Gemeindeparlament

Backpfeifen für den Oltner Stadtrat wegen Nachtragskredit

Der Nachtragskredit im Zusammenhang mit der Sanierung des Oltner Bahnhofsplatzes provoziert harsche Kritik an der Exekutive.

Urs Huber
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Trotz Kritik am dringenden Nachtragskredit für die Planungsphase Sanierung Bahnhofplatz: Das gesprochene Geld hat immerhin garantiert, dass die Arbeiten nicht ausgesetzt werden mussten. Bruno Kissling

Trotz Kritik am dringenden Nachtragskredit für die Planungsphase Sanierung Bahnhofplatz: Das gesprochene Geld hat immerhin garantiert, dass die Arbeiten nicht ausgesetzt werden mussten. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Es hagelte Kritik am Vorgehen des Oltner Stadtrates. Mitte Februar hatte er in Eigenregie einen dringenden Nachtragskredit über 300'000 Franken gesprochen und damit «Parlaments- und Volksrechte ausgehebelt», wie sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Urs Knapp in seiner dazu eingereichten dringlichen Interpellation ausdrückte. Der Nachtragskredit, im Zusammenhang mit der Sanierung Bahnhofplatz notwendig geworden, war, wie der Stadtrat im Vorfeld der Debatte erklärt hatte, durch ein Missverständnis bedingt.

Von schnoddrigem Verhalten war im Saal die Rede, von peinlichem Auftritt, beunruhigenden Aussichten, sackschwacher Leistung, schlechter Kommunikation, ungenügendem Controlling. Wer genau hin hörte, erkannte gar den Vorhalt, der Stadtrat schramme haarscharf an einer Lüge vorbei, wenn er behaupte, er habe erst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) über den Sachverhalt in Kenntnis setzen wollen und erst dann das Parlament. Mitglieder der GPK erklärten gestern an der Parlamentssitzung, sie hätten gar keine Möglichkeit gehabt, zu der Sachlage Fragen zu stellen. Das entsprechende Papier sei zwischen Tür und Angel verteilt worden.

Das wiederum nährte die Vermutung, der Rat habe die Information tatsächlich erst nach dem ersten Gang zu den Stadtratswahlen öffentlich machen wollen. «Es bleibt ein schaler Nachgeschmack.» So qualifizierte Urs Knapp die Qualität der stadträtlichen Antworten.

Dringlichkeit unbestritten

Die Dringlichkeit seines Vorstosses war an der gestrigen Parlamentsdebatte übrigens keine Sekunde bestritten: Mit 40 zu 6 Stimmen folgte die Versammlung seinem Antrag, der im Wesentlichen fünf Fragen beantwortet haben wollte:

  • Wer ist für das Missverständnis verantwortlich, welches der Stadtrat als Grund seines Entscheides ins Feld geführt hatte?
  • Gab es in der Vergangenheit bei andern Geschäften ähnliche Missverständnisse?
  • Was hat der Stadtrat konkret beschossen, damit solche Missverständnisse ab sofort nicht mehr geschehen können?
  • Wurde das Submissionsreglement jederzeit korrekt eingehalten?
  • Warum hat der Stadtrat erst nach den Stadtratswahlen von 12. März informiert?

Zumindest eine dieser Fragen wurde definitiv geklärt. Stadtpräsident Martin Wey nahm die Verantwortung für das Malaise auf seine Kappe. Weitere Hinweise auf eine ähnliche Praxis in der Vergangenheit gebe es keine, schob er hinterher. Und auch das Versprechen, das Controlling bei Projekten unter externer Federführung müsse verbessert werden.

Es gab im Parlamentsgebäude zu jenem Zeitpunkt nicht mehr allzu viele Sympathisanten der Exekutive. Dass sie mit ihrem dringenden Kreditentscheid Parlaments- und Volksrechte umgangen hatte, wurde zwar nicht von allen Mitgliedern des Parlaments gleich eingeschätzt. Man solle diese Problematik auch nicht überbewerten: So lautete die wohl gängigste Haltung. Dieter Ulrich (SP) meinte, die ausgeteilte Schelte sei auf die zögerliche und wenig transparente Informationspolitik des Rates zurückzuführen. Der Stadtrat erlebte gestern Abend keine Sternstunde.