Abstimmung

Ein neuer Stadttunnel genannt «Umfahrung Zug» wird momentan im Kantonsrat stark gepusht, findet die ALG-CSP-Fraktion. In einer Interpellation möchte sie nun wissen, was der Stadtrat davon hält und welche flankierenden Massnahmen er ins Auge fasst, um die Zielvorgabe zu erreichen.

Ende November wird in Appenzell Ausserrhoden über den ersten Schritt zu möglichen Gemeindefusionen abgestimmt. In Teufen trafen anlässlich eines Podiumsgesprächs die Befürworter einer radikalen Lösung auf Gegner eines Fusionszwangs.

An einem Informationsabend der Schulgemeinden Rickenbach und Wilen wurde klar, dass es bis zu einer Fusion zur Volksschulgemeinde noch ein weiter Weg ist.

Die zuständige Grossratskommission genehmigt die Aufnahme von Standorten für die Zusammenschlüsse von Kläranlagen im Richtplan. So sollen räumliche Abstimmung und Standorte sichergestellt werden.

Voraussichtlich am 26. November kann die Oltner Bevölkerung erneut über Sein oder Nichtsein des Krematoriums abstimmen: Das Gemeindeparlament ist am Mittwochabend dem Stadtrat gefolgt. Ein Antrag der SVP, das Geschäft an die Oltner Regierung zurückzuweisen, hatte keine Chance.

Der St.Galler Kantonsrat heisst die Gesamtverkehrsstrategie mit den Vorlagen zum 7. ÖV-Programm und zum 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 gut. Im Strassenbau geniesst der Autoverkehr weiterhin freie Fahrt.

Kurz und knapp in der Verfassung, ausführlicher im Gesetz. So möchte die vorberatende Kommission des Zuger Kantonsrats mit der Transparenzinitiative der Jungen Alternative verfahren.

Nach einer intensiven Diskussion folgte die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderates nicht. Eine Gruppe von einflussreichen Rothristern kündigte bereits das Referendum an.

Am 16. Juni hat das Thurgauer Stimmvolk mit der Abstimmung über die Verteilung der TKB-Millionen auch 3,13 Millionen Franken zugunsten des Vereins Pro Dampfer aus Mammern gesprochen. Jetzt gibt es im Schaffhauser Kantonsrat ein Postulat. Die URh steht dem Dampferprojekt skeptisch gegenüber, die Gründe sind mannigfaltig.

Anfang 2021 haben sich die Pläne des Rorschacher Stadtrates für die Doppelturnhalle Pestalozzi konkretisiert. Im neuesten städtischen Mitteilungsblatt (September-Ausgabe) wird zwar die Kreditabstimmung vom 19. November erwähnt, zwei Monate vor dem Urnengang fehlen aber konkrete Zahlen zu den Kosten. Diese liefert die Kanzlei auf Nachfrage am Montagabend.

Im Juni hat der 41-jährige Michael Bebie (FDP) sein Amt als Gemeindepräsident von Rickenbach angetreten. Er erklärt, warum ihm das Grundwasser Bauchschmerzen bereitet und wie die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde funktioniert.

Der Fussballclub Steckborn setzt sich für den Neubau des Sportplatzes ein. Marco Mancuso, Präsident des FC, spricht über die Beteiligung des Vereins an der Planung und erzählt, was ein Nein bedeuten würde.

Am Donnerstagabend haben die Delegierten der SP des Kantons Luzern die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen beschlossen.

In einer Interpellation zweifeln zwei Kantonsräte daran, ob die Regierung ihre Energiepolitik wirklich nach den Wünschen der Obwaldner Bevölkerung ausrichtet. Die Regierung ist überzeugt, dass das Klimakonzept 2035 mitgetragen wird.

Rain braucht mehr Schulraum. Der Lösung ist man nun einen Schritt weiter. Bis Mitte Dezember können Wettbewerbsbeiträge eingereicht werden.

Der barocke Parlamentssaal im Sarner Rathaus wurde technisch aufgerüstet. Die neue elektronische Abstimmungsanlage hat ihre Feuerprobe bestanden.

103 Delegierte der Solothurner Mitte trafen sich zur letzten Delegiertenversammlung vor den Wahlen im «Rössli» in Oensingen. Es wurde noch einmal zünftig die Werbetrommel gerührt.

Obwalden war meist gegen die Entwürfe der Bundesverfassung. Ein historischer Blick auf die Bundesverfassung und die Beziehungen zwischen Obwalden und Bundesbern.

Die betroffenen Landbesitzer im Gäu konnten am Dienstagabend über die Gründung der Flurgenossenschaft abstimmen, die sich um den Landabtausch für den A1-Ausbau kümmern wird.

Lange Jahre kämpfte Felix Mühleisen für die Umbenennung des Wasserturmplatzes – mit Erfolg. 2019 wurde der Name «Törliplatz» von der Stadt gutgeheissen, doch nur für eine kleine Parzelle. Jetzt mit der Umbenennung der Busstation wird der Name prominenter.

Der Abstimmungskampf zur Frage der künftigen Gemeindestrukturen in Ausserrhoden nimmt Fahrt auf. Ein überparteiliches Pro-Komitee unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag, aus den 20 drei bis fünf Gemeinden zu machen. Nicht vertreten ist darin die SVP, obwohl sich Parteipräsident Anick Volger in der Vergangenheit für die Grossfusionen ausgesprochen hatte. Im Interview nimmt er nun Stellung.

Rückschlag für die geplanten Mega-Solarparks im Wallis. Die Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag mit 54 Prozent gegen ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Grossanlagen ausgesprochen.

Seit vielen Jahren wird in Rapperswil-Jona über eine Verkehrsentlastung auf der Unteren Bahnhofstrasse gestritten. Am Sonntag haben die Stimmberechtigten nun entschieden: Sie wollen, dass die Planungen weitergehen.

Die neue Etzelwerk-Konzession sieht für den Schutz der Fische ein neues Restwasserregime vor. Nun wollen die SBB dieses Wasser für die Einsiedler Stromproduktion nutzen.

Welcher Politiker aus dem Kanton Solothurn gewann die meisten Abstimmungen, wer fehlte häufig unentschuldigt und wer redet besonders gern und ausführlich? Eine Auswertung kurz vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober zeigt, wie sich die Solothurnerin und die Solothurner unter der Bundeshauskuppel schlugen.

Vor zwei Wochen hat das Stadtparlament den Autobahnzubringer Güterbahnhof aus dem Richtplan gestrichen. Die bürgerlichen Kantons- und Stadtratsfraktionen reagierten empört und forderten eine Beschleunigung der Projektierungsarbeiten. Diese Forderung hat nun auch die vorberatende Kommission übernommen.

Am Südhang der Lägern wurde die letzten zehn Jahre ein Tiertherapiehof für Menschen mit einer Beeinträchtigung geplant. Dafür hätte eine kantonal geschützte Fläche aufgehoben werden sollen. Dem machte der Wettinger Einwohnerrat einen Strich durch die Rechnung. Stein des Anstosses waren zwei Worte des Kantons.

An der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes des Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums Burkertsmatt zerbrach man sich den Kopf über eine formaljuristische Frage, welche die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg kurz vor Versammlungsbeginn einbrachte.

Die Verstorbenen müssten in Olten künftig auswärts kremiert werden: Das Krematorium soll entgegen dem Resultat der Volksabstimmung doch nicht erneuert werden. Der Stadtrat empfiehlt, nur die Abdankungshalle zu sanieren.

Sie gilt als wichtigste Abstimmung seit der Abschaffung der Landsgemeinde: der Urnengang zur Zukunft der Ausserrhoder Gemeindestrukturen am 26. November. Die Regierung hat sich am Mittwoch dafür stark gemacht, aus den 20 Gemeinden 3 bis 5 zu machen. Die Gemeindepräsidienkonferenz kritisiert, dass ihrer Meinung nach zentrale Informationen über Folgen und Prozesse fehlen.

Die Regierung hat am Mittwoch die Diskussion über die künftigen Gemeindestrukturen eröffnet. Sie spricht sich für eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von 20 auf 3 bis 5 aus. Aus regierungsrätlicher Sicht besteht dringender Handlungsbedarf. Die Abstimmung ist am 26. November.

Die Abstimmung ist für den Sommer 2024 geplant. Der geänderte Antrag des Stadtrats verzichtet auf zwei städtische Nutzungen. Die Auswirkungen auf die ursprünglichen Kosten sind noch nicht bekannt.

Freiwillige Einigung statt Enteignung? Demnächst findet die Gründungsversammlung der Flurgenossenschaft statt, die sich um die Landumlegung im Gäu kümmern soll. Wie ist die Stimmung im Vorfeld? Wer darf abstimmen? Hier gibt es Antworten.

Ein Rechtsgutachten soll bis im November aufzeigen, wie die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» umgesetzt werden kann.

Der Dietiker Stadtrat erklärt, wieso bei der nächsten Kommunalwahl viel weniger ungültige Wahlzettel zu erwarten sind.

Nach über 22 Jahren beim Kanton, rund 13 davon als Kantonsingenieur, geht Peter Heiniger in den Ruhestand. Ein Rückblick auf eine bewegte Zeit mit vielen Grossprojekten, die nicht alle realisiert werden konnten.

Nach einem emotionalen Abstimmungskampf mit einer Gegenkampagne spricht sich das Dietiker Stimmvolk für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Wolfsmatt aus. Entsprechend gross ist die Erleichterung bei der Stadt.

Der Toggenburger Verein Älpli Gegenwind hat kürzlich eine Initiative eingereicht, mit der er Windräder in Krinau verhindern möchte. Doch ob die Initiative dies tatsächlich kann, ist nicht so sicher. Die Investoren schreiten währenddessen mit der Planung voran.

Ein überparteiliches Komitee setzt sich für ein Ja zu drei bis fünf Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden ein. Ziel ist, eine zukunftsgerichtete Anpassung der Verwaltungsstrukturen an der Volksabstimmung vom 26. November zum Durchbruch zu verhelfen.