Lostorf
Vier Prozent: Lostorfer Stimmvolk verzichtet auf 200'000 Franken Steuereinnahmen und erhöht Steuern moderater als beantragt

Nach einer ausgiebigen aber sachlichen Diskussion an der Gemeindeversammlung wurde ein Kompromiss-Entscheid gefällt. Der Gemeinderat brachte seinen Antrag nicht wie gewünscht durch. Mit einer Handvoll mehr Gegenstimmen wäre der Steuerfuss unverändert geblieben.

Noël Binetti
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Rege besucht: Die vorgesehene Steuererhöhung lockte 104 Stimmberechtigte in die Dreirosenhalle.

Rege besucht: Die vorgesehene Steuererhöhung lockte 104 Stimmberechtigte in die Dreirosenhalle.

Noël Binetti

Drei Minuten vor 20 Uhr wurden am Mittwochabend in der Dreirosenhalle noch weitere Stühle herbeigeschafft. Die gedruckten Budget-Dossiers am Auflagetisch waren vergriffen und wer Lust hatte, registrierte sich am Eingang mit seiner SwissCovid App. 104 Stimmberechtigte hatten sich zur Budget-Gemeindeversammlung eingefunden. Es ging um nicht weniger als die Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte; von 109 auf 115 Prozent.

Gemeindepräsident Thomas Müller

Gemeindepräsident Thomas Müller

Bruno Kissling (Archiv)

Gemeindepräsident Thomas Müller machte während der Begrüssung keinen Hehl daraus, dass die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung Grund für das zahlreiche Erscheinen war.

Versuch, von Dringlichkeit einer Erhöhung zu überzeugen

Zuerst wurde rund um das Budget-Traktandum alles andere geklärt und der umstrittene Punkt bis zum Schluss aufgehoben. Nebenschauplätze wie Wasserversorgung oder Feuerwehrabgaben wurden unbeanstandet angenommen. Tom Kohler, Präsident der Finanzkommission, stellte vor, wie ein Finanzplan entsteht und wie dieser als Planungsinstrument dient. Den Fokus legte er auf Abschreibungen und Investitionen.

Nach ihm legte sich Yannic Lüthi ins Zeug. Der Gemeinderat und Ressortleiter Finanzen zeigte auf, warum aus seiner Sicht - und aus jener des gesamten Gemeinderats - eine Steuererhöhung unabwendbar sei. Er denke auch konservativ; aber nun stünden der Gemeinde wirklich dringende Investitionen bevor.

Insbesondere wies Lüthi auf laufende Investitionen hin, die bereits von der Gemeindeversammlung beschlossen worden waren; etwa die Sanierung der Hauptstrasse Nord. Aber auch künftigen Investitionen könne nicht ausgewichen werden: «Wir können darüber diskutieren, ob wir das alte Postgebäude als Ersatz für den Kindergarten kaufen sollen. Wir können aber nicht darüber diskutieren, dass der heutige Kindergarten in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar ist.» Auch die Sanierung der Mahrenstrasse und Investitionen in die Feuerwehr würden unter dieses Kapitel fallen.

Plant die Gemeinde für 900'000 Franken zu kaufen und zum Kindergarten umzubauen: das alte Postgebäude neben dem Gemeindehaus. «Zu teuer», fand ein Einwohner an der Versammlung.

Plant die Gemeinde für 900'000 Franken zu kaufen und zum Kindergarten umzubauen: das alte Postgebäude neben dem Gemeindehaus. «Zu teuer», fand ein Einwohner an der Versammlung.

Bruno Kissling (Archiv)

Solche Investitionen seien keine Wunschkäufe sondern Pflicht, wenn man die Infrastruktur auf heutigen Niveau erhalten wolle. Lüthi wies auf erhöhte Sozialhilfebeiträge und zwei weitere Faktoren hin, die der Gemeinde weniger Einnahmen bescheren: einerseits führe der politische Einfluss durch Kanton und Bund zu Mindereinnahmen von rund 250'000, andererseits gebe es Ausfälle unter Einfluss der Gemeindepolitik von rund 320'000 Franken.

Eine weitere Grossinvestition: die Sanierung der Hauptstrasse Nord.

Eine weitere Grossinvestition: die Sanierung der Hauptstrasse Nord.

Bruno Kissling (Archiv)

Jetzt müsse gehandelt werden, damit die Finanzen der Gemeinde Lostorf in den nächsten Jahren nicht auf die schiefe Bahn geraten. Danach führte Sandra Müller, Aktuarin der Finanzplankommission, Schritt für Schritt durchs Budget.

Schliesslich erwähnte der Gemeindepräsident eine drohende Fremdverwaltung durch den Kanton, sollte über mehrere Jahre ein grober Verlust resultieren. Und Müller versuchte zu überzeugen: «Die Gemeinde Lostorf läge mit einem Steuerfuss von 115 Prozent noch immer zwei Prozentpunkte unter Solothurner Durchschnitt.» In Lostorf entspricht ein Steuerprozent rund 100'000 Franken.

Plädoyer für mehr Mut zum Risiko

Dann wurde die Eintretensdebatte um den Antrag eröffnet und Hansruedi Hug von der FDP Lostorf ergriff als Erster das Wort: «Wir haben das vorliegende Budget an einer Parteiversammlung lange und rege diskutiert und sind der Meinung, dass es eine Erhöhung der Steuern braucht.» Man sei aber auch der Meinung, dass gewisse Dinge wie der Ersatz der Beleuchtung in der Dreirosenhalle noch nicht dringend seien. «Darum stelle ich im Namen der FDP einen Antrag auf eine moderatere Anhebung um vier Prozent.»

Hugs Antrag setzte sich am Ende durch und die FDP war die einzige Partei an diesem Abend, die das Wort ergriff. Ansonsten meldeten sich ausschliesslich Einzelpersonen zu Wort, durchwegs Männer.

Es wurde für mehr Mut und Risikobereitschaft plädiert: «Schliesslich nehmen Hauseigentümer auch Schulden in Kauf.» Derselbe Votant bemerkte, dass ihm das vom Gemeinderat vorgelegte Budget zu stark auf die Steuereinnahmen abstelle. «Es gibt aber auch noch die Optionen Sparen und Verschuldung», fügte er an. Und viele Einnahmens-Faktoren würden möglicherweise besser ausfallen als gedacht. Da stütze man sich noch zu fest auf Annahmen.

Ein anderer Stimmbürger meinte: «Lostorf tendiert dazu, mehr auszugeben als es einnimmt. Wir alle können das im Privaten auch nicht so handhaben», und erntete dafür Applaus. Er stellte den Antrag, den Steuerfuss auf 109 Prozent zu belassen. Geklatscht wurde mehrmals am Mittwochabend - am Ende setzte sich eine Erhöhung durch.

Entscheid um Erhöhung fällt knapp aus

Vor der Abstimmung riefen Gemeindepräsident Müller und Yannik Lüthi erneut ihre Argumente in Erinnerung. Müller erwähnte abermals, dass das Eigenkapital von 2,5 Millionen Franken, welches sich die Gemeinde in den letzten Jahren aufgebaut hat, zu schmelzen drohe.

Dann kam es kurz zu einem Hin und Her, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden solle. Man einigte sich darauf, zuerst den Grundsatzentscheid herbeizuführen: Steuererhöhung oder nicht.

Das Resultat: 58 Personen sprachen sich dafür aus. Dieser Entscheid war also umstritten; das absolute Mehr lag bei 53 Stimmen.

In der Folgeabstimmung, als es darum ging, den Steuersatz um sechs oder vier Prozent zu erhöhen, war der Fall klar; eine deutlich Mehrheit stimmte für vier Prozent und so liegt der Steuersatz in Lostorf 2022 bei 113 Prozent.

Das Budget 2022 wurde in der Folge genehmigt. Mit dem angepassten Steuerfuss von 113 Prozent wird nun ein Defizit von rund einer halben Million Franken prognostiziert.

Übrige Anträge durchgewinkt

Eine Änderung in der Gemeindeordnung, wonach der Gemeindepräsident die Inventarisierung von Nachlässen Verstorbener an eine externe Person abtreten darf, war Formsache. Der pensionierte Gemeindeschreiber Markus von Däniken habe sich bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen und so weiter etwas für die Gemeinde beizutragen. Entschädigt wird er dabei jeweils im Stundenaufwand aus dem betroffenen Nachlass. Seit September führt er die Funktion ad interim aus. Nun wurde von der Gemeindeversammlung der Änderung in der Gemeindeordnung der Segen erteilt.

Weiter leuchtete den Anwesenden ein, dass die Aula der Kreisschule Mittelgösgen einer Sanierung im Sinne der Sicherheit bedarf. Eine klare Mehrheit bei 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte für den Kredit, wobei der Anteil Lostorfs rund 480'000 Franken umfasst.

Am Ende verwies Thomas Müller auf diverse Anlässe in der Adventszeit, deren Durchführung in der aktuellen Lage noch nicht gesichert sei und wünschte dennoch allen frohe Tage. Nach gut zwei Stunden wurde die Versammlung aufgelöst.

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