Aus Gäuer Sicht
Recht und Gerechtigkeit bei Strassenbauten in Thal-Gäu

Beat Nützi, ehemaliger Chefredaktor Oltner Tagblatt
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Kolumnist Beat Nützi findet, die Gäuer Bevölkerung hätte Anerkennung verdient, weil sie mit dem Autobahnkreuz und den Logistikunternehmen immissionsträchtige Anlagen erduldet.

Kolumnist Beat Nützi findet, die Gäuer Bevölkerung hätte Anerkennung verdient, weil sie mit dem Autobahnkreuz und den Logistikunternehmen immissionsträchtige Anlagen erduldet.

Bruno Kissling

30 Jahre nach dem Baubeginn der A5 zwischen Solothurn und Biel, bei der man sich nach hartnäckigem Kampf zum Schutz der Grenchner Witi für einen Tunnel ausgesprochen hatte, gibt es im Kanton Solothurn wieder ein kontrovers diskutiertes Projekt eines Autobahntunnels. Jenes auf der A1 im Gäu, das im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau auf sechs Spuren steht und aus Kreisen der Anwohnerschaft, Landwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes gefordert wird.

Beat Nützi, ehemaliger Chefredaktor Oltner Tagblatt

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Zvg

Auch heute spielt die Kostenfrage eine entscheidende Rolle: Der 1760 Meter lange Witi-Tunnel verursachte Mehrkosten in der Höhe von 180 Millionen Franken, die Eintunnelung der Gäu-Autobahn auf einer Strecke von 500 Metern soll nach Angaben von Bund und Kanton Zusatzkosten von etwa 150 Millionen Franken mit sich bringen, wovon der Kanton 40 Prozent selber berappen müsste. Die Höhe der Mehrkosten wird allerdings von den Tunnelbefürwortern energisch bestritten.

Die Interessenabwägung fiel beim Witi-Tunnel anfänglich in politischen Kreisen, vor allem im bürgerlichen Lager, nicht sehr ermutigend aus. Es brauchte zwei kantonale Initiativen – 1977 das Volksbegehren «gegen den umweltzerstörenden Bau der A5», das vom Volk verworfen wurde, sowie die 1983 vom Volk angenommene Initiative für eine Standesinitiative «zur Überprüfung der A5» –, die ein Umdenken bewirkten.

Zwar lehnte das Bundesparlament die geforderte Überprüfung 1985 ab, aber die Solothurner Behörden setzten sich danach für die Tunnelführung ein und konnten mit Bestrebungen der Naturschützer schliesslich ein Einlenken des Bundes herbeiführen.

Mit Blick auf die Geschichte des Witi-Tunnels erstaunt nicht, dass wegen der hohen Mehrkosten jetzt auch für den Tunnel im Gäu die Kosten-Nutzen-Abwägung negativ beurteilt wird, wie Baudirektorin Sandra Kolly (Die Mitte) vor kurzem verkündete.

Es wär zwar vermessen, das Tunnelprojekt in der bereits belasteten Gäu-Region gleichzustellen mit der unberührten Aarelandschaft in der Grenchner Witi, die als Brut- und Rastplatz von nationaler bis europäischer Bedeutung für Zug- und Watvögel sowie als Hasenkammer von überregionaler Bedeutung erhalten werden konnte.

Doch auch im Gäu sollte bei einer Interessenabwägung endlich ein Zeichen zu Gunsten von Mensch und Natur gesetzt werden – auch als Anerkennung dafür, dass die Gäuer Bevölkerung mit dem Autobahnkreuz A1/A2 und den für die Landesversorgung wichtigen Logistikunternehmen immissionsträchtige Anlagen erduldet.

Enttäuscht in einem anderen Fall ist ebenfalls die Solothurner Regierung und ganz besonders Baudirektorin Kolly. Für sie unerwartet, hat das Verwaltungsgericht das Projekt der Umfahrung Klus gestoppt, weil dieses nicht den Vorgaben des Natur- und Heimatschutzes entspreche.

Von diesem Urteil mag man halten, was man will, sollte es aber vor Bundesgericht Bestand haben, wird es für die Regierung und die verantwortliche Planungsbehörde richtig ungemütlich. Das Volk, dem das Projekt vor rund acht Monaten zur Genehmigung vorgelegt wurde, könnte sich verschaukelt vorkommen.

Angesichts des politischen und finanziellen Schadens könnten sogar Forderungen nach personellen Konsequenzen laut werden. Das ist aber vorerst kein Thema, weil das letztinstanzliche Urteil noch nicht vorliegt.

Wie im Fall der Bürgergemeinde Oensingen, die auf Geheiss des Kantons den Belag auf der Roggenstrasse ausbauen muss, entscheidet jetzt auch bei der Umfahrungsstrasse Klus die Justiz. So ist es in einem Rechtsstaat: Wie ein Kanton verlangt, dass sich Gemeinden an kantonales Recht halten müssen, so hat ein Kanton bundesrechtliche Vorgaben einzuhalten.