Bundesgericht

Stadt Solothurn muss sich erneut mit Einwänden zum Fernwärmezwang befassen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von fünf Anwohnern gutgeheissen, die sich gegen den Zwang für den Anschluss an ein Fernwärmenetz der Regio Energie Solothurn wehren. Die Sache geht nun zurück an die Stadt Solothurn, die einen neuen Entscheid treffen muss.

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Dass die städtische Politik ihren Bürgern einen Anschlusszwang auferlegen soll, dagegen gehen einige Einwohner vor. Archiv

Dass die städtische Politik ihren Bürgern einen Anschlusszwang auferlegen soll, dagegen gehen einige Einwohner vor. Archiv

Wolfgang Wagmann

Grund für die Aufhebung des vorangegangenen Entscheids des Solothurner Verwaltungsgerichts ist laut dem Bundesgericht die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer. Konkret sei es ihnen nicht möglich nachzuvollziehen, warum ihre Parzellen zu jenen gehören, die zwingend an das Fernwärmenetz angeschlossen werden müssten. Weiter stellt man in Lausanne fest, die von den Stadtbehörden dafür festgelegten Kriterien seien zu wenig klar. So könnten die Betroffenen nicht kontrollieren, ob die Behörden bei der Festlegung des Perimeters korrekt vorgegangen seien.

Das Bundesgericht übt in seinem Urteil weitere Kritik an den städtischen Behörden. Bei der Planung eines Vorhabens wie dem vorliegenden Fernwärmenetz müsse der Bevölkerung grundsätzlich die Möglichkeit zur Mitwirkung gewährt werden. Dies ist gemäss Bundesgericht in diesem Fall zwar geschehen, aber «nur rudimentär». Das Informations- und Mitwirkungsverfahren bewege sich «am unteren Ende des noch Zulässigen». Das Bundesgericht begrüsst deshalb, dass die Stadt Solothurn für die weitere Bauetappe inzwischen ein formelles Mitwirkungsverfahren eingeführt hat.

Das Fernwärme-Projekt der Regio Energie Solothurn, die in Stadtbesitz ist, sieht in weiten Teilen ausserhalb der Altstadt die grundsätzliche Anschlusspflicht as Fernwärmenetz vor. Bei der letzten, ab dem Sommer realisierten Etappe, wurde allerdings keine nähere Spezifikation der Anschlusspflicht erlassen. (sda/ww)

Urteil 1C_243/2017 vom 05.02.2018(Urteil 1C_243/2017 vom 05.02.2018)