Solothurn

Superrechnung 2011: In Solothurn ist von der Krise nichts zu spüren

Die Rechnung 2011 der Stadt Solothurn löste noch keine Steuersenkungs-Euphorie aus. Der 11-Millionen-Überschuss, der vor allem auf höhere Steuererträge zurückzuführen ist, sorgte im Gemeinderat für eine gewisse Fassungslosigkeit.

Wolfgang Wagmann
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Das Schulhaus Wildbach ist der «Hauptprofiteur» der guten Rechnung 2011.

Das Schulhaus Wildbach ist der «Hauptprofiteur» der guten Rechnung 2011.

Hanspeter Bärtschi

«Selbst die Finanzkommission hatte nie damit gerechnet.» Mit diesen Worten drückte deren Präsident, Beat Käch, schon so ziemlich alles aus, was angesichts des 10,9-Mio.-Überschusses in der Rechnung 2012 statt des erwarteten 2-Mio.-Defizits überwog: eine gewisse Fassungslosigkeit. Dass 90 Prozent des Segens auf höhere Steuererträge zurückgingen, veranlasste vor allem Stadtpräsident Kurt Fluri zur sinnigen Bemerkung: «Von einer Krise ist zumindest bei uns nichts zu spüren. Wir haben kein Klumpenrisiko bei den Steuern, und diese sind dank des Zuzugs von Mittelstandsbewohnern in die neuen Wohnquartiere erfreulich stabil.»

Und dass die anderen 10 Prozent des Überschusses auf weniger Aufwand als budgetiert zurückgingen, freute wiederum Beat Käch: «Das spricht für die Budgetdisziplin.»

Der Fiko-Präsident versprach eingangs, im Finanzplan im August auch ein Rechnungsmodell mit einer Steuersenkung von 119 auf noch 115 Prozentpunkte vorzulegen. Finanzverwalter Reto Notter dagegen sah gestern Abend eigentlich nicht zu wenig, sondern zu wenig bezahlte Steuern. Die über 22 Mio. Franken Ausstände seien nicht auf Einzelne oder kleinere Gruppen zurückzuführen, sondern verteilten sich über alle Steuerpflichtigen. «Und wenn wir den Druck nicht erhöhen, zahlen sie auch künftig nicht.»

Der Berg von Investitionen

Die Verteilung des 10,9-Mio.-Überschusses – übrigens wie die Rechnung selbst einstimmig beschlossen – sagt aus, wo der Stadtschuh noch am meisten drückt: beim Rückstau am Gebäudeunterhalt. So werden nämlich von den 8 Mio. Franken Vorfinanzierungen 2,5 Mio. ins Schulhaus Wildbach gesteckt, weitere 2 Mio. ins Fegetz und eine Million noch ins Schulhaus Vorstadt. Deshalb mochte noch kein Eintretensreferent ausser vielleicht SVP-Mann René Käppeli deutlich von einer Steuersenkung reden, denn zuerst wolle man den Finanzplan, und dann das Budget abwarten. Nicht relevant sei dagegen für die Diskussion das Strategiepapier zum städtischen Immobilien-Bestand, «das wird erst nächstes Jahr vorliegen», so Beat Käch.

Trotzdem, für Marco Lupi (FDP) war klar, dass man spätestens beim Budget über den Steuerfuss rede, und auch Pascal Walter sah eine grosse Stabilität bei den Steuereinnahmen: «Vor Jahren ist der grösste Steuerzahler weggezogen, was bedeutet, dass es jetzt ein anderer ist.» Noch keine klare Aussage mochte für die SP Adrian Würgler in Sachen Steuern machen, «wir wollen zuerst unter den Teppich schauen», was sich dort an Investitionsbedarf verberge. Ähnlich äusserte sich Marguerite Misteli für die Grünen, die auch Skepsis zeigte, angesichts dessen «was wir vor uns hergeschoben haben.»

Die Strategie der Regio Energie

Wie immer etwas in der Nebenrolle «verkaufte» Direktor Felix Strässle das Geschäftsergebnis der Regio Energie Solothurn. Dieses präsentiert sich trotz Wegbrechens eines Drittels des Gasabsatzes durch die «Sappi»-Aufgabe in Biberist durchaus solide. Im Fokus standen denn auch weniger die Zahlen sondern die künftige Strategie in den Zeiten der angesagten Energiewende. «Unser Gas kommt nur zu einem Viertel aus Russland, den Grossteil des Rests bezieht die Schweiz aus dem Norden, speziell von Norwegen», war nur eine Rechtfertigung Strässles.

Dass man bei Beteiligungen beispielsweise an Windkraftwerken aufs Ausland (Deutschland) angewiesen sei, liege vor allem daran, «dass wir in der Schweiz in vielen Bereichen keine Projekte haben.» Auch die SVP-Frage, ob die Regio Energie tatsächlich ein Eigenkapital von 38 Prozent oder 55 Mio. Franken haben müsse, konterte der Direktor: «Vor wenigen Jahren wussten wir nicht, dass wir bald einmal 30 Mio. Franken in ein Fernwärmeprojekt stecken.» Und auch für die mögliche Altlastenentsorgung in der Aarmatt seien «anständige Millionenbeträge» zurückgestellt worden.