Inhaltlich ist man immer noch keinen Schritt weiter

Der Gemeinderat Biberist hat über die Einführung des Ressortsystems diskutiert. Ein Entschied wurde aber nicht gefällt. Das neuste Arbeitspapier wird nun in eine breite Vernehmlassung geschickt.

Rahel Meier
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Biberist

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Rahel Meier

Einmal mehr hat der Gemeinderat Biberist über die Einführung des Ressortsystems diskutiert. Eine neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von FDP-Gemeinderätin Sabrina Weisskopf hat ein Arbeitspapier zusammengestellt. «Wir haben mit Absicht nicht die bisherigen Vorlagen übernommen, sondern alles neu erarbeitet», so Weisskopf in der Sitzung am Montagabend. Innerhalb der Arbeitsgruppe wurde auch bewusst nicht über das künftige Pensum des Gemeindepräsidenten entschieden. Das sei ein politischer Entscheid. Einig war man sich in der Arbeitsgruppe darüber, dass das Pensum zwischen 80 bis 100 Prozent betragen soll. Auch der Zeitplan für die weitere Diskussion und die Umsetzung ist noch unklar. Wegen der Coronakrise erscheint das Durchführen der Gemeindeversammlung im Juni als eher unwahrscheinlich.

Auch die neue Vorlage löste bei der SVP keine Freude aus. Die Fraktion ist weiterhin geschlossen gegen die Einführung des Ressortsystems. Fraktionssprecher Markus Dick bemängelte zudem, dass in der Vorlage keinerlei finanzielle Auswirkungen aufgelistet sind und dass man offenbar nicht mit der Verwaltung über die angedachten Strukturen diskutiert hat. Letzteres befremdete auch Manuela Misteli (FDP). Sie fragte sich zudem, wieso es zwei Ressorts im Baubereich geben soll. «Wie soll das funktionieren mit einer Kommission, einer Abteilung in der Verwaltung und zwei Ressortleitern?».

Einige Eckwerte des neuen Systems

Das Ressortsystem, wie es dem Gemeinderat Biberist vorgestellt wurde, sieht sieben Ressorts vor. Diese teilen sich auf in: Präsidiales, Personal, Regionales, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit/ Finanzen und Steuern/ Bildung/ Soziales/ Bau und Planung, Hochbau, Liegenschaften/ Tiefbau und Werke, Landschaft und Natur/ Jugend, Familien, Alter und Pflege, Gesundheit, Kultur und Freizeit.

In der Vorlage ist zudem definiert, dass die Ressortleiter mit einem 20-Prozent-Pensum rechnen müssen und dafür mit rund 32000 Franken entschädigt werden sollen. Die Ressortleiter sollen ihre Geschäfte zusammen mit der Verwaltung und der zuständigen Kommission oder Arbeitsgruppe vorbereiten, die Anträge im Gemeinderat vertreten und die Beschlüsse vollziehen.

Ausser der Bau- und Werkkommission sollen alle heute existierenden Kommissionen in Arbeitsgruppen umgewandelt werden. Dafür ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung nötig. Ein erster Entwurf wurde bereits vom Amt für Gemeinden vorgeprüft.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann verteidigte das Vorgehen und erklärte, dass man die bisherige Arbeit im Gemeinderat vorstellen wollte. Nun soll eine breite Vernehmlassung folgen. «Wir sind uns bewusst, dass wir noch Einiges austarieren müssen.»

Stephan Hug (SP) betonte mehrmals, dass das Ressortsystem nichts Neues sei, das in Biberist erfunden wurde. Es gebe viele Gemeinden, die damit arbeiten würden. Mit dem Ressortsystem würden die Gemeinderäte stärker in die Arbeit involviert. «Heute wird bemängelt, das wir uns zu wenig einbringen können und alle Geschäfte vom Gemeindepräsidenten, den Kommissionen und der Verwaltung vorbereitet werden.» Priska Gnägi (CVP) machte klar, dass eine Vernehmlassung wichtig sei für die Reorganisation. «Offenbar wissen viele Kommissionsmitglieder nicht, dass der Gemeinderat über eine grundlegende Veränderung des Systems diskutiert.»

Der Gemeinderat beschloss abschliessend mit 8:3 Stimmen, das Arbeitspapier in eine breite Vernehmlassung zu geben und das Geschäft erst nach den Sommerferien auch inhaltlich zu diskutieren.