Bettlach

Gemeinderat äussert sich skeptisch gegenüber dem Energierichtplan

Bis 2050 sollen nach dem Energiekonzept 2014 55 Prozent des Bedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nur eine Stimme mehr und der Bettlacher Gemeinderat hätte einen Antrag, aus dem überkommunalen Energierichtplan auszusteigen angenommen.

Simon Binz
Drucken
Teilen
Bald wird Gemeindeschreiber Beat Vogt pensioniert, er soll nicht ersetzt werden.

Bald wird Gemeindeschreiber Beat Vogt pensioniert, er soll nicht ersetzt werden.

Simon Binz

Eigentlich ging es beim Traktandum über den überkommunalen Richtplan Energie Grenchen-Büren nur darum, die Änderungsanträge der Fraktionen zu verabschieden, doch dann kam alles anders. In Bettlach macht sich nämlich zusehends eine mittelgrosse Skepsis gegenüber dem Projekt bemerkbar. Doch alles auf Anfang.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Januar stellten Fachleute der Planar AG im Auftrag der Repla Grenchen-Büren den überkommunalen Richtplan Energie vor. Die Repla GB führt das Pilotprojekt im Auftrag des Kantons durch. Bis 2050 will dieser laut dem Energiekonzept 2014 rund 55 Prozent des Bedarfs aus erneuerbarer Energie decken.

SVP will keine Reglementierungen

Bereits als im Januar das Projekt vorgestellt wurde, echauffierte sich die SVP über diesen Energierichtplan. Die Schweizerische Volkspartei bezeichnete das Ganze damals als «einen Papiertiger, der sowieso nicht realisierbar ist».

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung machten die Herren von rechts Nägel mit Köpfen. Sie stellten den Antrag, komplett aus dem Projekt auszusteigen. Gemeinderat Leonz Walker (SVP) erläuterte den Antrag: «Ich will Firmen und Privatpersonen, die sich entscheiden etwas für den Umweltschutz zu tun, nicht vorschreiben, wie weit sie zu gehen haben.»

Zudem wehre er sich gegen zusätzliche Reglementierungen. Thomas Steiner (CVP) bekundete Verständnis für den Antrag der SVP. Er sagte, ihn störe vor allem, dass im Entwurfsbericht von «grundeigentümerverbindlich und behördenverbindlicher Wirkung» die Rede sei.

«Das muss man umformulieren, denn solange im Kantonsrat nichts entschieden ist, muss auch niemand von diesem Papier Angst haben.» Es sei eine Empfehlung, nicht mehr und nicht weniger.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut (FDP) erinnerte den Rat daran, dass sie in der Vergangenheit dem Projekt zugestimmt hätten. «Wir mussten einen Beitrag zahlen und einen Vertrag unterzeichnen.»

Bei der anschliessenden Abstimmung entschied erst der Stichentscheid von Gemeindepräsidentin Leibundgut. Zuvor waren vier Ratsmitglieder für den Ausstieg, vier dagegen und drei enthielten sich. Leibundgut zeigte sich erleichtert und versprach, noch einmal mit der Firma Kontakt aufzunehmen, sodass diese den Abschnitt im Entwurfsbericht neu formulieren.

60 000 Franken gaben zu reden

Mit der Pension des Gemeindeschreibers Beat Vogt ergibt sich in Bettlach laut Beschluss des Gemeinderates vom 21. Januar ein neues Verwaltungsmodell (siehe Kontext). Mit der beabsichtigten Umstrukturierung müssen auch die Betriebsabläufe in Bettlach optimiert werden.

Im Klartext heisst das, es sind diverse bauliche Massnahmen im ersten Obergeschoss des Gemeindehauses erforderlich. Darum stellte die Verwaltung Antrag auf Renovation der Büros im Gemeindehaus.

Die Ratsmitglieder machten sich während der Sitzung auf, die Büros zu besichtigen, um sich so einen klareren Überblick zu verschaffen. Nach dem Augenschein meinte Thomas Steiner: «Wir von der CVP-Fraktion hatten grosse Zweifel an dem 60 000-Franken-Vorhaben, jetzt sieht das aber anders aus.»

Auch die SP habe im Vornherein ihre Zweifel über den «stolzen» Preis gehabt, wie Matthias Stricker sagte. «Die Besichtigung hat jetzt aber verdeutlicht, dass es diese Änderungen braucht.»

Für sie sei wesentlich, dass die Umstrukturierung bürgerfreundlich sei. Finanzverwalter Gregor Mrhar erklärte, dass rund die Hälfte vom Betrag ordentlicher Unterhalt sei (Auswechslung des bereits 30-jährigen Bodenteppichs, Streichen der Wände im 1. OG und elektrische Grundinstallationen).

«Der grosse Vorteil der Umstrukturierung ist aber, dass der Bürger einen zentralen Schalter hat.» Trotz einer langen Diskussion genehmigte der Rat am Schluss den Antrag mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich.