Rickenbach

Die Angst vor der Steuerreform

Noch sieht das Gemeindebudget positiv aus. Ab 2018 könnte es trüber werden.

Lucien Rahm
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Man rechne aufgrund der zu reduzierenden Steuern mit Ausfällen in Millionenhöhe bei Kanton und Gemeinden. (Symbolbild)

Man rechne aufgrund der zu reduzierenden Steuern mit Ausfällen in Millionenhöhe bei Kanton und Gemeinden. (Symbolbild)

Bruno Kissling

Sollen auswärtige Vereine gleich behandelt werden wie ortsansässige? Unter anderem darüber diskutierten Rickenbacherinnen und Rickenbacher an ihrer Gemeindeversammlung am Montagabend. Über drei geänderte Reglemente und das nächstjährige Budget galt es zu befinden. Bereits die zu revidierende Gebührenordnung gab zu reden.

Unter anderem sollten Mietgebühren eingeführt werden für die Benutzung der Mehrzweckhalle: 50 Franken pro Tag für die Verwendung der Bühne zu Übungszwecken. Mit den Einnahmen sollen die Kosten für Strom, Wasser und die Reinigung gedeckt werden, erklärte Finanzvorsteher Lorenz von Felten die Überlegung hinter dem Änderungsantrag. Da zum Beispiel die Theatergruppe an ihren Anlässen mit Restauration und Eintritten einen gewissen Umsatz mache, sei so etwas zumutbar.

Unzufrieden

Diverse Einwohnerinnen und Einwohner zeigten sich unzufrieden mit dem Vorschlag. Die Vereine seien angewiesen auf dieses Geld, sagte eine Anwesende. Votant Pius Müller beantragte, den Passus dahingehend zu ergänzen, dass lediglich auswärtige Veranstalter diese Miete zu bezahlen haben.

Denn das Vereinswesen müsse höher gewichtet werden als ein paar hundert Franken in der Gemeindekasse. Der Gemeinderat zeigte Verständnis und passte den Gebührenartikel entsprechend an. Die Versammlung stimmte der Gebührenrevision anschliessend einstimmig zu.

Auch in der Gemeindeordnung schlug der Gemeinderat einige Änderungen vor. So sollten die Mitglieder dieses Gemeinderates künftig still gewählt werden, wenn nicht mehr Kandidierende antreten, als Sitze zur Verfügung stehen. Gemeindepräsident Dieter Leu sagte, dieser Änderungsvorschlag sei keineswegs als Aushebelung der Demokratie zu verstehen.

Doch lohne es sich nicht, den jeweiligen Aufwand zu betreiben, wenn den Wählenden keine Auswahl zur Verfügung steht. Zudem wurde beantragt, die Mitgliederzahl der Bau- und Werkkommission von 6 auf 5 zu reduzieren. Auch diesen und weiteren Änderungen stimmte die Versammlung unisono zu.

Im Anschluss wurde das Budget 2017 vorgestellt. Erstmals übersteigen darin Gesamtaufwand und -ertrag den Wert von je 5 Millionen Franken. Es gebe mehr Einwohnerinnen und Einwohner, erläuterte von Felten.

Prognostiziert wird ein Ertragsüberschuss von knapp 893 000 Franken. Dieser sei ausserordentlich, so von Felten und unter anderem auf den Verkauf von Gemeindeland im Dorfzentrum zurückzuführen. Einstimmig genehmigte die Versammlung das Budget.

Ausfälle in Millionenhöhe

Die aktuelle Rechnung und das Budget 2017 würden zwar zuversichtlich machen, sagte Gemeindepräsident Leu. Blicke er in die Zukunft, sehe er jedoch dunkle Wolken aufziehen.

Grund dafür sei die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3), über welche die Schweizer Stimmenden im nächsten Februar befinden werden. Man rechne aufgrund der zu reduzierenden Steuern mit Ausfällen in Millionenhöhe bei Kanton und Gemeinden, würde die Reform umgesetzt, so Leu.

Rickenbach würde es zwar nicht so hart treffen, da lediglich der ortsansässige Verpackungshersteller Amcor davon profitieren könne. Dennoch würden die Auswirkungen auch hier spürbar sein.

Es sei vieles noch vage, doch prognostizierte von Felten in seinem Finanzplan 2017-2021 vorläufig einen zunehmenden Aufwandüberschuss ab dem Jahr 2018. Ein Infoabend, an dem die USR 3 detailliert erklärt werden soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt noch abgehalten, sagte Leu.