Olten

Schottergärten sind schlecht fürs Stadtklima und sollen künftig vermieden werden

Die linken Fraktionen stimmten im Gemeindeparlament für einen Vorstoss der Grünen, um künftig Vorgärten aus Kies und Stein zu vermeiden. Die Bürgerlichen drangen mit ihren rechtlichen Bedenken nicht durch.

Fabian Muster
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Steingarten Schottergarten Steinwüste

Steingarten Schottergarten Steinwüste

Bruno Kissling

Sie geben kaum was zu tun und sind vielleicht Ausdruck des hiesigen Ordnungs- und Reinlichkeitsverständnisses: Die Schottergärten, welche immer mehr Flächen bei Liegenschaften zieren. Diese sind den Grünen ein Dorn im Auge. Sie hätten «gravierende negative Einflüsse auf das Mikroklima und die Artenvielfalt», heisst es dazu im Vorstoss. Bei Sonnenschein würden die Flächen stark erwärmt und bilden «eigentliche Hitzeinseln». Zudem führten Schottergärten zu Bodenversiegelung, zusätzlichem Abwasser, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und Reduktion der Biodiversität.
Myriam Frey Schär kritisierte den Stadtrat, der die Motion nicht für erheblich erklären lassen wollte, und sagte, dass die Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum hätten und verwies dabei auf deutsche Kommunen. «So ist es möglich, einen Mindestanteil an naturnaher und einheimischer Bepflanzung vorzusehen.» Und weil die Schottergärten ein relativ neues Phänomen seien, gäbe es dazu bisher auch keine rechtliche Grundlage. Genau um die Rechtmässigkeit einer Vorschrift, die Schottergärten einzuschränken oder zu vermeiden – «wir wollen sie nicht verbieten», betonte der Grüne Felix Wettstein einmal – drehte sich die anschliessende Diskussion im Parlament am Donnerstagabend.
Bisher keine rechtliche Grundlage
Der Stadtrat verwies nämlich in seiner Antwort darauf, dass die kantonale Bauverordnung für die Gemeinden verbindlich sei und die Stadt Olten daher niemanden zwingen könne, «auf Stein- und Schottergärten zu verzichten». Es seien aber ergänzende Vorschriften möglich, die der kantonalen Bauverordnung nicht widersprächen. Die Bürgerlichen unter der Federführung des Juristen und SVP-Mitglieds Christian Werner waren allerdings der Meinung, dass genau wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage eine solche Einschränkung des Eigentumsrechts nicht möglich sei und verwiesen auch auf eine mögliche Überreglementierung. «Wenn schon, müssten wir zuerst den Kantonsrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.» Er verwunderte sich über die Nonchalance, wie ein Teil des Parlaments sich über das Recht hinwegsetzen will. «Wir dürfen mit Oltner Recht nicht das kantonale brechen!»
Sein Aufruf blieb aber in linken Kreisen unerhört. Auch der Hinweis des Architekten und CVP-Mitglieds Beat Felber, dass sich Betroffene gegen die neue Vorschrift wehren und Rechtsstreitigkeiten daraus entstehen könnten, beeindruckte nicht. Die Grüne Frey Schär verwies darauf, dass Ölwechsel auf dem eigenen Hausplatz auch verboten wären und dies ebenfalls eine Einschränkung darstelle. Und vor möglichen Klagen liess sie sich nicht einschüchtern.
Die Motion der Grünen wurde schliesslich mithilfe der SP/Jungen SP und Olten jetzt! sowie dem fraktionslosen Ernst Eggmann mit 20 zu 16 Stimmen überwiesen. Nun muss der Stadtrat einen Entwurf vorlegen, wie die Schottergärten künftig vermieden und die Liegenschaftsbesitzer über die negativen Folgen informiert werden können.