Olten

Eisenbahn-Gewerkschafter: «Ein solcher Bahnstreik ist in der Schweiz undenkbar»

Der neueste Streik der Lokführer in Deutschland hat wieder Millionen Bahnreisende in ganz Europa betroffen. Warum macht die SBB niemals mit solchen Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam? Ein Oltner Gewerkschafter betont die Unterschiede.

Tijana Nikolic
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Urs Frank ist seit 26 Jahren Lokomotivführer im Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen.

Urs Frank ist seit 26 Jahren Lokomotivführer im Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen.

Bruno Kissling

Erst nach ganzen 16 Verhandlungsrunden kam es am Mittwoch zur Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). «In Deutschland wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Schweiz schlechter bezahlt», kommentiert Peter Moor, Leiter der Kommunikationsabteilung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV).

Auch historisch gesehen habe die SBB gute Löhne gezahlt. «Die SBB-Angestellten sind auch eher vernünftig eingestellt. Wenn sie merken ‹uns geht es gut›, dann fordern sie auch nicht unnötig mehr Lohn», ist sich Moor sicher. Zur rechtlichen Situation verweist SBB-Mediensprecher Daniele Pallecchi auf die Paragrafen 6 und 7 des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) der SBB (siehe Kasten).

Im Gesamtarbeitsvertrag der schweizerischen Bundesbahn ist der Frieden Pflicht

Paragraf 6: die Friedenspflicht
1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der gesamten Vertragsdauer den absoluten Arbeitsfrieden zu wahren und auf jede arbeitsstörende Massnahme wie Streik, Warnstreik, streikähnliche Massnahmen, Boykott oder Aussperrung zu verzichten.
2 Als streikähnliche Massnahmen gelten insbesondere die Streikandrohung, die Aufforderung zum Streik und der passive Widerstand (z. B. Bummelstreik).
3 Die Wahrung des absoluten Arbeitsfriedens bedeutet, dass auch bei Streitigkeiten über Fragen, die im GAV nicht geregelt sind, die Friedenspflicht besteht.
4 Die Vertragsparteien verpflichten sich bei drohender oder bereits eingetretener Verletzung der Friedenspflicht zur Durchführung von Einigungsgesprächen. Falls keine Einigung zustande kommt, ist das Schlichtungs- und Schiedsverfahren einzuleiten.

Paragraf 7: Lohnverhandlungen
1 Die Vertragsparteien verhandeln jährlich Massnahmen zur Entlöhnung.
Diese werden auf den 1. Mai des folgenden Jahres wirksam.
2 Sie berücksichtigen dabei insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SBB, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.
3 Es werden jährlich in den Lohnrunden ausreichende Mittel prioritär für den Erfahrungs- und Leistungsanstieg zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass die finanziellen Mittel vorhanden sind.
4 Können sich die Parteien bis zum 5. Dezember nicht einigen, kann jede Vertragspartei innert zehn Tagen das Schiedsgericht hinzuziehen.

Auszug aus dem GAV 2015 der SBB

«In der Schweiz ist das ganze Bahnsystem viel geschlossener. Wir haben Privatbahnen wie die BLS oder die Südostbahn, jedoch orientieren die sich an den Vorgaben der SBB», erklärt Moor. Deutschland habe im Gegensatz zur Schweiz über 400 Bahnunternehmen, deren Arbeitsbedingungen auch zufriedenstellend festgelegt werden müssten, so Peter Moor.

«Es gibt jedoch eine Grauzone. In dieser befinden sich die Arbeitnehmer, wenn der aktuelle GAV abgelaufen ist und wegen Uneinigkeiten noch kein neuer Vertrag unterschrieben wurde. In dem Fall befinden sich die Arbeiter in einem vertragslosen Zustand und sind zu diesem Zeitpunkt nicht zur Friedenspflicht gezwungen», erläutert Peter Moor. So eine Situation sei vor 14 Jahren vorgekommen. Der SEV habe damals eine Streikdrohung ausgesprochen. Falls es damals effektiv zu einem vertragslosen Zustand gekommen wäre, hätte vermutlich der damalige Bundesrat Leuenberger eingegriffen, meint Moor.

«In der Schweiz ist es praktisch undenkbar, das Bahnsystem so lange lahmzulegen wie in Deutschland. Wir haben über eine Million Passagiere pro Tag, die dadurch steckenbleiben würden. Deutschland ist eher ein Autoland, welches weniger Bahnpassagiere pro Tag befördert», ist sich Moor sicher. Dadurch, dass in Deutschland nur eine kleine Gewerkschaft gestreikt habe, sei das Ausmass nicht ganz so gravierend gewesen. Wenn jedoch in der Schweiz gestreikt würde, wäre das ganze System lahmgelegt. Der SEV teile nicht die Meinung der GDL, aber würde auch niemals behaupten, dass die Gewerkschaft das Streikrecht missbrauche, stellt Moor klar. «Die GDL führt einen Arbeitskampf und der Streik ist ein legitimes Instrument in diesem Kampf», hält er fest.