Olten

Ernst Eggmann kann für die zurückgetretene Franziska Erzinger nachrücken

Ernst Eggmann kann für die zurückgetretene Franziska Erzinger nachrücken. Dies teilte die Stadtkanzlei Ernst Eggmann mit.

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Ernst Eggmann kann für die zurückgetretene Franziska Erzinger nachrücken.

Ernst Eggmann kann für die zurückgetretene Franziska Erzinger nachrücken.

zvg

Die Stadtkanzlei Olten hat Ernst Eggmann (parteilos) wissen lassen, nach Abklärungen zwischen dem städtischen Rechtskonsulenten und der Staatskanzlei des Kantons Solothurn könne er für die zurückgetretene Franziska Erzinger nachrücken.

Eggmann, einst SVP-Mitglied im Gemeindeparlament, nach der Wahl im April 2017 aber nicht wiedergewählt und mittlerweile aus der Partei ausgetreten, wurde damals 2. Nichtgewählter auf der SVP-Liste und kommt jetzt zum Handkuss.

Begründet wird der Entscheid unter anderem mit dem verfassungsmässigen Recht der direkten Wählbarkeit und damit, dass die Wählerschaft ihre Meinung zum Zeitpunkt der Wahl bilden und Nichtgewählte bezüglich Austritt aus der Partei die selben Freiheiten hätten wie die Gewählten, die ihr Mandat bei einem Parteiaustritt auch nicht verlieren. Das Bundesgericht etwa hatte im Jahr 2008 entschieden, dass auch jene Gewählten zur Amtsausübung zuzulassen sind, die ihre Partei nach der Wahl, aber vor dem Amtsantritt verlassen haben.

Zur Frage des Volkswillens gilt: Die Stimmbürgerschaft definiert zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie und durch wen sie sich vertreten lassen will. Dieser Entscheid sei bindend.
Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlamentsbüros wird Eggmanns Einzug nicht haben. Dieses wurde fürs Amtsjahr 2018/2019 ohnehin noch in der bisherigen Zusammensetzung bestimmt. (hub)