Biberist

Gemeinderat suchte nach Sparmöglichkeiten und wurde teilweise auch fündig

Der Gemeinderat diskutierte über das Budget 2021. Trotz eines Defizites sollen die Steuern nicht erhöht werden.

Rahel Meier
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Für 2021 wird in Biberist ein Defizit von 1,3 Mio. Franken budgetiert.

Für 2021 wird in Biberist ein Defizit von 1,3 Mio. Franken budgetiert.

Oliver Menge

Zu Beginn der Budgetdebatte bat Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann um eine sachliche Diskussion. Er machte darauf aufmerksam, dass Biberist nach wie vor einen Investitionsrückstau habe und man deshalb einen sinnvollen Weg finden müsse, damit sich diese Situation nicht noch weiter verschlechtere. «Wenn wir nicht Taxationskorrekturen von 2 Mio. Franken machen müssten, würde das Budget zudem anders aussehen.» Die Geschäftsleitung habe das Budget bereits durchforstet und es sei «nicht mehr viel Luft» drin.

Tatsächlich fand der Gemeinderat noch diverse Einsparungsmöglichkeiten. So wurden beispielsweise auf Antrag der SVP sämtliche Positionen, die Honorare für Berater, Gutachten und Fachexperten betreffen, um 20 Prozent gekürzt. Auch beim Unterhalt der Schulliegenschaften wurde gestrichen. Allerdings ging es hier vor allem um sogenannten Wunschbedarf; eine neue Rutschbahn etwa, oder den Ersatz zweier Bäume.

Erneut gab es auch Diskussionen um den Beitrag an das Schlösschen Vorder-Bleichenberg. «Was haben wir als Steuerzahler von dieser Institution?», fragte sich Beat Affolter (SP). Hinterfragt wurde auch der Beitrag für den FC Biberist und das Stadion. «Das wird alles immer teuerer. Die Mitgliederbeiträge werden aber nicht erhöht», so Markus Dick (SVP). Gestrichen wurde zudem die Praktikumsstelle für die Jugendarbeit. Weiter soll ein Jahr lang versuchsweise die Strassenbeleuchtung nachts zwischen 1 und 5 Uhr abgestellt werden.

Der Steuerertrag wurde konservativ mit dem bisherigen Steuerfuss von 125 Prozent berechnet. Ines Stahel (Leiterin Finanzen und Steuern) erklärte, dass man in Biberist die Coronakrise bereits jetzt spüre. «Wir haben vermehrt Einwohner, die Ratenzahlungen beantragen oder gar keine Steuerrechnungen mehr begleichen.»

Antrag auf Steuererhöhung scheiterte deutlich

Für die SP-Fraktion stellte Beat Affolter den Antrag, den Steuerfuss für 2021 um 4 Punkte zu erhöhen. So könnte man das Budget um rund 800'000 Franken verbessern. Markus Dick zeigte sich «entsetzt» ob dieses Antrages. «Es kann nicht sein, dass wir grosszügig Geld ausgeben und dann bei der Bevölkerung abkassieren wollen.» Sabrina Weisskopf (FDP) war ebenfalls der Meinung, dass eine Steuererhöhung im jetzigen Moment falsch wäre. «Wir haben im Budget weitere Einsparungen vorgenommen. Man sollte die Steuerzahler jetzt nicht noch mehr belasten.»

Auch Stefan Hug-Portmann vertrat die Ansicht, dass Biberist ein Jahr lang ein Defizit tragen könne. Immerhin habe man ein Eigenkapital von 26 Mio. Franken. Stephan Hug (SP) suchte den Mittelweg und beantragte eine Erhöhung von 2 Punkten. «Im nächsten Jahr sind Neuwahlen. Ich finde es falsch einem neuen Gemeinderat einen Schuldenberg zu hinterlassen.» In der Schlussabstimmung zeigte sich ein deutliches Bild. Drei Gemeinderäte waren für eine Steuererhöhung, sieben dagegen. Ein Gemeinderat konnte an der Sitzung gar nicht teilnehmen, weil er sich in Quarantäne befindet.

Das Personal der Gemeindeverwaltung bekommt im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich und auch keine Lohnerhöhung. Dies hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit entschieden. Allerdings erhalten auch dieses Jahr alle als Bonus einen SBB-Gutschein für den Bezug eines Halbtax- oder Generalabonnements. Nach Abschluss aller Diskussionen weist das Budget für 2021 ein Defizit von rund 1,3 Mio. Franken aus.