Umstritten

Wird der finanzielle Schaden bei der Sozialregion Untergäu noch höher werden?— der Präsident widerspricht

Wie ernst ist die Lage in der Sozialregion Untergäu, der sieben Gemeinden angeschlossen sind? Der Präsident der Sozialregion Untergäu widerspricht Aussagen über weitere unvorhergesehene Kosten.

Balz Bruder
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Andreas Heller, Präsident der Sozialregion Untergäu und Gemeindepräsident von Hägendorf, dementiert, dass es unvorhergesehene Kosten gibt.

Andreas Heller, Präsident der Sozialregion Untergäu und Gemeindepräsident von Hägendorf, dementiert, dass es unvorhergesehene Kosten gibt.

bko

Ist der Schaden von 220'000 Franken, der den Gemeinden durch Freistellungen, Entlassungen, Mobbinguntersuchungen etc. bei der Sozialregion Untergäu (SRU) im Jahr 2019 entstanden sind, das Ende der Fahnenstange? Oder reicht diese noch weiter? Mehrere Quellen bestätigen unabhängig voneinander, dass auch für das laufende Jahr noch mit Zusatzaufwendungen zu rechnen sein wird. Die Rede ist von einem Betrag in gleicher Höhe wie im Vorjahr. Das wären dann in der Summe rund 400'000 Franken, die vom Steuerzahler wegen der im Behörden-Expertenbericht ausgebreiteten Missstände zu berappen wären.

Auf Anfrage sagt der Hägendörfer Gemeindepräsident und SRU-Präsident Andreas Heller: «Nein, ich gehe nicht davon aus, dass es in diesem Jahr Kosten in diesem Zusammenhang geben wird.» Es habe weder neue Freistellungen und Entlassungen noch weitere Mobbinguntersuchungen gegeben. Dagegen ist ausgewiesen, dass auf dieses Jahr hin eine Stellenaufstockung um 80 Prozent budgetiert wurde. Dies aufgrund der Überlastung der inzwischen ausgewechselten Geschäftsführung.

Heller betont darüber hinaus: «Wir haben im Finanzbereich ein professionelles Team. Hinter der Milizbehörde stehen die Finanzverwaltungen der Gemeinden.» Zudem, und das zeige der erwähnte Expertenbericht zur Jahresrechnung, würden «selbst jahrelang eingespielte Prozesse kritisch darauf geprüft, ob sie aktuellen Anforderungen genügen».

Budgetrichtlinien sollen erlassen werden

Das tun sie – zum Teil wenigstens – offensichtlich nicht: Heller selber hat an der Sommergemeindeversammlung zur Jahresrechnung 2019 der SRU Ausführungen über verschiedene Massnahmen gemacht. Dies vor dem Hintergrund, dass die Rechnung zwar unter dem Strich ziemlich genau dem Budget entsprach, verschiedene Posten aber Anlass zu behördeninterner Kritik gaben.

Konkret sollen für den Voranschlag 2021 Budgetrichtlinien erlassen werden, die in Bezug auf die Kompetenzen und Prozesse Klarheit schaffen. Weiter sollen Optimierungen zur Kostenreduktion geprüft werden. Und schliesslich soll eine interne Expertengruppe die finanziellen Prozesse unterstützen.

Protokolle nicht alle auffindbar

Auch wenn SRU-Präsident die Stimmberechtigten nur summarisch über die Baustellen in der Sozialregion informierte: Es war doch mehr als das, was die sechs anderen angeschlossenen Gemeinden taten. Es brauchte die vollständige Transparenz, welche die Gemeinde Boningen mit der Publikation Internet herstellte, um die Missstände zu Tage zu fördern. Dabei, so Heller dieser Zeitung gegenüber, lege er nicht nur grossen Wert auf die Information der Behördenmitglieder über den Geschäftsverlauf, sondern auch auf eine «transparente Information des Souveräns».

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang: Die Protokolle der Sozialbehörde sind via Internet tatsächlich einsehbar – auch wenn sie nicht auf Anhieb zu finden sind. Zumindest galt dies für die vergangenen beiden Jahre. In diesem Jahr sind die Protokolle erstens nicht durchgehend auffindbar und zweitens gibt es seit Juni gar keine mehr, die eingesehen werden könnten. Ob Zufall oder nicht – das ist schwer zu beurteilen.