Härkingen

Gibt es «Spesen-Eskapaden» in der Bürgergemeinde?

Das Bürger Forum Härkingen wirft dem Bürgerrat in einem Schreiben vor, dass der Rat bei den Spesenabrechnungen überborden würde. Der Bürgerrat selbst ist der Meinung, dass die Spesen legitim seien.

Philipp Felber
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Der Haussegen in der Bürgergemeinde Härkingen hängt mächtig schief. Archiv

Der Haussegen in der Bürgergemeinde Härkingen hängt mächtig schief. Archiv

Bruno Kissling

Nein zu den «Spesen-Eskapaden» in der Bürgergemeinde Härkingen – so lautet der Titel einer Medienmitteilung, in welcher das Bürger Forum Härkingen gegen einen neuen Anhang an die Dienst-und Gehaltsordnung der Bürgergemeinde (DGO) votiert (siehe Kontext). Dieser Anhang kommt am 25. September zur Urnenabstimmung.

Das regelt der neue Anhang

Im Anhang 2 zur Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) wird detailliert geregelt, in welcher Höhe die Spesen für einen Einsatz im Namen der Bürgergemeinde verrechnet werden können. So werden etwa die Abrechnungsgrundlagen für bestimmte Anlässe wie die 1.-Mai-Exkursion, Generalversammlungen von Vereinen oder auch die Waldputzete geregelt. Der Anhang kommt am 25. September zur Urnenabstimmung, weil dies an der letzten Bürgergemeindeversammlung per Abstimmung verlangt wurde. Der Anhang wurde vom Bürgerrat zu Anfang gar nicht als offizielles Dokument im Rahmen der Dienst- und Gehaltsordnung gewertet. Dies schreibt er in der offiziellen Mitteilung zum Urnengang. «Der Bürgerrat war der Auffassung, dass dieser Anhang lediglich ein Arbeitspapier und keine Änderung, Anpassung oder Erweiterung der Dienst- und Gehaltsordnung sei.» Aufgrund verschiedener Diskussionen an Bürgergemeindeversammlungen habe der Rat abgeklärt, ob dieser doch den Bürgern und Bürgerinnen hätte zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Das Amt für Gemeinde bejahte, deshalb kam der Anhang an der Versammlung vom 30. November 2015 vor die Stimmberechtigten. Etwas ändern werde aber laut Urs Jäggi nicht, wenn der Anhang beim Souverän durchfällt. «Unsere Spesen werden auch weiterhin anfallen, wenn wir uns weiterhin so aktiv einsetzen.» Die momentan gültige DGO ist auf der Homepage der Bürgergemeinde als einziges Dokument in
der Rubrik Reglemente nicht verfügbar. «Das ist sicher nicht willentlich geschehen und wird in den nächsten Tagen behoben», sagt Bürgergemeindepräsident Urs Jäggi. (phf)

Mit Post an alle Bürgerinnen und Bürger von Härkingen geht das Forum nun auf Stimmenfang für ein Nein gegen die Ergänzung der DGO. Darin werden klare Worte gefunden: Von aus dem Ruder laufenden «Spesen-Eskapaden» ist die Rede, die durch die neue Regelung legalisiert werden sollen. «Das muss verhindert werden», schreibt die Gruppierung in ihrer Mitteilung. Wer steht hinter der Gruppierung? «Alle die Nein gesagt haben», erklärt Paul Jäggi, einer der Wortführer der, laut Mitteilung, überparteilichen Gruppierung.

Spesen werden zum Zankapfel

Das Forum liefert in seiner Medienmitteilung auch gleich einige Beispiele, die seine Ansichten stützen sollen. Darin ist etwa die Rede von zu vielen Stunden, die abgerechnet worden seien, obwohl ein Anlass nur vier statt wie verrechnet acht oder neun Stunden gedauert habe. Oder dass die 1.-Mai-Exkursion, welche letztes Jahr an die Expo nach Mailand führte, mit Kosten von über 10 000 Franken verbunden gewesen sei.

Klare Anschuldigungen. Was sagt der Präsident der Bürgergemeinde, Urs Jäggi, dazu? «Uns ist es wichtig, dass wir uns aktiv für den Erhalt der Bürgergemeinden einsetzen. Mit unserer Präsenz zeigen wir dies. Deswegen fallen bei uns auch die etwas höheren Spesen an.» Der Rat erwarte von seinen Mitgliedern, dass sie auch nach Veranstaltungen präsent seien. Der besagte Anlass in Mailand, welcher laut dem Bürger Forum Härkingen Kosten von über 10 000 Franken ausgelöst hat, bewege sich kostenmässig indes im Rahmen der Vorjahre, wie Bürgergemeindepräsident Urs Jäggi sagt.

Was den Gegnern ebenso sauer aufstösst, ist das Abstimmungsbüchlein. Darin gehe es gar nicht nur um den fraglichen Anhang. Um den neuen Anhang zu rechtfertigen, holte der Bürgerrat «neutrale Unterstützung und Beratung ein», wie er in der Abstimmungsbotschaft schreibt. Dies bei der Geschäftsstelle des Bürgergemeinden und Waldeigentümer Verbandes des Kanton Solothurns (BWSo). Im Auftrag der Bürgergemeinde verglich dieser Aufwendungen und Entschädigungspraxen von Härkingen mit vier «umliegenden und vergleichbaren Gemeinden»: Boningen, Gunzgen, Neuendorf, Oensingen.

Dabei fällt tatsächlich auf: Nicht nur die zur Abstimmung aufgelegten Spesen- und Aufwand-Vergütungen werden unter die Lupe genommen, sondern die gesamte Vergütung für das nebenamtliche Personal. Augenwischerei, um von den Spesen abzulenken? «Nein, klar nicht. Es soll ein Gesamtbild geben. Was brauchen wir, was brauchen andere?», sagt Urs Jäggi. So seien zum Beispiel bei anderen Präsidenten die Repräsentationspflichten bereits mit der normalen Abgeltung verrechnet, darum habe man alles anschauen müssen.

Was ebenso auffällt: der Passus «Beiträge an Vereine und Institutionen». Warum wurde dieser überhaupt im Abstimmungsbüchlein erwähnt, obwohl er mit der DGO und auch mit dem fraglichen Anhang vordergründig nichts zu tun hat. Will man da auf Stimmenfang bei den Vereinen gehen? «Uns ist wichtig, dass wir mit unseren Vereinen ein gutes Einvernehmen haben. Das können wir nur, wenn wir den Einladungen der Vereine folgen und vor Ort sind. Deshalb ist dieser Passus drin, um aufzuzeigen, warum diese Spesen anfallen», so der Bürgergemeindepräsident.

Spesenentschädigung höher

Im fraglichen Teil, das heisst bei der Spesenentschädigung, liegt die Bürgergemeinde mit rund 5600 Franken Aufwand pro Jahr über dem errechneten Durchschnitt, wie der BWSo herausfand. Dies hänge, laut der Botschaft des Verbandes, vor allem damit zusammen, dass die anderen Bürgergemeinden weniger aktiv seien. Insgesamt liegt die Gesamtvergütung, laut den Berechnungen des BWSo, unter dem Durchschnitt der fünf Bürgergemeinden. Somit kommt der Verband unter anderem zum Schluss: «Die ausbezahlten Gehälter und Spesenentschädigungen sind völlig angemessen. Absolut gesehen, mögen die Beiträge hoch erscheinen, sind aber eine Folge der aktiven Rolle der Bürgergemeinde Härkingen.»

Falls die Bürgerinnen und Bürger am 25. September ein «Nein» in die Urne legen, würde sich das Bürger Forum Härkingen für eine Kommission einsetzen, die die Dienst- und Gehaltsordnung der Bürgergemeinde generell unter die Lupe nehmen soll. Denn: «Die Mitglieder des Bürgerrats sollen recht honoriert werden, aber mit Mass und gesundem Menschenverstand», schreiben sie in ihrer Mitteilung.

Mittlerweile hat auch der Bürgerrat ein Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger verfasst, das noch mal die Sicht der Bürgergemeinde klarer darlegen soll. In der Botschaft, die dieser Zeitung vorliegt und heute Freitag an die Bürgerschaft verschickt wird, wird auch er deutlich: Der Bürgerrat werde sich rechtliche Schritte gegen das Bürger Forum Härkingen vorbehalten, weil dieses «reisserische, populistische Hetz-Propaganda» betreiben würde.