Gretzenbach

«Die Granitmauer muss rückgebaut werden», meinen auch die Oberrichter

Das Verwaltungsgericht stützt Entscheide der Vorinstanzen vollumfänglich: Die Granitmauer ist zu hoch und ohne Baugesuch erstellt worden. Der Einsprecher akzeptiert das Urteil. Für den Rückbau wird er rund 76000 Franken investieren müssen.

Beat Wyttenbach
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Die «Mauer des Anstosses»: Der vordere Teil ist in Ordnung, der hintere Teil (linke Bildhälfte) muss rückgebaut werden, sagt jetzt auch das Verwaltungsgericht.

Die «Mauer des Anstosses»: Der vordere Teil ist in Ordnung, der hintere Teil (linke Bildhälfte) muss rückgebaut werden, sagt jetzt auch das Verwaltungsgericht.

Beat Wyttenbach

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Einfamilienhausbesitzer in Gretzenbach eine zu hohe Granitmauer rückbauen muss. Damit werden die Entscheide der Vorinstanzen – Baukommission Gretzenbach sowie Bau- und Justizdepartement (BJD) – vollumfänglich bestätigt. Der Einfamilienhausbesitzer wird für den Rückbau Kosten von rund 76 000 Franken aufwenden müssen.

Mauer ohne Baugesuch erhöht

Wie präsentiert sich der Sachverhalt? Die Gretzenbacher Baukommission hatte am 28. Oktober 2011 gegenüber einem Einfamilienhausbesitzer – nennen wir ihn M. – einen Baustopp betreffend Gartenumgestaltung verfügt, weil er dafür kein Baugesuch eingereicht hatte. Daraufhin reichte M. dieses nach.

Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 erteilte die Baukommission dann die Baubewilligung für eine Granitmauer entlang der westlichen Grundstücksgrenze gegen eine Stichstrasse hin. Die Erhöhung der bestehenden Löffelsteinmauer auf 2,27 Meter hingegen wurde nicht bewilligt. M. wurde aufgefordert, die Mauer auf das zulässige Mass von 1,20 Meter zurückzubauen und die Aufschüttung hinter der Mauer im Verhältnis 2:3 anzuböschen.

Am 26. Januar 2012 reichte M. gegen diesen Entscheid zusammen mit seinem Anwalt Beschwerde beim BJD ein. Er begründete diese im Wesentlichen damit, dass das vorhandene Terrain schon bestanden habe und nicht aufgeschüttet worden sei und dieses durch eine Löffelsteinmauer gesichert worden sei. Diese habe aber durch die davor liegende Gartenmauer ersetzt werden müssen, da die sich im südlichen Bereich des Grundstücks befindlichen Sträucher und Rottannen mit ihrem Wurzelwerk die Löffelsteinmauer durchdrungen und zerstört hätten. «Ohne diese bauliche Massnahme hätte der Hang des aufgeschütteten Terrains gedroht, vollständig auf die Stichstrasse zu rutschen», hiess es in der Begründung.

Weiter argumentierten M. und sein Anwalt, dass die Durchsetzung des Rückbaus der Stützmauer «in einem offensichtlichen Missverhältnis zum verfolgten öffentlichen Interesse» stehe. Zudem hätten sämtliche Nachbarn ihre Einwilligung für die Erhöhung der Stützmauer gegeben. Am 8. März 2013 wies das BJD die Beschwerde ab; dies im Wesentlichen mit der gleichen Begründung, wie sie schon die Gretzenbacher Baukommission geliefert hatte, und setzte M. eine Frist für den Rückbau bis zum 30. Juni 2013. M. war erneut nicht einverstanden und reichte am 25. März 2013 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

«Wildes Bauen verhindern»

Dieses sah sich veranlasst, am 9. Dezember 2013 einen Delegationsaugenschein samt Parteienbefragung vor Ort durchzuführen. Baukommission und M. hielten dabei an ihren Anträgen fest. «Uns geht es insbesondere auch darum, dass das Baureglement durchgesetzt und wildes Bauen im Dorf verhindert wird», erklärte Baukommissionspräsident Hansjörg Merz beim Augenschein.

Mit Datum vom 11. Februar liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das inzwischen den Parteien zugestellt wurde. Am Urteil wirkten mit: Oberrichter Beat Stöckli (Vorsitz), Oberrichterin Karin Scherrer Reber, Oberrichter Frank-Urs Müller sowie Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser (mit beratender Stimme). Das Gericht hielt fest: Die Erhöhung der strittigen Stützmauer habe M. «ohne rechtsgültige Baubewilligung» vorgenommen. Die bestehenden Verhältnisse habe M. «selber verschuldet, das heisst, die Aufschüttung, respektive die Böschung in rechtswidriger Weise selber herbeigeführt». Die maximale Höhe von 1,2 Metern sei mit 2,7 Metern (2,27 Meter Mauer inklusive darauf aufgesetztem Staketenzaun) «massiv überschritten». Mit dem Rückbau entstünden M. «keine grösseren Nachteile». Und schliesslich hätte er «bei gehöriger Sorgfalt wissen müssen, dass der geschaffene Zustand rechtswidrig war».

«Bestimmungen verletzt»

Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest: «Indem die Beschwerdeführer die Stützmauer ohne Baubewilligung erstellt haben und diese zudem die maximale Höhe erheblich überschreitet, wurden massgebliche baurechtliche Bestimmungen verletzt. Das öffentliche Interesse (Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit) an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist unter diesen Umständen gegeben». Zwar würden die Wiederherstellungskosten von rund 76 000 Franken «nicht leicht wiegen», doch habe der Beschwerdeführer M. die Investition «in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens getätigt und demnach auf eigenes Risiko gehandelt».

Das Verwaltungsgericht erachtet daher «den Rückbau der Stützmauer inklusive Terrainanpassung als verhältnismässig» und ordnete diesen an mit Fristsetzung bis zum 31. Mai dieses Jahres. Die Beschwerde wurde vollumfänglich abgewiesen; M. muss die Entscheidgebühr von 2000 Franken obendrein selbst berappen. Auch der Antrag auf Parteientschädigung wurde abgelehnt. Wie M.s Anwalt auf Anfrage erklärte, habe er mit seinem Mandanten Rücksprache genommen. M. akzeptiere das Urteil; auf einen Weiterzug ans Bundesgericht werde man verzichten. «Am besten hätte ich die Granitmauer gleich gegen eine Bruchsteinmauer ersetzt, wie ich es an der Nordseite meines Grundstücks schon getan habe. Das sieht zwar nicht so schön aus, aber ich hätte mir all den Ärger erspart», meinte M. beim Augenschein auf Anfrage. Das ist wohl so.