Stadt Solothurn

Gemeinderat will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg"

Die Stadt Solothurn will helfen: Eine klare Mehrheit des Solothurner Gemeinderats sprach sich an der Sitzung vom Dienstagabend für die Dringliche Motion der SP aus. Damit wird nun die Stadt dem Bund ihre Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp von Moria aufzunehmen.

Fabio Vonarburg
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Grosse Teile des Flüchtlingslagers Moria wurden durch die Brände zerstört, rund 12'000 Menschen wurden obdachlos.

Grosse Teile des Flüchtlingslagers Moria wurden durch die Brände zerstört, rund 12'000 Menschen wurden obdachlos.

Dimitris Tosidis / EPA

"Ihr werdet dann schon sehen, wie das endet", meckerte Kurt Fluri, als er bemerkte, dass er die Abstimmung wohl verlieren würde. Denn er debattierte einsam gegen eine breite Front im Gemeinderat. Seine Argumente, dass der Dringliche Vorstoss der SP sowieso nichts bewirken würde "und es nur bei einem Blatt Papier bleibt", fand kein Gehör.

Denn eine klare Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wollen angesichts der dramatischen Situation in Moria helfen, wo beim Brand im Flüchtlingslager über 12000 Migrantinnen und Migranten ihr Obdach verloren haben. Mit 16 Ja-, 9-Gegenstimmen und einer Enthaltung erklärte der Gemeinderat die Motion für erheblich und zeigt damit ihre Bereitschaft, in der Stadt Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Ein Angebot, das bereits auch schon andere Städte verlauten liessen, etwa Zürich, Basel und Bern. Der Gemeinderat von Bern hat bereits ein Tag nach dem Brand angeboten, 20 Personen aufzunehmen.

"Gemeinsam können die Städte Druck auf den Bund ausüben", sagte SP-Gemeinderätin Franziska Roth. Der Bund hat die Bereitschaft der Städte zwar zur Kenntnis genommen, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das nicht geht. Es gehe nicht, dass Städte direkt Personen aufnehmen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit SRF. "Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Es ist so, dass im Asylverfahren Personen über den Bund in die Schweiz kommen."

Wegen dieser klaren gesetzlichen Ausgangslage war Kurt Fluri gegen die Motion und hat im Vorfeld der Sitzung den Vorstoss der SP als Symbolpolitik bezeichnet. Eine Aussage, die bei der Erstunterzeichnenden Corinne Widmer auf Unverständnis stiess. "Es ist zynisch, wenn man angesichts dieser humanitären Katastrophen von Symbolpolitik spricht." Und auch das Argument, dass die Bereitschaft sowieso nichts bringen würde, liess die SP-Gemeinderätin nicht gelten, sondern zeigte sich überzeugt: "Wo ein Wille ist, ist ein Weg."

Eine Meinung, die auch Parteikollegin Franziska Roth vertrat: Man müsse nun mit Motionen auf Bundesebene erreichen, dass sich die Ausgangssituation ändere und Städte Flüchtlinge eben doch direkt aufnehmen können. "Wenn sich noch mehr Städte dem Anliegen anschliessen, hat dieses bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch Gewicht."