Gemeinderat

Mehr Polizisten, mehr Lohn und ein «Ja, aber»

Das mit fast 2 Mio. Franken defizitäre Budget war das Thema im Landhaus, doch fokussierte sich die Diskussion auf den Umbau des Stadttheaters. Die Debatte zog sich in den späten Abend hinein, ehe ein «Ja, aber» für das Projekt kommen sollte.

Wolfgang Wagmann
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Das Stadttheater müsste saniert werden – doch tut man sich mit den Entscheidungen schwer.

Das Stadttheater müsste saniert werden – doch tut man sich mit den Entscheidungen schwer.

Solothurner Zeitung

Die erste Hälfte der Budgetdebatte verlief weitgehend in Minne, zumal die Hoffnung aufkam, dass der Kantonsrat heute in Sachen Pflegefinanzierung zugunsten der Gemeinden entscheiden könnte. «Das brächte uns eine Entlastung von 1,25 Mio. Franken und ein Budget nahe der schwarzen Null», wirkte Beat Käch als Finanzkommissionspräsident recht zuversichtlich. Eine Absage erteilte der FDP-Mann, bei den letzten zwei Steuersenkungen ein grosser Befürworter, einem weiteren solchen Schritt: «Steuersenkungen müssen nachhaltig sein – doch die ins Auge gefassten 4 Prozent bei den natürlichen Personen machen 1,9 Mio. Franken weniger Einnahmen aus.» Das sahen auch Finanzverwalter Reto Notter und Stadtpräsident Kurt Fluri nicht anders. Letzterer meinte: «Die grosse Frage ist doch, wie entwickelt sich die Wirtschaftslage?» Eine Krise herbeireden sei falsch, «aber es ist alles möglich.»

Erste Positionen abgesteckt

Die Eintretensdebatte stand bereits im Zeichen der Diskussion ums Stadttheater – nur Marco Lupi hielt die mehrheitliche Ablehnung des Umbauprojekts durch die FDP noch zurück. Später sollte er ein Ja nur in Aussicht stellen, wenn zu den Drittbeiträgen von bisher 5,5 Mio. noch weitere 1,5 Mio. kämen. Ein «Ja, aber» setzte auch Pirmin Bischof in den Raum, er forderte keine Auslagerungskosten für den Spielbetrieb und ein externes Baucontrolling als Voraussetzung für die Zustimmung der CVP. Katrin Leuenberger (SP) verlangte in Sachen Statdtheater «Geschlossenheit und keine Spiele, denn es gibt keine Alternativen.» Da auch die Grünen mit Marguerite Misteli und die SVP mit René Käppeli keine Opposition zur Theatersanierung signalisierten, war das Projekt nach der Eintretensdebatte auf gutem Weg, die erste Hürde vor der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung im März zu nehmen.

Es bleibt 0,9 Prozent mehr

Generell gab es keine Detailkritik am Budget an sich, und auch in der Lohnerhöhungsfrage für das städtische Personal zeichnete sich rasch ein weitgehender Konsens ab. Der Vorschlag der GRK, entgegen den Forderungen der städtischen Personalkommission auf 2,56 Prozent seit 1974 aufgelaufenen Teuerungsausgleich und 2,5 Prozent mehr real nur 0,9 Prozent real und die aufgelaufene Novemberteuerung zu geben, kam mit 16 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen glatt durch. Die SP hatte 1,56 Prozent real plus Novemberteuerung verlangt, die Grünen mindestens 0,5 Prozent Teuerung plus die 0,9 real. Auch ihr Antrag scheiterte gegen die bürgerliche Allianz von 16 Stimmen. Pirmin Bischof machte noch auf ein kleines, nicht unwesentliches Detail aufmerksam: Sollte die Novemberteuerung wie zuletzt im Oktober minus sein, bliebe es zumindest bei den 0,9 Prozent real.

Mehr Polizei, mehr für den Sport

Unbestritten blieb die Schaffung zweier neuer Stellen für die Stadtpolizei. Es werde tatsächlich schwierig sein, die Polizisten- und Assistenzstelle überhaupt zu besetzen, hielt der Stadtpräsident in diesem Zusammenhang fest. «Die Beamtinnen und Beamten müssen inzwischen Dinge über sich ergehen lassen, die in keinem Land ausser der Schweiz möglich sind», schilderte Fluri drastisch die widrigen Umstände im heutigen Berufsalltag des Polizeikorps.

Geradezu offene Türen rannte die CVP mit ihrem Antrag ein, den Vereinsförderungsbeitrag im Sport statt der von der GRK genehmigten 50 auf 75 Prozent der von Kanton ausgeschütteten J+S-Beiträge anzuheben. Damit budgetiert die Stadt in diesem Bereich statt 65000 neu 97500 Franken in der Vereinsförderung. Zusätzlich wurde bereits in der GRK der Einzelbeitrag für unter 14-jährige Juniorinnen und Junioren aus der Stadt Solothurn von 40 auf 100 Franken angehoben. Kurt Fluri hatte zuvor schon festgehalten: «Es ist nicht so, dass Solothurn eine sportliche Wüste wäre. Auch wir geben vier Steuerprozente für den Sport aus.»

Apropos Steuerprozente: Zur Erleichterung der Linken kam kein bürgerlicher Antrag auf eine Senkung. Dafür wiesen die Bürgerlichen den Antrag der Grünen Marianne Urben ab, den Jahresbeitrag für Pro Senectute wieder ins Budget aufzunehmen. Diese hatte im August den Leistungsvertrag mit der Stadt gekündigt, worauf die GRK beschloss, den Vertrag mitsamt Beitrag neu auszuhandeln.