Solothurn

Systemwechsel in Anflug? Die Stadt prüft Einführung eines Parlaments

In der Stadt Solothurn soll die Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament abgelöst werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stadtpräsident Kurt Fluri prüft derzeit, ob ein Wechsel in Frage kommt.

Andreas Kaufmann
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Gehört die Gemeindeversammlung – wie hier im Dezember 2016 – bald der Vergangenheit an? (Archivbild)

Gehört die Gemeindeversammlung – wie hier im Dezember 2016 – bald der Vergangenheit an? (Archivbild)

Andreas Kaufmann

Wird Solothurn künftig ohne Gemeindeversammlung auskommen? Und vor allem: Wie soll das gehen? Genau diese Fragen prüft zurzeit eine Arbeitsgruppe – auf dem Hintergrund eines letztjährig eingereichten Vorstosses. Vor knapp einem Jahr nämlich passierte die Motion «Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation» aus den Reihen der CVP und GLP einstimmig den Gemeinderat. Darin verlangt die Fraktion, dass die bestehende Gemeindeordnung der Stadt überprüft werden und ein allfälliger Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeordnung in Erwägung gezogen werden soll.

Aktuell gilt in Solothurn mit Abwandlungen die ordentliche Gemeindeordnung. Gemäss kantonalem Recht kommen die Stimmberechtigten mindestens zweimal im Jahr zusammen: einmal, um die Rechnung gutzuheissen, und einmal, um das Budget abzusegnen – sowie für weitere Geschäfte. Die Stimmberechtigten bilden dabei die Legislative, also die gesetzgebende Instanz. Die Exekutive wird gebildet durch den Gemeinderat und die vorberatende Gemeinderatskommission (GRK), während der Gemeindepräsident die Verwaltung leitet.

Bei der ausserordentlichen Gemeindeordnung, wie sie im Kanton Solothurn bislang einzig in der Stadt Olten umgesetzt ist, entfällt die Gemeindeversammlung, und ein Parlament tritt als Legislative an ihre Stelle. Die Exekutive ist dann vertreten durch einen Stadtrat. Die Stadt Solothurn ist insofern ein Sonderfall, als dass sie sich soweit rechtens der ausserordentlichen Gemeindeordnung angenähert hat: Der Gemeinderat funktioniert wie ein Parlament, während die GRK als exekutiver Quasi-Stadtrat auftritt.

Schwächen des heutigen Systems

Seit vergangenen Herbst nun arbeitet eine Arbeitsgruppe an der Prüfung der Vor- und Nachteile beider Organisationsformen. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Gemeinderatsmitgliedern zusammen: Jean-Pierre Barras, Laura Gantenbein, Johannes B. Kunz, Marguerite Misteli Schmid, Anna Rüefli, Charlie Schmid, Barbara Streit-Kofmel, Sven Witmer, Lea Wormser sowie Stadtpräsident Kurt Fluri. Seitens der Stadtverwaltung sind ebenso Hansjörg Boll (Stadtschreiber) und Christine Krattiger (Leiterin Rechts- und Personaldienst) beteiligt. Eine externe Begleitung und Beratung wird durch Bolz+Partner Consulting AG wahrgenommen.

Zumindest schon jetzt macht die Motion klar, dass das geltende System mit einigen Mängeln zu kämpfen scheint. In seiner Dreiteilung mit Stadtpräsidium, Gemeinderat und GRK könne die Exekutive nicht als Einheit funktionieren. Weiter könne der Gemeinderat selbst in seiner Zwitterfunktion die Aufsicht über die Verwaltung nicht wahrnehmen, da ihm ohne Ressortverteilung der Einblick fehle. Auch lasse sich im 30-köpfigen Gemeinderat das für die Exekutive vorgesehene Kollegialitätsprinzip, mit einer geschlossenen Meinung gegen aussen aufzutreten, kaum einhalten. Ausserdem vereine der Stadtpräsident mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr Verantwortung auf sich, als es in den meisten Schweizer Städten der Fall sei. Weiter stellen die Motionäre infrage, inwiefern die von der Gemeindeversammlung gefällten Entscheide demokratisch repräsentativ sein können. Als Beispiel wird in der Vorstossbegründung die Versammlung von Juni 2014 genannt: 63 Stimmbürger, also ein halbes Prozent der 11 700 Stimmberechtigten, erschienen damals im Landhaus. Was ausserdem die Gefahr schürt, dass bestimmte Interessengruppen kurzfristig ihre Unterstützerbasis mobilisieren können, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Alles anders ab 2022?

Wie nun die Arbeitsgruppe über besagte und andere Schwachpunkte und Stärken der geltenden politischen Ordnung befinden wird, bleibt unterdessen noch offen. Die Grundlagen für einen gemeinderätlichen Vorentscheid sollen bereits im Sommer vorliegen. Stimmt der Gemeinderat dem «Systemwechsel» zu, käme dieser 2019 vor die Gemeindeversammlung und anschliessend an die Urne. Frühestens auf die nächste Legislatur, also auf den 1. Januar 2022, könnte der Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeordnung erfolgen.