Olten

Soll das Gemeindeparlament das Budget früher behandeln?

Das Gemeindeparlament soll das Budget statt erst in der November-Sitzung bereits in der September-Sitzung diskutieren, fordert die Fraktion CVP/EVP/GLP in einer Fraktionserklärung. Wäre dies möglich?

Fabian Muster
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Das Gemeindeparlament soll das Budget früher behandeln als erst in der November-Sitzung, fordert die CVP/EVP/GLP-Fraktion.

Das Gemeindeparlament soll das Budget früher behandeln als erst in der November-Sitzung, fordert die CVP/EVP/GLP-Fraktion.

Bruno Kissling

In den ersten drei Monaten hat die Stadt Olten wegen des Referendums kein rechtskräftiges Budget 2019. Dies hat die CVP/EVP/GLP-Fraktion im Gemeindeparlament am Mittwochabend zu einer Fraktionserklärung veranlasst. Der Stadtrat und die Fraktionen müssten sich «ernsthafte Gedanken machen, wie der Budgetprozess beschleunigt werden kann». Eine frühere Behandlung des Budgets bereits an der September-Sitzung im Gemeindeparlament dränge sich nun immer mehr auf. So könnte bei einem allfälligen Volksbegehren die Urnenabstimmung dazu schon im November stattfinden. Bisher wird das Budget im Parlament jeweils erst in der November-Sitzung traktandiert.

In Baden AG etwa hat die Stimmbevölkerung das Budget 2019 am 25. November 2018 mit 5-prozentiger Steuerfusserhöhung abgelehnt. Bereits am 11. Dezember wurde es ohne Steuererhöhung vom Einwohnerrat abgesegnet.
Rechtskonsulent Patrik Stadler sagte auf Anfrage, dass eine frühere Behandlung zwar möglich sei, das Budget dadurch allerdings ungenauer ausfallen könnte, weil die Daten des Kantons für die Berechnung der städtischen Beiträge beispielsweise an die Sozialkosten oder Bildungskosten fehlten.