Solothurn

Solothurn setzt Erfolgsgeschichte der Tagesschule fort

Die freiwillige Tagesschule konsolidiert sich nach einer vierjähriger Pilotphase mit einem definitiven Reglement. Am Dienstag ebnete der Gemeinderat den Weg dorthin – und dies einstimmig.

Andreas Kaufmann
Drucken
Teilen

«Zwei Meilensteine» nannte Anna Rüefli (SP) im Zusammenhang mit der Projektphase für freiwillige Tagesschulen, die von 2008 bis heute andauert. Ein entsprechender Ja-Stimmen-Anteil von fast 72 Prozent im Jahre 2008 an der Urne sowie die Einführung eines dritten Tagesschulstandorts 2011 «zeigten, dass das Angebot einem riesigen Bedürfnis entspricht», so Rüefli. Nach der Gemeinderatssitzung vom Dienstag wird nun ein dritter Meilenstein folgen.

Reglement zur definitiven Tagesschule

So erklärte Schuldirektorin Irène Schori erklärte zum Traktandum: «Die anstehende Überführung der Tagesschule in einen definitiven Normalbetrieb erfordert ein Reglement.» Esther Christen (FDP) schloss sich der Würdigung Rüeflis an, betonte aber, «dass die Tagesschule auch für künftige Veränderungen parat sein muss.» Von einem «bedürfnisgerechten Erfolgsmodell» sprach Susan von Sury (CVP), ermahnte aber gleichzeitig, «die Betreuungsqualität im Auge zu behalten.» Auch die SVP und die Grünen hiessen das Anliegen gut. Entsprechend wurde das definitive Reglement einstimmig angenommen.

Traktandum: Grossräumig Tempo 30 in der Weststadt

«Ausgerechnet das Quartier mit dem grössten Handlungsbedarf muss lange auf Tempo 30 warten», äusserte Brigit Wyss (Grüne) ihren Unmut zur Situation in der Weststadt. Zu diesem weiteren Traktandum an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag hatte die GRK vorberatend sechs Varianten zur Entschleunigung der Verkehrssituation südlich der Bielstrasse auf ihre Zweckmässigkeit abgeklopft. Der Ansicht der GRK folgend, stimmte der Rat schliesslich für die Variante C3. Diese sieht vor, die Achse Wildbachstrasse - Brunngrabenstrasse - Brühlstrasse zur Tempo-30-Zone zu machen, einschliesslich Kreisel, aber ohne Unterführung, wo eine Temporeduktion nur schwer möglich wäre. Die vom Stadtbauamt favorisierte Variante A unter Beibehaltung von Tempo 50 hätte auf besagter Achse bauliche Massnahmen vorgesehen. «Eine Sammelstrasse, über die der Verkehr mit Tempo 50 abfliessen kann, wäre sinnvoll», sagte Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts. Doch es blieb beim «Wäre» für die Variante A, für die sich auch die FDP-Fraktion mehrheitlich ausgesprochen hatte. Diese wäre aber wegen baulicher Massnahmen auf 200000 Franken zu stehen gekommen, während die gutgeheissene Option C3 mit 150000 Franken zu Buche schlägt. Hinzu kommen knapp 140000 Franken bereits budgetierter Ausgaben für Tempo 30 auf den Quartierstrassen neben der Achse. (ak)

Auch bei den Elternbeiträgen herrscht Einigkeit

Anlass zur Diskussion gab lediglich die Frage, ob ein begleitendes Gremium weiterhin nötig sei. Zudem wurde hinterfragt, ob die beiden lokalen Feiertage des Fasnachtsdienstags sowie des St. Ursentags auch für den Tagesschulbetrieb gelten sollen. Beide Fragen wurden im Rat ablehnend beurteilt. So wurde es angesichts der bisherigen Nutzung als zumutbar empfunden, das Betreuungspersonal an beiden besagten Feiertagen arbeiten zu lassen.

In Sachen Tarifstrukturen, die die Gemeinderatskommission in eigener Kompetenz festlegen kann, zeigte sich der Rat zufrieden. Die pro Betreuungseinheit fälligen Elternbeiträge sind abhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und vom Einkommen und variieren zwischen 1.50 Franken und 22.50 Franken.

Vollausbau ist (noch) kein Thema

Ein Ausbau zur vollzeitlichen, gesetzlich verordneten Tagesschule für alle Kinder wurde nicht diskutiert. Dazu – so lässt das Protokoll der GRK durchblicken – sei zurzeit weder das politische Meinungsklima noch die finanzielle Lage günstig.