Niedergösgen

Stimmbürgerin will mehr Transparenz vom Gemeinderat

Ex-SVP-Gemeinderätin Judith Piller fordert vom Gemeinderat Niedergösgen die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle.

Jacqueline Schreier
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Die Gemeinderatsberichte werden auf der Homepage der Einwohnergemeinde Niedergösgen veröffentlicht.

Die Gemeinderatsberichte werden auf der Homepage der Einwohnergemeinde Niedergösgen veröffentlicht.

bko/zvg

Judith Piller aus Niedergösgen hat vergangenen November beim Gemeinderat eine Motion eingereicht. Diese verlangt, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen künftig auf der Homepage der Einwohnergemeinde publiziert werden. Piller, selbst SVP- und ehemaliges Ratsmitglied, erzählt, dass früher die Protokolle auf der Homepage veröffentlicht wurden. Seit die SVP aber nicht mehr im Rat vertreten sei, sei dies nicht mehr der Fall.

Lediglich die kürzeren und weniger ausführlicheren Gemeinderatsberichte würden auf der Homepage aufgeschaltet. Dieser Ruf nach Transparenz stösst auf breite Unterstützung der anderen Parteien, wie Piller sagt. Zudem sei dies nicht ihr erster Versuch, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Bereits an der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2019 hat Piller beantragt, dass per nächster Versammlung die Publikation der Protokolle traktandiert wird. Auf diesen Antrag wurde allerdings nicht eingegangen. Aus diesem Grund hat Piller die Motion zur Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle eingereicht.

Publikation ist nicht förderlich für Demokratie

Dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht auf der Homepage publiziert werden, hat aber gute Gründe, erklärt Gemeindepräsident Roberto Aletti. «Die Veröffentlichung eines Wortprotokolls mit allen Namen ist nicht förderlich für den demokratischen Prozess», so Aletti. «Man muss die Gewissheit haben, frei sprechen zu können.» Denn bei den wörtlich gehaltenen Protokollen, könne bei einer Veröffentlichung im Internet jeder auf der ganzen Welt lesen, wer was gesagt hat.

Die Protokolle seien aber für alle Stimmbürger auf der Gemeinde einsehbar. Zudem werden die Gemeinderatsberichte, die das Wesentlichste enthalten und den Sachverhalt wiedergeben, auf der Homepage veröffentlicht und an diese Zeitung zur Publikation weitergeleitet. Die Einwohner haben also genügend Möglichkeiten, sich zu informieren, ist Aletti der Meinung. So fasst er es denn auch nicht als grosses Anliegen der Bevölkerung auf. Er bestätigt zwar, dass von Piller mehrfach die Initiative ergriffen wurde, allerdings habe er von anderer Seite bislang keine solchen Anträge erhalten.

Wie André Grolimund vom Amt für Gemeinden Solothurn erklärt, werde es in gewissen Gemeinden so gehandhabt, dass die Protokolle auf der Homepage veröffentlicht werden. Er sehe hier auch keinerlei Problem. Gemäss Gesetz sind die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates öffentlich. Dabei spiele es keine Rolle, dass sie durch die Publikation im Internet einem breiteren Kreis zugänglich gemacht werden. «Öffentlich ist öffentlich», so Grolimund. Doch er ergänzt, dass laut dem Gemeindegesetz die Gemeinderatsberichte genügen. Es sei nicht obligatorisch Wortprotokolle zu führen. Es müssen lediglich die Inhalte der Wortmeldungen wiedergegeben werden. Hier bleibt den Gemeinden also ein gewisser Spielraum vorbehalten.

Motion wurde für ungültig erklärt

Wie der Gemeinderat im Mitteilungsblatt der Einwohnergemeinde schreibt, wurde die Motion für ungültig erklärt. Nach Abklärung mit dem Rechtsdienst des Amtes für Gemeinden hat sich ergeben, dass die Gemeindeversammlung nicht für den in der Motion gestellten Antrag zuständig ist. Denn eine Motion kann nur zu einem Gegenstand eingereicht werden, für den die Gemeindeversammlung zuständig ist. Gemäss Gemeinderat werden aber solche Initiativen und Anliegen der Einwohner ernst genommen und geschätzt.

Deswegen soll die Motion nicht einfach so für ungültig erklärt werden, sondern die Antragstellerin wird zusätzlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Motion in ein Postulat umwandeln kann. Mit dem entsprechenden Postulat richtet sich die Forderung an den Gemeinderat, in dessen Aufgabengebiet die Publikation der Protokolle fällt. Auf Nachfrage gibt Piller an, dass sie diesbezüglich bereits informiert wurde. Sie habe aber nicht vor, das Postulat einzureichen. «Ich finde, ich habe jetzt genug getan», erklärt Piller. Sie habe vermehrt auf das Anliegen zur Transparenz aufmerksam gemacht. «Wenn es im Interesse des Gemeinderates wäre, hätte er das Thema an einer Sitzung traktandiert», so Piller.