrolle erfolgen. Eventuell müssten weitere Massnahmen ergriffen werden.» Er gehe aber davon aus, dass die Lohn- Ammannsegger, halten sie sich heute an die 50 Stundenkilometer wie von den Gegnern gerne erwähnt, sich auch künftig an Tempo 30 halten würden. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir weitere Massnahmen brauchen werden.» Und falls doch – «ausschliessen kann man nichts» – würden sich diese in einem sehr kleinen Rahmen bewegen. «Auf keinen Fall sind 200'000 bis 400'000 Franken zusätzliche Kosten zu erwarten, wie die Gegner suggerieren.»