Richtplan

Däniken wehrt sich gegen Deponiestandort Bergmatt

Die Gemeinde Däniken blitzte mit der Beschwerde gegen die Richtplan-Anpassung im Hinblick auf die Deponie beim Regierungsrat ab. Jetzt muss sich der Kantonsrat damit befassen.

Christian von Arx
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Diese zwei Deponiestandorte in Dulliken und Däniken will der Regierungsrat in den Richtplan aufnehmen.zvg

Diese zwei Deponiestandorte in Dulliken und Däniken will der Regierungsrat in den Richtplan aufnehmen.zvg

Soll die Bergmatt in Däniken – ein Waldstück im Hang südlich von Scheibenstand und Kiesabbaugebiet – als zukünftige Inertstoffdeponie in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden?

Der Gemeinderat Däniken wehrt sich mit allen Mitteln, biss aber mit seiner Beschwerde im letzten Dezember beim Regierungsrat auf Granit. Die Gemeinde lässt nicht locker: Jetzt muss der Kantonsrat entscheiden.

Am Dienstag hat der Regierungsrat seine Stellungnahme an die Justizkommission verabschiedet – und alle Argumente Dänikens zurückgewiesen. Dass der Kantonsrat aber auch anders entscheiden kann, hat er vor zwei Jahren im Fall Weberhüsli bewiesen. Damals gab er der Gemeinde Oberdorf recht, die sich zusammen mit dem Betreiber für den Weiterbetrieb dieses Steinbruchs einsetzte, den die Regierung aus dem Richtplan streichen wollte.

Für die Ablagerung von Inertstoffen (zum Beispiel Bauschutt) sind im unteren Kantonsteil zurzeit die Deponie Weid (Hauenstein-Ifenthal) sowie ein Teilbereich der Deponie Erlimoos (Trimbach) in Betrieb. Zusätzlich ist die ehemalige Tongrube Fasiswald in Hägendorf für die Lagerung von Ausbruchmaterial aus der geplanten dritten Röhre des Belchentunnels vorgesehen.

Mit einer Richtplananpassung ist nun für das Gäu neu die Deponie Aebisholz in Oensingen vorgesehen, während im Niederamt die beiden Standorte Ischlag (Dulliken) und Bergmatt (Däniken) – siehe Karte – neu in den Richtplan kommen sollen. Dagegen wehrten sich beide Gemeinden.

Ursprünglich sollte der Dulliker Ischlag als «Festsetzung» in den Richtplan kommen, die Däniker Bergmatt nur als «Vororientierung», also für eine spätere Realisierung. Im Beschwerdeverfahren verzichtete der Kanton auf diese Priorisierung: Neu sind beide Standorte als «Zwischenergebnis» vorgesehen. Damit bleibt offen, wo zuerst eine Deponie entsteht.

Nach diesem «Kompromiss» zog Dulliken seine Beschwerde zurück. Für Däniken hingegen bedeutete er eine Verschlechterung. Der Däniker Gemeinderat bleibt denn auch hart: «Wenn nötig, gehen wir bis vor Bundesgericht», kündigt Gemeindepräsident Gery Meier an.

Sorge um Wasser, Wald und Wild

Aus Däniker Sicht ist der Standort Bergmatt als Deponie ungeeignet: Er erfordert die Rodung von Wald, liegt in einem Rutschgebiet, am Rand des Gewässerschutzbereichs, ist Teil der Juraschutzzone und beeinträchtigt einen Wildtierkorridor. «Bei Bauvorhaben in unserer Gemeinde sind das alles Faktoren, die zwingend zu einer Ablehnung führen», sagt der Gemeindepräsident. «Wenn es hingegen um eine Deponie geht, sind sie für den Kanton plötzlich nicht mehr wichtig. Das sind doch Widersprüche.»

Der Regierungsrat gewichtet das Interesse des Kantons an einer Deponie höher. Detailabklärungen seien erst nötig, wenn die Deponie später einmal konkret geplant werde. Im Nutzungsplanverfahren könnten dann dem Betreiber auch die nötigen Auflagen gemacht werden.